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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2013

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2013
- L 7 KA 106/12 KL ER -

Novartis Pharma GmbH unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Einleitung der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht willkürlich

Der Eilantrag der Novartis Pharma GmbH im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine ist abzulehnen. Widerspruch bzw. Klage gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung bzw. die Aufforderung, ein Dossier einzureichen, entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung" vom 22. Dezember 2010 ist dem GBA auch die Aufgabe zugefallen, den Nutzen von bereits zugelassenen und im Verkehr befindlichen Arzneimitteln zu bewerten ("Bestandsmarkt", § 35 a Abs. 6 SGB V). Im Zuge dessen beschloss der GBA im Juni 2012, eine Nutzenbewertung für von Novartis vertriebene Gliptine (zur Behandlung von Diabetes mellitus) zu veranlassen. Novartis wurde aufgefordert, spätestens bis zum 31. Dezember 2012 ein Dossier für die betroffenen Arzneimittel vorzulegen. Die hiergegen von Novartis... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2013
- S 27 R 2401/12 ER -

Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe

Deutsche Rentenversicherung darf Lohnzahlungen aufgrund fehlender Lohnunterlagen eines Taxiunternehmers schätzen

Der Eilantrag eines Taxiunternehmers aus dem Kreis Viersen, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, ist abzulehnen. Die Deutsche Rentenversicherung hat das Recht, Lohnzahlungen zu schätzen, wenn das Taxiunternehmen aufgrund fehlender Lohnunterlagen keine Nachweise erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Rentenversicherung gegenüber dem Taxiunternehmer für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von etwa 1.5 Millionen Euro nachgefordert. Bei den angegebenen Beschäftigungsverhältnissen habe es sich nicht um Minijobs, sondern um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Teilweise seien... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 23.09.2011
- 3 C 20/10 -

Kein Anspruch des Mieters auf Zugang zum Wasserzähler

Prüfung der Betriebskosten nur anhand der Abrechnungs­unterlagen

Das Prüfungsrecht des Mieters bezüglich der Betriebskosten umfasst nur die Abrechnungs­unterlagen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchstoffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin machte gegenüber ihren Mietern eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen geltend und verlangte Zahlung von rückständiger Miete. Die beklagten Mieter weigerten sich aus verschiedenen Gründen. Unter anderem beriefen sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Denn die Vermieterin weigerte sich den Mietern Zugang zum Wasserzähler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2013
- VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12 -

Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Spielhallenbetreiber rügten erfolglos Gesetzgebungszuständigkeit für Erlass der Spielhallenregelungen

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Verfahren entschieden und die Klagen abgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger - in unterschiedlichem Umfang - die restriktiven Bestimmungen des Mitte 2011 in Kraft getretenen Berliner Spielhallengesetzes angegriffen. Sie wandten sich u.a. gegen das Erlöschen der bisher erteilten Erlaubnisse zum 31. Juli 2016, gegen den von anderen Spielhallen einzuhaltenden 500m-Abstand, das Verbot der Mehrfachkonzession, gegen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2012
- S 26 R 1670/12 ER -

Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns

Höhe des (rechtmäßigen) Gehaltes muss feststehen, damit die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsabgaben nachfordern darf

Dem Eilantrag eines Fastfoodunternehmens gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ist stattzugeben. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rentenversicherung hatte gegenüber dem Betreiber einer Subway-Filiale eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 20.000 Euro geltend gemacht. Nach Auffassung der Rentenversicherung hätte das Unternehmen seine Beschäftigten entsprechend dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.02.2013
- 8 K 1993/12 -

Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café, die nicht zum Spielen bereitgehalten werden

Fehlende Ermächtigungs­grundlage zur Heranziehung eines Internetcafé-Betreibers zur Vergnügungssteuer

Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgehalten werden, darf nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt in Stuttgart ein Internet-Café mit Callshop, in dem er im Februar 2012 acht PCs aufgestellt hatte. Für die Nutzung eines PCs zahlen seine Kunden pro Stunde zwei Euro. Die Landeshauptstadt Stuttgart setzte mit Bescheid vom 29.02.2012 für Februar 2012 Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt 472 Euro fest... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013
- 3 U 18/12 -

Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

Bekannter Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen nach Vielzahl von Reparaturversuchen zurücknehmen

Ein Fahrzeug, in dem sich Insassen nicht sicher fühlen, ist mangelhaft und rechtfertigt Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000 Euro, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.02.2013
- C-1/12 -

Berufsständische Vertretung darf kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet

Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter wehrt sich erfolglos gegen Geldbuße für verursachte Wettbewerbsverzerrung

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Die Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter (Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas, OTOC) ist ein portugiesischer Berufsverband, in dem geprüfte Buchhalter Mitglied sein müssen. Die OTOC vertritt ihre beruflichen Interessen und führt die Aufsicht in allen Angelegenheiten, die mit der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben zusammenhängen.Nach einem Erlass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2013
- 6 W 17/13 -

Angebot einer siebentägigen Reise mit nur sechs Übernachtungen ist nicht wettbewerbswidrig

Wettbewerber steht kein wettbewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch zu

Bietet ein Reiseunternehmen eine siebentägige Reise an, so liegt darin keine irreführende Werbung. Dem Wettbewerber steht daher kein wettbewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseunternehmen bot eine siebentägige Pauschalreise an. Ein Wettbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Verbraucher davon ausgingen, dass die Reise tatsächlich 7 x 24 Stunden andauert. Er klagte daher auf Unterlassen. Das Landgericht Köln wies die Klage zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Wettbewerbers.... Lesen Sie mehr



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