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Sonntag, 15. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2013

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.03.2013
- 3 L 363/13.DA -

Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass eines Ostermarktes in Darmstadt darf stattfinden

Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag von ver.di und Evangelischem Dekanat gegen verkaufsoffenen Sonntag ab

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24. März 2013, in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr offengehalten werden dürfen.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, dass nach § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen maximal vier Mal im Jahr die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen freigeben dürften. Vorliegend könne im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob die Ladenöffnung am kommenden Sonntag "aus Anlass des Ostermarktes" - wie von der Stadt Darmstadt vorgetragen - erfolgen durfte, weil nach einer Auffassung in der Rechtsprechung ein anlassgebender Grund nur dann vorliege, wenn auch ohne das Offenhalten der Verkaufsstellen der anlassgebende... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 19.05.1994
- 5 C 114/94 -

Von der Wohnung aus betretbare Terrassen und Balkone sind Bestandteile der Mietsache

Unbenutzbarkeit einer Terrasse im Sommer berechtigt zur Mietminderung

Ist eine Terrasse oder ein Balkon von der Wohnung aus betretbar, so sind diese Flächen grundsätzlich vom Mietvertrag umfasst und gehören damit zur Mietsache. Ist eine Benutzung der Terrasse in den Sommermonaten nicht möglich, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie in den Sommermonaten die 20 qm große Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht benutzen konnten. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an. Sie behauptete, dass die Terrasse von den Mietern gar nicht mitgemietet wurde und daher nicht zur Mietsache gehöre. Ein Nutzungsrecht habe deswegen nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013
- I-9 U 84/12 -

Veranstalter einer Treibjagd muss Nachbarn des Jagdgebiets nicht ohne Anlass über Jagd informieren

OLG Hamm zu den Informationspflichten des Veranstalters einer Treibjagd

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlass über die bevorstehende Jagd unterrichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hielt der Kläger aus Hamm auf in der Nähe von Ahlen gepachteten Weideflächen mehrere Pferde. Er hat vom beklagten Arzt aus Ahlen Schadensersatz aus Anlass einer Treibjagd vom 4. Oktober 2004 verlangt. Diese Jagd hatte der Beklagte in einem von den gepachteten Weideflächen ca. 100 m entfernt liegenden Waldgebiet veranstaltet. Nach der Behauptung des Klägers... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- VIII ZR 233/12 -

Kündigung bei nicht absehbarem Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertrags­schlusses nicht rechtsmiss­bräuchlich

BGH zur Rechtsmissbräuch­lichkeit einer Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmiss­bräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 05.03.2013
- S 1 U 4282/12 -

Unfallversicherungsschutz endet mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums

Sturz während der Mittagspause in nahegelegener Kantine nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen

Nimmt ein Arbeitnehmer sein Mittagessen in einer Kantine außerhalb des Betriebsgeländes ein, endet der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für das Zurücklegen des Weges zur und von der Kantine mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Kantine befindet. Für Unfälle auf Wegen innerhalb des Gebäudes besteht deshalb kein Unfallversicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine angestellte Lehrerin Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls. Die Lehrerin nahm, da ihre Schule über keine eigene Kantine verfügte, ihr Mittagessen üblicherweise in der in der Nähe der Schule gelegenen Kantine einer Sparkasse ein. Am Unfalltag stürzte sie auf dem Rückweg vom Mittagessen innerhalb des Gebäudes der Sparkasse und verletzte sich am Knie.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
- VII ZR 230/11 -

Entfall des Honorars des Architekten bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens

Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der so genannten Grundlagen­ermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-254/11 -

Beschränkung der Aufenthaltshöchstdauer im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr

Allgemeine Regeln des Schengen-Besitzstands gelten nicht für so genannten kleinen Grenzverkehr

Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen* können sich Ausländer, die nicht der Visumpflicht unterliegen, für bis zu drei Monate innerhalb eine s Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise im Schengen - Raum frei bewegen.Eine spezielle Verordnung** gilt für Ausländer, die im Grenzgebiet eines Nichtmitgliedstaats der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 19.03.2013
- S 11 KR 1878/11 -

Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für medizinisch notwendige "Spendersehnen-OP" erstatten

Operation kann nicht in privatärztlich abzurechnende "Mehrkosten" und Fallpauschale für "Standard-OP" aufgeteilt werden

Die IKK ist verpflichtet, ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für medizinisch notwendige "Spendersehnen-OP" zu erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Der knapp 30jährige klagende Zimmermann des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der beklagten IKK krankenversichert. Im November 2010 ließ er sich am Kniegelenk operieren. Hierbei wurde ihm nicht, wie sonst üblich, eine körpereigene Sehne, sondern eine Spendersehne eingesetzt. Diese selten angewandte Technik war aufgrund der Komplexität der Schädigung notwendig - auch nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.08.1956
- 1 BvB 2/51 -

1956: 2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv kämpferischer agressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG

Sind die Ziele, das Verhalten, die aktuelle Politik und der politische Gesamtstil einer Partei darauf gerichtet die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, so ist sie nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall beantragte die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht im November 1951 die Feststellung, dass die im Dezember 1918/Januar 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig sei und daher verboten werden müsse. Die Bundesregierung behauptete, die KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die... Lesen Sie mehr



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