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alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2013

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013
- 6 A 62/11 -

Etikettierung mit "ohne Kristallzuckerzusatz" trotz enthaltender Traubensüße unzulässig

Angemessene Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher erforderlich

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der Traube gewonnener Süße)". Der zuständige Landkreis forderte, die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz" vom Etikett zu entfernen, weil das Getränk mit Traubensüße gesüßt werde und der Hinweis auf dem Etikett deshalb unzulässig sei. Der Getränkehersteller hat gegen die Forderung des Landkreises Klage erhoben, weil die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz" eine bloße Beschaffenheitsangabe sei und auf dem Etikett weder behauptet werde, dass die Limonade zuckerarm... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.1985
- 1 Ws (Owi) 619/85 -

Verhängung von Ordnungsgeld wegen Erscheinens vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose

Ungebührliches Verhalten im Sinne des § 178 GVG lag vor

Wer vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose erscheint, macht sich wegen Ungebühr gemäß § 178 GVG schuldig. Gegen den Betroffenen kann deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall erschien der Betroffene zur Hauptverhandlung in kurzer, schmutziger Hose. Das Amtsgericht setzte deswegen gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 DM, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft, fest. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Betroffenen. Denn die Festsetzung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013
- 2 A 291/11 -

Gewässeruntersuchung bei PFT-Verdacht gerechtfertigt

Kläger muss bodenschutzrechtlicher Untersuchungsanordnung wegen hinreichenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung nachkommen

Wird mit PFT belastetes Bodenmaterial auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht, kann zu Recht eine Untersuchungsanordnung zur Gefahrenaufklärung erlassen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor.

In den zugrunde liegenden Fall ist der Kläger ein Unternehmer, der über Jahre hinweg Klarschlamm und andere Substanzen als „Bodenverbesserer" auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht hat. Das Material bezog der Unternehmer u.a. auch aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Material war mit perfluorierten Tensiden (PFT) versetzt, die Firma in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen insolvent, und... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2013
- VerfGH 7/11 -

Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgesetze verfassungswidrig

Haushaltsgesetzgeber muss nachvollziehbar darlegen, dass Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen

Das Haushaltsgesetz 2011 verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) und ist im Umfang dieser Überschreitung nichtig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Nach gefestigten verfassungsrechtlichen Maßstäben müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 09.07.1999
- 223 C 1095/98 -

Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter scheitert mit Räumungs- und Herausgabeklage

Der Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren einer Mietwohnung, stellt eine nur unerhebliche und einmalige Pflichtverletzung dar. Der Vermieter ist daher nicht dazu berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und den Mieter auf Räumung und Herausgabe zu verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall bauten die Mieter einer Wohnung in den Zimmertüren Katzenklappen (Größe: 16 x 16 cm) ein. Damit sollte es der Katze ermöglicht werden, von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu gehen, ohne dass dafür die Zimmertüren geöffnet bleiben mussten. Der Vermieter sah darin eine Eigentumsbeschädigung und kündigte den Mietern fristlos. Da sich die Mieter jedoch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2012
- 423 C 14869/12 -

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur bei Sicherstellung des Vertragsschlusses durch den Abbrechenden

Verstoß gegen allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung

Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin und ihr Mann suchten im August 2011 eine Wohnung. Sie wurden auch fündig. Im Rahmen der anschließenden Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Von einem anderen Vermieter... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013
- 9 AZR 455/11 -

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten

Lehrer musste zu Unrecht Mathematik-Schulbuch aus eigener Tasche bezahlen

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 09.02.2012
- 1813/07 -

EGMR: Verurteilung wegen Verteilung eines Flugblattes gegen Homosexuelle von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt

Kein Verstoß gegen Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung)

Werden Personen wegen der Verteilung von Flugblättern gegen Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist dies von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt. Ein Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall verteilten vier Personen im Dezember 2004 an einem schwedischen Gymnasium etwa 100 Exemplare eines Flugblatts gegen Homosexuelle. Darin wurden beispielsweise folgende Aussagen getätigt: Homosexualität sei "eine abartige sexuelle Neigung, die sich auf die Moral der Gesellschaft zerstörerisch auswirkt", die "Lobby der Homosexuellen" versuche die "Pädophilie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.03.2013
- 3 B 10105/13.OVG -

Verweis wegen Grußwort und politischer Stellungnahme des Ortsbürgermeisters in Mitteilungsblatt

Ortsbürgermeister hat schuldhaft ihm obliegende Pflichten verletzt und ein Dienstvergehen begangen

Gegen den Ortsbürgermeister, der am 24. Dezember 2010 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ein Grußwort mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht hatte, wurde zu Recht ein Verweis als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Grußwort äußerte sich der Ortsbürgermeister unter anderem zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten, wobei er die Arbeit der Bundesregierung und einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin lobte, während er auf das Handeln der Opposition im Bund und die Regierungspolitik im Land kritisch einging. Nachdem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.03.2013
- 2 K 169/11 -

Prostituierte muss für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen

Finanzgericht schätzt Umsatz und Gewinn aufgrund eigener Schätzungsbefugnis

Eigenprostitution ist ein Gewerbebetrieb, da sich die Prostituierten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und ihre Leistungen am Markt anbieten. Sie unterliegen somit der Gewerbesteuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin als Prostituierte tätig und mietete sich hierfür in einem sog. Laufhaus ein Zimmer. Steuern zahlte sie nicht und gab auch keine Steuererklärungen ab. Als sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrugstaten Preislisten und Quittungen bei ihr fanden, schätzte das Finanzamt Umsätze zwischen 170.000 Euro bis 320.000 Euro pro... Lesen Sie mehr




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