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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2013

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
- L 4 KR 3517/11 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Behandlungsmethode der Fettabsaugung nicht als Kassenleistung zugelassen

Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Kassenleistungen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel (so genannte Reiterhose). Sie wiegt 91 kg bei einer Körpergröße von 1,57 m. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung war es ihr gelungen, ihr Körpergewicht um mehr als 10 kg zu reduzieren. An den Oberschenkeln hatte sich jedoch keine Veränderung gezeigt. Deshalb beantragte die 56-Jährige bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung. Sie leide unter erheblichen Schmerzen an den Oberschenkeln und schäme sich zunehmend wegen ihres Aussehens, begründete die Frau... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012
- 4 StR 632/11 -

BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

Bemerkt der Betreiber den Tankvorgang nicht, liegt versuchter Betrug vor

Wer an einer Tankstelle Benzin tankt, ohne die Bereitschaft zu haben zu bezahlen, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar. Wird der Tankvorgang vom Tankstelleninhaber oder dessen Personal nicht bemerkt, so liegt ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall entwendete ein Mann mehrere Autokennzeichen. Er brachte sie an seinen PKW an, um damit unerkannt tanken zu können. Entsprechend dieser Absicht tankte er in sechs Fällen ohne zu bezahlen. Er wurde deswegen vom Landgericht Essen wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013
- 7 U 6/12 -

Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam

Schadensersatzforderung würde der Höhe nach den eingetretenen Schaden übersteigen

Der Betreiber eines Freizeitparks darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, die die Besucher des Parks verpflichtet, im Falle des Verlustes des ausgehändigten Chiparmbandes - über das der Besucher Zusatzleistungen wie Speisen und Getränke während des Aufenthalts abrechnen lassen kann - Schadenersatz zu leisten, der der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes stellt die Beklagte den Besuchern des Freizeitparks ein Armband mit einem Chip zur Verfügung. Besucher, die im Freizeitpark Leistungen in Anspruch nehmen und z. B. Getränke oder Speisen erwerben, müssen den Chip scannen lassen. Auf dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012
- 5 S 42/12 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichtserklärung des Vermieters genügt

Getrenntleben i.S.v. § 1567 BGB oder Scheidung nicht erforderlich - Trennungsabsicht genügt

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam, wenn damit eine räumliche Trennung zwischen den Ehegatten erreicht werden soll. Nicht erforderlich ist dabei, dass bereits eine Trennung der häuslichen Gemeinschaft (§ 1567 Abs. 1 BGB) besteht oder die Scheidung eingereicht ist. Es genügt die Trennungsabsicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter behauptete, er habe sich von seiner Ehefrau trennen und daher in die Wohnung einziehen wollen. Der Mieter bestritt die Trennungsabsicht und war der Meinung, dass auch wenn eine solche Absicht vorliege, sie nicht genüge für eine Eigenbedarfskündigung. Er weigerte sich daher auszuziehen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.02.2013
- 9 K 2755/10 -

Nachbarklage gegen den Umbau einer Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich

Vorhaben verletzt baurechtliches Rücksichtnahmegebot

Die Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie ist unzulässig, da das Bauvorhaben das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden gab damit der Klage einer Nachbarin statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass das Vorhaben, eine denkmalgeschützte Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie umzubauen, insbesondere gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften verstoße.Das Verwaltungsgericht Minden folgte dieser Auffassung. Das Vorhaben verletzte das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Klägerin seien... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013
- 17 Sa 602/12 -

Mobbing nicht ersichtlich: Schmerzensgeldforderung in Höhe von 893.000 Euro zurückgewiesen

Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt Persönlichkeitsverletzung dar

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Forderung einer Arbeitsnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber als eine Persönlichkeitsverletzung anzusehen ist und im vorliegenden Fall im Gesamtverhalten des Arbeitgebers kein Mobbing festgestellt werden kann.

Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin des zugrunde liegenden Falls ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro.Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die Besonderheit liegt darin,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2013
- 6 K 944/12.KO -

Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen

Vom Schuldienst freigestellter Rektor erhält keine Zulagen für nur fiktive Schulleitertätigkeit

Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm auch tatsächlich die Leitung einer entsprechenden Schule zu übertragen. Diese... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.10.2008
- C-298/07 -

EuGH: Anbieter von Diensten im Internet müssen im Impressum nicht zwingend Telefonnummer angeben

Elektronische Anfragemaske genügt in der Regel neben Angabe der E-Mail-Adresse

Für die Anbieter von Diensten über das Internet besteht im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zwingend die Verpflichtung eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. In der Regel genügt neben der Angabe der E-Mail-Adresse eine elektronische Anfragemaske. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall bot eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft ausschließlich über das Internet ihre Dienste an. Auf ihrer Internetseite gab sie ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an. Sie unterließ es aber eine Telefonnummer anzugeben. Diese wurde erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrages mitgeteilt. Über eine Internet-Anfragemaske konnten potentielle... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -

Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos

Arbeitsgericht Frankfurt weist Schadensersatzforderungen von über neun Millionen Euro zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stützen die Klägerinnen ihre jeweiligen Schadensersatzforderungen zum einen auf Streikmaßnahmen, die von der GdF auf dem Rhein-Main-Flughafen bei der FRAPORT AG in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vom 16. Februar 2012 bis 22. Februar 2012 und vom 26. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 durchgeführt worden waren ("Hauptstreik"),... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 TaBV 9/12 -

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Betriebsrat verweigert zu Recht Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betriebsrat von UPS die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern durfte.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der international tätige Paketlogistiker UPS am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab. Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2000
- 2/17 S 315/99 -

Raumtemperatur von 18°C rechtfertigt Mietminderung

Vertraglich geschuldete Mindesttemperatur von 21°C

Erreicht die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nur 18°C, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Vertraglich geschuldet ist eine Mindesttemperatur von 21°C. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung wegen der unzureichenden Heizleistung ihre Miete. In der Wohnung herrschten höchstens 18°C. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Königstein gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.Das Landgericht... Lesen Sie mehr



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