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Dienstag, 15. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erotik“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020
- L 8 SO 163/17 -

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

Keine Erhöhung des Regelsatzes oder Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen

Im Rahmen der Sozialhilfe müssen keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden. Es kommt weder eine Erhöhung des Regelsatzes noch eine Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen in Betracht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein schwerbehinderter Mann über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Die Massagen sollten jeweils 200 EUR kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab. Aus diesem Grund klagte der schwerbehinderte Mann. Er gab an, hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage zu sein, sich selbst Erleichterung zu verschaffen. Zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs sei er dringend auf die Massagen angewiesen. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2017
- L 1 AL 67/15 -

Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließen

Keine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar"

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb in Speyer ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten. Diese werden durch sogenannte Empfangsdamen betreut, die unter anderem Kunden in Empfang nehmen, aufräumen und Verbrauchsmaterial auffüllen, allerdings selbst nicht als Prostituierte tätig sein dürfen. Verbunden durch eine ab 20 Uhr geöffnete Tür ist... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2017
- 6 A 121/14 -

Versandapotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen

Produkte stellen keine apothekenübliche Ware im Sinne der Apotheken­betriebs­ordnung dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das von der Apothekerkammer Niedersachsen gegen eine Versandapotheke ausgesprochene Verbot des Verkaufs von Vibratoren, "Joysticks" und Erotikspielzeug nicht zu beanstanden ist.

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass der Verkauf von Vibratoren, "Joysticks" und Erotikspielzeug gegen apothekenrechtliche Vorschriften verstoße. Bei den genannten Produkten handele es sich nicht um apothekenübliche Ware im Sinne der Apothekenbetriebsordnung, weshalb sie nicht verkauft werden dürften. Apothekenüblich seien nur Produkte, die nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 4 U 65/15 -

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt

Ein Onlinehändler für Sexspielzeug darf Artikel, die im Onlineshop mit einem Hygienesiegel vertrieben werden, vom Umtausch ausschließen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten eine klagende Firma aus Bielefeld und eine beklagte Firma aus Berlin, die beide über das Internet Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug vertreiben. Sind derartige Artikel zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen, vertreibt sie die Beklagte mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 27.04.2015
- 1 K 908/14 und 1 K 909/14 -

Erotik-Chat als Zuverdienst: Widerruf der Neben­tätigkeits­genehmigung von JVA-Beamten rechtmäßig

Zuverdienst der Nebentätigkeit übersteigt Dienstbezüge der Beamten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass zwei Beamten einer Justiz­vollzugs­anstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen werden durfte, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt den miteinander verheirateten Beamten im September 2011 zunächst gestattet, ein Internet-Portal zu betreiben. Als sie erfuhr, dass es sich um einen Erotik-Chat handelte und im Jahr 2013 vor Steuern Einnahmen von 80.000 Euro erzielt worden waren, widerrief sie im April 2014 diese Genehmigungen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.05.2014
- 2 L 883/14 -

Nutzungsuntersagung für "tantrische/erotische Massage" in der Kölner Südstadt rechtmäßig

Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt sofortige Untersagung zur Nutzung der Räumlichkeiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln die Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Kölner Südstadt für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt hat.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Nutzung der Räume für die angebotenen Dienstleistungen nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen dürfe; eine solche Baugenehmigung besitze die Antragstellerin jedoch nicht. Schon das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertige die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten. Hieran ändere auch nichts, dass die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014
- L 11 R 3323/12 -

Tätigkeit bei der Erotik-Hotline ist sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung

Arbeit als "Telefon Operator" ist keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängiges Beschäftigungs­verhältnis

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Mannheim ansässige Betreiber einer Erotik-Hotline beschäftigte eine 59-Jährige als "freie Mitarbeiterin". Zum Aufgabengebiet der Frau gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Hartz IV: Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins durch Jobcenter würde Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Mann aus dem Odenwald, im Internet ein Erotik-Live-Magazin zu betreiben, bei dem er bereits im ersten Jahr nach der Gründung täglich zwischen 70.000 und 150.000 Benutzer mit einem Gesamtumsatz zwischen über 150.000 Euro hatte erreichen wollen. Mit der Begründung, dass er dann nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 1329/12 -

Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Verwaltungsgericht Dresden untersagt baurechtlich unzulässige Nutzung der Wohnung zu Prostitutionszwecken

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz bereits im Dezember 2011 die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer - auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigten - Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe.... Lesen Sie mehr




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