wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 21. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
S 17 AS 416/10 -

Hartz IV: Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins durch Jobcenter würde Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Mann aus dem Odenwald, im Internet ein Erotik-Live-Magazin zu betreiben, bei dem er bereits im ersten Jahr nach der Gründung täglich zwischen 70.000 und 150.000 Benutzer mit einem Gesamtumsatz zwischen über 150.000 Euro hatte erreichen wollen. Mit der Begründung, dass er dann nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre, um für sich und seine Familie den Unterhalt zu bestreiten, beantragte er zur Anschaffung des notwendigen Betriebskapitals, insbesondere für die hochwertigen Elektroprodukte, bei dem Job-Center einen Zuschuss in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Dies lehnte die Harzt-IV-Behörde jedoch ab.

Gericht bejaht den Verstoß gegen die guten Sitten

Die Richter des Sozialgerichts Darmstadt wiesen die von dem Mann erhobene Klage ab. Ein Anspruch auf die begehrte Leistung scheitere an dem Gebot, die Grenze der Sittenwidrigkeit nicht zu überschreiten. Das beabsichtigte Vorhaben, das der Erotik- und Pornographie-Branche zuzuordnen sei, verstoße gegen "die guten Sitten", an die jedes staatliche Handeln gebunden ist. Denn trotz immer weiterer Lockerung sexualethischer Maßstäbe und steigender Anzahl von Erotik- und Pornographie-Angeboten im Internet wirke die Herstellung und Produktion von Erotik-Pornographie-Darbietungen sowie deren Vermarktung auf einen Durchschnittsbeurteiler weiterhin abstoßend, anrüchig und als etwas sittlich-moralisch Zweifelhaftes. Es werde für den normalen Alltag bzw. im öffentlichen Leben abgelehnt. Gerade auch die Anonymität des Internet-Benutzers bestätige, dass Erotik und Pornographie im öffentlichen Bereich nach wie vor tabuisiert werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.02.2013
Quelle: Sozialgericht Darmstadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erotik | Hartz IV | Internet | Jobcenter | Pornografie

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15208 Dokument-Nr. 15208

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15208

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung