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Samstag, 22. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlerhafte Behandlung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.08.2018
- 5 U 26/18 -

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Für Versicherung besteht gesetzlich Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Versicherung gegenüber einer Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese - nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige - Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen.Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, ohne dass in diesem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- III ZR 294/16 -

Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung

BGH zum Honoraranspruch bei Behandlungsfehlern und fehlenden verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch.Der Streithelfer setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2018
- 26 U 125/17 -

Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen können

Kein Schadensersatz bei falschem Verhalten nach Behandlung

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 54 Jahre alte Kläger aus Breidenbach ließ sich im August 2012 im Hause der beklagten, im Hochsauerlandkreis gelegenen Klinik wegen akuter Hüftbeschwerden ärztlich behandeln. Er erhielt eine Injektion mit einem Cortison-Präparat in das linke Hüftgelenk. Kurz nach der Injektion klagte der Kläger über neurologische Ausfälle im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2018
- 26 U 72/17 -

Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen

OLG Hamm zur Beweislastumkehr bei erheblichem Mitverschulden des Patienten

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungs­geschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ab.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin aus Lippetal als Alleinerbin ihres im März 2015 im Alter von 45 Jahren verstorbenen Ehemanns vom beklagten Krankenhausträger aus Soest Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Ehemanns vor seinem Tode.Der Hausarzt des Ehemanns wies diesen aufgrund des Verdachts auf eine "instabile Angina... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.03.2018
- 3 U 63/15 -

Gynäkologe haftet für behandlungs­fehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

Gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungs­fehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem westlichen Münsterland kam im November 2008 aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Hierfür nahm er den Beklagten, einen im westlichen Münsterland niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf Schadensersatz in Anspruch.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2018
- 26 U 21/17 -

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. Die nach einer derartigen ärztlichen Aufklärung erteilte Einwilligung der Patientin ist wirksam und rechtfertigt den mit einer offenen Biopsie durchgeführten ärztlichen Eingriff.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 61 Jahre alte Klägerin verlangt von den Beklagten, der Trägerin eines Bielefelder Krankenhauses und einer in dem Krankenhaus beschäftigten Ärztin, nach der Operation eines Herdbefundes in ihrer linken Brust Schadensersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro. Im Mai 2009 riet die beklagte Ärztin der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2003
- 8 U 18/02 -

Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 4.000 Euro aufgrund unregelmäßiger Konturen und starken Eindellungen

Führt eine fehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung zu unregelmäßigen Konturen und starken Eindellungen, so können diese Deformationen ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar und Oktober 1996 unterzog sich eine 48-jährige Frau einer ambulanten Fettabsaugung (sogenannte Liposuktion). Da die Maßnahmen zu einem unbefriedigten Ergebnis führten - die Frau litt nach den Behandlungen unter Deformationen im Bereich des Bauches, des Rückens, der Flanken und der Hüfte -, begab sie sich zu einem anderen Schönheitsarzt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016
- 26 U 16/16 -

Psycho­therapeutische Behandlung durch in Ausbildung befindlichen Therapeuten begründet nicht zwingend Behandlungsfehler

Keine Aufklärungspflicht über Anfängerstatus bei Schutz des Patienten durch Supervision

Wird eine psycho­therapeutische Behandlung durch einen in Ausbildung befindlichen Therapeuten vorgenommen, so begründet dies für sich genommen keinen Behandlungsfehler. Zudem muss über den Ausbildungsstatus nicht aufgeklärt werden, wenn der Patient durch die Supervision ausreichend geschützt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau begab sich aufgrund einer Depression im März 2007 in psychotherapeutischer Behandlung. Die Therapeutin war Diplom-Psychologin und befand sich in der Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin, die sie bereits zu 2/3 abgeschlossen hatte. Zudem wurde die Therapie durch die Supervision beaufsichtigt. Ab März 2008 kam es zu einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 19.11.2015
- 4 O 1318/11 (1) -

Schmerzensgeld von 400.000 Euro aufgrund durch Behandlungsfehler verursachte Querschnittslähmung ab 5. Brustwirbelkörper

Durch Narkotisierung unmöglich gemachte Kontrolle einer vorhersehbaren Nervverletzung stellt einfachen Befund­erhebungs­fehler dar

Einer Patientin kann ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zu stehen, wenn es aufgrund eines Behandlungsfehlers während einer Operation zu einer Querschnittslähmung ab dem 5. Brustwirbelkörper kommt. Wird durch die Narkotisierung eine vorhersehbare Kontrolle einer nicht ausschließbaren Nervverletzung unmöglich gemacht, liegt ein einfacher Befund­erhebungs­fehler vor. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 kam es während einer Operation an einer 12-jährigen Patientin zur Behebung einer sehr starken Rückenverkrümmung zu einer Verletzung eines nervversorgenden Blutgefäßes. Da die Patientin zur Schmerzlinderung vor der Operation stark narkotisiert wurde, wurde die Nervverletzung nicht entdeckt und es kam daher zum Absterben des Nervs.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.07.2017
- 26 U 3/17 -

Fehlerhaftes Beschleifen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen

OLG bejaht Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro

Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen, so dass eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht, kann dies einen groben zahnärztlichen Behandlungsfehler darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich in der kieferorthopädischen Behandlung der beklagten Zahnärzte aus Detmold. Bei der Klägerin sind mehrere bleibende Zähne nicht angelegt. Die an ihrer Stelle vorhandenen Milchzähne sollten solange wie möglich erhalten bleiben und später durch Implantate ersetzt werden. Im Frühjahr 2013 beschliff eine in der Praxis arbeitende,... Lesen Sie mehr



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