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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesundheitsschäden“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2019
- B 9 V 2/18 R -

Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atom­waffen­test­gelände möglich

Spätaussiedlern kann wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden Versorgungsanspruch zustehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Atom­waffen­test­gelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungs­ansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann.

Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist 1979 als Spätaussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Zeit in der Sowjetunion ist als Zeit des politischen Gewahrsams anerkannt. Die Eltern der Klägerin siedelten 1944 als deutsche Volkszugehörige in das damalige Deutsche Reich über und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Ende 1945 wurden sie von dort nach Sibirien verschleppt und bis 1956 unter Kommandanturaufsicht gestellt. Nach deren Ende zog die Familie zu Verwandten in das Gebiet von Semipalatinsk/Kasachstan. Dort befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, wo... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeits­verletzungen und Gesundheits­schädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Das von der Klägerin genutzte Büro wurde geräumt und ihre Möbel und in den Schränken... Lesen Sie mehr

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018
- 1 O 73/12 -

Bayer Vital GmbH haftet nicht für mögliche Gesundheitsschäden durch Verhütungsmittels "Yasminelle"

Lungenembolie und Kreislauf­zusammen­bruch mit Herzstillstand nicht zweifelsfrei auf Einnahme des Verhütungsmittels zurückzuführen

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle" abgewiesen, da für die erlittene Lungenembolie sowie einen Kreislauf­zusammen­bruch mit Herzstillstand auch eine erfolgte Lang­strecken­flug­reise als alternative Ursache in Betracht kam.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand und machte dafür das von der Beklagten in Verkehr gebrachte Verhüttungsmittel "Yasminelle" mit dem Wirkstoff Drospirenon verantwortlich, mit dessen Einnahme sie auf ärztliche Verordnung im Oktober 2008 begonnen hatte. Erste Beschwerden -... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2018
- B 9 V 2/17 R -

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atom­waffen­test­gelände möglich

Betroffene waren während Internierungszeit schutzlos ionisierender Strahlung ausgeliefert

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atom­waffen­test­gelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungs­ansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im Jahr 1941 nach Kasachstan in eine Sondersiedlung zwangsweise umgesiedelt. In dieser Region befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, die dort von 1949 bis 1991 nukleare Bombentests durchführte. Der 1947 geborene Kläger und seine Eltern standen bis 1956... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen.

MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -

Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungs­opfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu

"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen

Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungs­opfer eine Rente nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz zugesprochen.

Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Beweislast bei Badeunfällen

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016
- S 1 U 431/16 -

Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Arbeitstechnische Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sehnenscheiden­entzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer und Pflasterer nicht als Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Der 1966 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung. Er war nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zwischen Oktober 1995 und Dezember 2000 - mit Unterbrechungen - als Waldarbeiter beschäftigt. Von Februar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2016
- 3 K 7695/15 -

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

Aktueller Luftreinhalteplan wird Einhaltung von Grenzwerten angesichts des großen Verursachungs­anteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheits­schädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält.

Im der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass bereits seit 2010 für Stickstoffdioxid der über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelte. Dieser Wert werde in Düsseldorf insbesondere an dem Messpunkt Corneliusstraße seit Jahren überschritten. Trotz zahlreicher Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen 2008 und 2013 wie beispielsweise der "Grünen Umweltzone"... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.12.2014
- 22 BV 13.2531 -

Selbst­bedienungs­betrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal unzulässig

Pflicht zur Anwesenheit von Fachpersonal soll Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden dienen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Selbst­bedienungs­betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten in einem Sonnenstudio ohne die Anwesenheit von Fachpersonal unzulässig ist und vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden darf.

Nach Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung) hat der Betreiber eines UV-Bestrahlungsgeräts sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der gesamten Betriebszeiten anwesend ist. Diese Regelungen... Lesen Sie mehr




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