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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2013
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.08.2010
- S 23 R 4364/08 -
Deutsche Rentenversicherung muss Empfänger von Rentenleistungen auf Änderung der Hinzuverdienstgrenzen hinweisen
Versicherung muss Unterrichtung über Hinzuverdienstgrenzen mittels Hinweisblatt nachweisen können
Die Deutsche Rentenversicherung muss Empfänger von Rentenleistungen auf eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen hinweisen und im Zweifel den Zugang eines entsprechenden Hinweisblattes nachweisen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog seit August 1993 eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente. In den Jahren 2003 und 2004 verdiente die Klägerin monatlich 400 Euro und überschritt damit die geltenden Hinzuverdienstgrenzen.Die Deutsche Rentenversicherung hob daher die für diesen Zeitraum bewilligte Rente auf und forderte rund 3.000 Euro von der Klägerin zurück. Zur Begründung gab die Deutsche Rentenversicherung an, die Klägerin sei durch ein Hinweisblatt, das einer Rentenanpassungsmitteilung beigelegt gewesen sei, darauf hingewiesen worden, dass sich die Hinzuverdienstgrenzen änderten.Die Klägerin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1993
- 5 S 2352/92 -
Keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bienenhaltung
Genehmigung zur Haltung von fünf Bienenvölkern rechtmäßig
Wird die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern genehmigt, so wird dadurch nicht das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Ein Nachbar kann daher nicht erfolgreich gegen die Genehmigung vorgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Landratsamt die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern in einem reinen Wohngebiet. Eine Nachbarin legte gegen die Genehmigung Widerspruch mit der Begründung ein, dass das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Denn sie leide an einer akuten Herz- und Kreislauferkrankung. Daher könne der Stich einer Biene für sie ein Risiko... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2013
Weitere Wiederholung der praktischen Fahrlehrerprüfung bei fehlerhaft zusammengesetztem Prüfungsausschuss möglich
Ausschussvorsitzender darf Benennung der Prüfer nicht weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses überlassen
Die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung für Fahrlehrer(innen) kann dann nicht von dem Prüfungsausschuss für endgültig nicht bestanden erklärt werden, wenn die tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht ordnungsgemäß durch den Ausschussvorsitzenden zu dieser Prüfungsabnahme berufen wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Prüfungsausschuss für Fahrlehrer(innen) Lüneburg die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung der Klägerin als nicht bestanden gewertet und festgestellt, dass damit deren Fahrlehrerprüfung endgültig nicht bestanden sei. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den Bescheid aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Das Gericht begründete sein Urteil damit,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012
- 20 C 569/11 -
Beleidigende Äußerungen während eines gerichtlichen Verfahrens sind zulässig
Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht
Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine 24-jährige Frau ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Sie lebte mit dem 27-jährigen Vater ihrer zwei Kinder zusammen. Während des Prozesses tätigte der Anwalt des Vaters in einem Schriftsatz folgende Äußerung: "[…] der Lebensgefährte der Antragstellerin schlicht zu faul ist zu arbeiten […]". Der Lebensgefährte holte zu diesem... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.01.2013
- C-360/11 -
Ermäßigte Steuersätze Spaniens für Arzneimittel und medizinisches Gerät verstoßen gegen EU-Mehrwertsteuerrichtline
Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gesundheitsprodukte des allgemeinen Gebrauchs nicht gerechtfertigt
Spanien wendet einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter gefasst sind als die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte vorgesehenen. Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet, hat das Land gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Mehrwertsteuerrichtlinie* führt (in ihrem Anhang III) die Kategorien der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf, auf die die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Zu diesen Kategorien zählen Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2013
- 9 U 922/12 -
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur": Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" nicht wissenschaftlich belegt
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz.
Das beklagte Warenhaus des zugrunde liegenden Falls hatte in einem Prospekt für Fitnesssandalen geworben. Darin hatte sie u.a. formuliert, die Sandale "kann helfen, Cellulite vorzubeugen", "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen", "unterstützt eine gute Haltung" und die "runde Sohlenform unterstützt die natürliche Rollbewegung des Fußes". Zudem wurde in einer Abbildung eine erhöhte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
- V ZR 230/11 -
BGH: Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten
Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Überlässt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einem Dritten und stellt dieser den PKW unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall überließ der Halter eines Sportwagens sein PKW einem Dritten. Dieser stellte das Fahrzeug widerrechtlich auf einem Privatgrundstück ab. Nachdem der Grundstücksbesitzer den Halter ermittelt hatte, verlangte er unter zu Hilfenahme eines Rechtsanwalts von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Fahrzeughalter gab die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.01.2013
- 4 L 1092/12.NW -
Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet aufgrund unzureichenden Brandschutzes zurecht untersagt
Effektiver Brandschutz für zahlreiche Grundstücke durch schlechte Wegebeschaffenheiten nicht gewährleistbar
Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hat zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt zurecht untersagt. Das sofortige Verbot sei gerechtfertigt, da die für eine Wohnnutzung erforderliche Einsatzgrundzeit der Feuerwehr für das Wochenendhausgebiet Falkenstein nicht eingehalten werden und somit für zahlreiche Grundstücke in dem Gebiet wegen der schlechten Wegebeschaffenheiten kein effektiver Brandschutz gewährleistet werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Gegenüber den Voreigentümern des Grundstücks hatte die Kreisverwaltung Donnersbergkreis im März 1981 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt. Die Antragsteller wohnen seit mehr als 20 Jahren dauerhaft in dem von Ihnen erworbenen Häuschen, wo... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 18.01.2013
- 7 L 10/13.WI -
Kandidat der Piratenpartei wird nicht für Wahl zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zugelassen
Wahlvorschlag wurde vor Beginn der Sitzung des Wahlausschusses durch Vertrauenspersonen form- und rechtswirksam zurückgenommen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Antrag des Kandidaten der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet werden sollte, ihn als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden am 24. Februar 2013 vorläufig zuzulassen.
Am 14. August 2012 hatte eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Piratenpartei Deutschlands stattgefunden, bei der der Antragsteller mit Stimmenmehrheit als Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt wurde. Der Wahlvorschlag der Piratenpartei mit dem Antragsteller als Bewerber wurde am 30. Oktober 2012 bei der Wahlleiterin eingereicht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2013
- VG 11 L 529.12 -
Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung
Personentransfer zum Flughafen stellt entgeltliche Beförderung keinen bloßen "kostenlosen Service" dar
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten "Park & Fly"-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin zurückbefördert zu werden. Für die Personenbeförderung... Lesen Sie mehr