wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2012
12 S 2092/12 -

Sofortige Ausweisung wegen Veröffentlichung von Terrorismus und Dschihad unterstützender Videos auf YouTube rechtmäßig

Verhalten des türkischen Staatsangehörigen stellt tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft in der BRD dar

Eine vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurück.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Regierungspräsidium Freiburg am 29. Mai 2012 den Antragsteller, einen türkischen Staatsangehörigen, sofort vollziehbar aus Deutschland aus, weil er in seinem YouTube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützten. Sein persönliches Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Ausweisung sei zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich.

VG lehnt Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz ab

Über die dagegen beim Verwaltungsgericht Freiburg erhobene Klage des Antragstellers ist noch nicht entschieden. Seinen Antrag, ihm bis zur Entscheidung über die Klage vorläufigen Rechtsschutz (Abschiebungsschutz) zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr begründe ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung. Dieses Interesse überwiege sein Aufschubinteresse, weil die Klage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werde.

VGH: Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich zweifelhaft

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergebe sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben sei. Die umfangreich und detailliert begründete Bewertung des Verwaltungsgerichts sei nach den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen nicht ernstlich zweifelhaft.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14650 Dokument-Nr. 14650

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14650

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung