die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Glücksspielstaatsvertrag“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 15 O 184/17 -
Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten
Maßgebliche Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen unter anderem LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale und in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Lotteriegesellschaften die Lotterie EuroJackpot.Die Beklagte bietet im Internet über eine deutschsprachige und bundesweit abrufbare Seite gegen Entgelt unter... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2018
- 4 A 589/17 -
Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag und Landesausführungsgesetz
Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung nicht mehr erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.
Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass das Erlaubniserfordernis des bundesgesetzlichen § 33 i GewO in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrags zeitlich gestuft durch das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ersetzt worden sei. Das Recht der Spielhallen sei 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 -
BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten
Internetverbot verstößt nicht gegen unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -
Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos
Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.
Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2017
- 4 A 3244/06 -
NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis
OVG NRW erklärt private Vermittlung von Sportwetten derzeit auch ohne Erlaubnis für zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2016
- BVerwG 8 C 6.15, BVerwG 8 C 7.15, BVerwG 8 C 8.15, BVerwG 8 C 4.16, BVerwG 8 C 5.16, BVerwG 8 C 8.16 -
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig
Beschränkungen für Erlaubnis und Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.
Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des "Rechts der Spielhallen" befugt. Die Betreiberinnen von Spielhallen an vier bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben - in verschiedenen Fallkonstellationen - gegen Einschränkungen geklagt, die das Land Berlin mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2014
- 1115 Cs 254 Js 176411/13 -
Veranstaltung von Internet-Glücksspielen ohne Erlaubnis: Teilnehmer an Glücksspielen machen sich strafbar
Teilnehmer müssen Zulässigkeit des Glücksspiels in Nutzungsbedingungen überprüfen
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. Dies entschied das Amtsgericht München.
Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glückspiel (§ 284 StGB) beteiligt.Im zugrunde liegenden Streitfall spielte ein 25-jähriger Malermeister aus München über einen Internetanbieter das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter gehört zu einer Holding mit Sitz in Gibraltar und verfügt in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2014
- BVerwG 8 C 7.13 -
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
Entgelt wir nicht für den Erwerb einer Gewinnchance sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware entrichtet
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist.
Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion kann jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 Euro erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.01.2014
- BVerwG 8 C 26.12 -
Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel
Zwischen Zahlung der Teilnahmegebühr und der Gewinnchance besteht kein für das Glücksspiel notwendiger Zusammenhang
Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ ist jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls veranstaltet in Mitteldeutschland Poker-Turniere in der Variante „Texas Hold’em“. Sie wollte im Juni 2010 ein so genanntes Qualifikationsturnier in Lutherstadt Wittenberg durchführen, das jedermann zur Teilnahme offen stand und dessen Gewinnern - abgesehen von geringwertigen Pokalen - die unentgeltliche Teilnahme zu weiteren Turnieren... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.07.2013
- 10 N 13.210 u.a -
Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig
Landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage mit Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkontrollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden damit abgelehnt.
Nach einer landesgesetzlichen Vorschrift aus dem Glücksspielrecht beginnt die landesweit geltende Sperrzeit für Spielhallen täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern. Die Stadt Augsburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine... Lesen Sie mehr
