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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Recht der Erneuerbaren Energien“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2024
- 8 D 92/22.AK -

Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

Erhöhte nächtliche Lärmwerte durch witterungsbedingt auftretenden Koronageräusche zumutbar

Die immissions­schutzr­echtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Zunächst hatten mehrere Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt, ihre Klage jedoch nach erfolglos gebliebenen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz überwiegend zurückgenommen. Das einzig noch verbliebene Verfahren hat das OVG nun verhandelt.Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Für das Grundstück des Klägers, das sich in einer Entfernung von 528 m und 860 m zu den Anlagen befindet, rufen die Anlagen keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen hervor. Der Kläger ist zwar durch zwei zum Teil unmittelbar über sein Grundstück verlaufende Höchstspannungsfreileitungen (380-kV-Leitungen)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023
- 10 S 39/21 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation

Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das "Ob" des Einbaus zu

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritt sich der Eigentümer einer Wohnung in Tübingen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau einer Ladestation auf den in freien befindlichen Stellplätzen der Anlage. Im Wesentlichen waren sich die Parteien nur darüber uneinig, wie eine Ladeinfrastruktur für die Anlage errichtet werden soll. Der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2023
- 15 A 3204/20 -

Kein Wasseranschluss­beitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Wasseranschluss ist für die Grundstücksnutzung mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage regelmäßig nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden

Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunal­abgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Eigentümer sind vom Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land zu einem Anschlussbeitrag in Höhe von rund 46.000 Euro für eine vor ihrem Grundstück verlaufende Frischwasserleitung herangezogen worden. Nach dem Bebauungsplan darf auf dem Grundstück nur eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden. Die Eigentümer hielten den Heranziehungsbescheid für rechtswidrig. Insbesondere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.06.2023
- 1 K 922/22.KO -

Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes

Einzelfall dennoch entscheidend

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg.

Der Kläger, Eigentümer eines Baudenkmals in der Stadt Bad Kreuznach, beantragte zunächst erfolglos bei der Beklagten die Errichtung eines 2 m hohen Solarzaunes auf der Einfriedungsmauer seines denkmalgeschützten Anwesens. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verfolgte er sein Begehren im Klageverfahren weiter. Dort trug er vor, Klimaschutzbelange müssten dem Denkmalschutz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.02.2023
- 5 K 171/22 -

Klage auf Erteilung einer immissions­schutz­rechtlichen Genehmigung für Windkraftanlage erfolgreich

Denkmalschutz kein Hinderungsgrund für neue Windkraftanlagen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Klägerin im Verfahren einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer immissions­schutz­rechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Gebiet der Gemeinde Mühlen Eichsen habe. Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig.

Das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) hat nicht innerhalb der vorgesehenen Frist über die Errichtung der Windkraftanlage entschieden. Wegen Untätigkeit der Behörde klagte der Windparkbetreiber erfolgreich.Dem Gericht zufolge habe der Beklagte nicht in zureichender Frist gemäß § 75 VwGO i. V. m. § 10 Abs. 6a Bundesimmissionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021
- 2-13 S 135/20 -

Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung

Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt

Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer in Hessen brachte auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage an. Ein anderer Wohnungseigentümer sah darin eine optische Beeinträchtigung der Anlage und klagte auf Entfernung der Solaranlage. Das Amtsgericht Hanau gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 11.01.2023
- 4 A 2905/19 -

Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss

Umsetzung des Bauvorhabens darf nach der Förderrichtlinie nicht vor Bewilligung des Zuschusses erfolgen

Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. Eine Nebenabrede, wonach die Durchführung des Vertrags von der Zuwendungs­bewilligung abhängig sein soll, wird nach der Verwaltungspraxis des Landes NRW allenfalls dann berücksichtigt, wenn durch sie vertragliche Bindungen hinsichtlich der geförderten Maßnahme vollständig entfallen und die Abrede bei Vertragsschluss schriftlich dokumentiert ist. Hierauf hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Beschluss abgestellt und die Rücknahme einer Zuwendung für rechtmäßig befunden.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den in Köln wohnhaften Klägern aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ eine Zuwendung für den Einbau eines sog. Solar-Eis-Speicher-Systems im Zusammenhang mit dem Neubau eines Hauses bewilligt. Später stellte sich heraus, dass die Kläger bereits vor Beantragung der Zuwendung mit einem Generalunternehmer einen Bauvertrag geschlossen hatten, der auch den... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2022
- BVerwG 4 A 15.20, BVerwG 4 A 16.20, BVerwG 4 A 17.20 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Bundes­verwaltungs­gericht lehnt Klagen ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck - Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein.Die Gemeinde Metelen und dort im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2022
- 1 BvR 2661/21 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern ist verfassungswidrig und damit nichtig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist. Dem Freistaat Thüringen fehlt für die angegriffene Regelung die Gesetzgebungs­kompetenz. § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG ist der Gesetzgebungs­zuständigkeit für das Bodenrecht zuzuordnen, von der der Bund insoweit insbesondere durch die bauplanungs­rechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Landesgesetzgeber können Waldgebiete aufgrund ihrer Gesetzgebungs­kompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, sofern diese Gebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sind. In Thüringen hat der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit schon vor der Einführung von § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG durch verschiedene Regelungen Gebrauch gemacht. Prägend für diese Regelungen ist aber ein über den generellen Bedarf nach unbebauter Natur und Landschaft hinaus gehender spezifischerer Bedarf, konkrete Teile von Natur und Landschaft wegen ihrer besonderen Funktion, Lage oder Schönheit zu erhalten oder auch zu entwickeln.

Um im Freistaat Thüringen in einem Waldgebiet eine Anlage – auch eine Windenergieanlage – errichten zu können, müssen die dafür erforderliche Rodung und die Überführung des Waldbodens in die neue Nutzungsart behördlich genehmigt werden (Umwandlung). Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG ist eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen in Thüringen unzulässig. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022
- 9 O 67/21 -

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage auf das benachbarte Wohnhausgrundstück

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.

Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Und dies nach einem Sachverständigengutachten auch zu Recht. Die Kammer gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt. Denn nach dem Gutachten einer von dem Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es in den Sommermonaten (Anfang April... Lesen Sie mehr




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