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Dienstag, 27. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Radfahrer“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 19.10.2020
- 19 O 6004/20 -

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

Landgericht München I zu Klage einer Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin näherte sich dem Pferd von hinten und klingelte dabei. Sie setzte nach eigener Darstellung zum Überholen an. Infolge einer Berührung des Vorderreifens des Fahrrads mit dem leicht erhöhten Randstein links neben dem Gehweg stürzte die Klägerin und brach sich dabei den linken Oberschenkelhals.Die Klägerin machte gegen den Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020
- 13 U 1187/20 -

Nichtragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden

Ausnahme unter Umständen bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern

Das Nichttragen eines Fahrradhelm im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 zwischen einem Pkw-Fahrer und einer Radfahrerin zu einem Unfall als der Pkw-Fahrer nach rechts abbiegen wollte und dabei die Radfahrerin übersah. Die Radfahrerin erlitt bei dem Unfall eine schwere Kopfverletzung. Im anschließenden Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es unter anderem um die Frage, ob der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020
- 2 Rv 35 Ss 175/20 -

Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar

Einstufung der Pedelecs als Kraftfahrzuge für Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit unerheblich

Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Mai 2018 stieß ein Pedelec-Fahrer mit einer auf seinen Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Es stellte sich heraus, dass der Pedelec-Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Er wurde deshalb wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt. Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 05.06.2020
- 4 O 10/19 -

LG Frankenthal: Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

Verstoß gegen die Vorschrift der Straßen­verkehrsordnung zum Überholgen begründet Mithaftung des Radfahrers

Das Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb bis 2 Meter einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientiert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er den erforderlichen Mindestabstand nicht ein. Beim Überholen schlug eines der Pferde mit den Hufen aus und brachte den Radfahrer zum Stürzen. Er erlitt Prellungen, Schürfwunden und eine Verletzung an der Hand. Obwohl die beiden Reiterinnen den Radweg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.11.2018
- 14 U 61/18 -

Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten

Seitenabstand kann je nach der Straßenbreite variieren

Ein Radfahrer muss zu geparkten Pkw grundsätzlich einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten. Der Seitenabstand kann aber je nach der Straßenbereite variieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer fuhr an einem Nachmittag im Oktober 2014 mit seinem Rad eine breite Straße entlang. Auf seiner rechten Seite standen Fahrzeuge geparkt am Straßenrand. Bei einem dieser geparkten Pkw öffnete sich die Fahrertür und es kam zu einem Zusammenstoß mit dem Radfahrer. Der Radfahrer erlitt aufgrund des Unfall Verletzungen und klagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020
- 1 U 31/19 -

Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Typisches Risiko der Trainingsfahrt im Pulk nicht realisiert

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt komme, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein im Landesdienst stehender Beamter nahm mit dem Beklagten und 15 weiteren Teilnehmern an einer Fahrradtour teil. Auf dem Streckenabschnitt weist der Weg ein Gefälle auf. Der Beamte fuhr hier neben einem anderen Teilnehmer. Der Beklagte versuchte, diese beiden Teilnehmer zu überholen. Als er dafür auf den unbefestigten Seitenstreifen ausweichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2018
- 12 LC 150/16 -

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Radfahrer gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer im Juni 2015 in einer niedersächsischen Stadt. Er hielt die Schutzstreifen für vollkommen unzureichend und sah darin eine Gefahrerhöhung für Radfahrer.Das Verwaltungsgericht Hannover wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2018
- 7 U 44/17 -

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im April 2015 kam es an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Pkw-Fahrerin. Die Radfahrerin wollte nach links in eine Straße einbiegen und übersah dabei den von rechts kommenden Pkw. An der Kreuzung galt die Vorfahrtsregelung rechts-vor-links. Da an dem Pkw ein Sachschaden entstand, klagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019
- 14 U 60/16 -

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

Slackline auch für aufmerksame Radfahrer nicht rechtzeitig erkennbar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung den Inhaber der Slackline zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 m breiten Rad- und Fußweg neben ihrem Ehemann im Sportgelände des Freiburger Stadtteils Rieselfeld. Dort hatten die drei volljährigen Beklagten über den Weg eine ca. 15 m lange und ca. 3 - 5 cm breite farbige Slackline gespannt. Diese befand sich zwischen den jeweils deutlich neben dem Weg befindlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 32 C 3057/15 -

Inlineskater muss beim Einbiegen von Nebenweg in kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg Vorfahrt des Radfahrers beachten

Haftung des Inlineskaters für Unfall mit Fahrradfahrer - 1500 Euro Schmerzensgeld

Ein Inlineskater muss beim Einbiegen von einem Nebenweg in einen kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg die Vorfahrt von dem Weg befahrenden Radfahrer beachten. Er darf also nicht ungebremst in den Weg einfahren. Andernfalls haftet er für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Mai 2014 zwischen einem Radfahrer und einem Inlineskater zu einem Unfall. Der Radfahrer befuhr mit seinem Rennrad die rechte Seite eines kombinierten Fahrrad- und Fußgängerwegs als plötzlich von links der Inlineskater aus einem Nebenweg kam. Es kam daraufhin zu einem Zusammenstoß, wodurch sich der Radfahrer am Kopf verletzte. Zudem... Lesen Sie mehr




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