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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aktionäre“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.06.2015
- 13 K 3023/13 -

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatz­steuer­pflichtige sonstige Einkünfte

Abfindungen von Aktien­gesellschaften für Klagerücknahme eines Kleinstaktionärs unterliegen der Einkommensteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unter­nehmens­entscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wieder­holungs­absicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich im Streitjahr von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge zahlen. Die Zahlungen erfolgten teils direkt an ihn und teils über die Teilung und Durchreichung von Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe in einem gerichtlichen Vergleich mit der AG festgelegt wurden.In dem Klageverfahren wandte sich der Kläger gegen die ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen als sonstige Einkünfte sowie deren Einordnung als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen durch das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2013
- II ZB 26/12 -

Aktionären muss beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden

Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft, mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) der Frankfurter Wertpapierbörse bekannt. Am 16. Februar 2011 wurde der Widerruf der Zulassung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4508/11 E -

Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

Änderung der Rechtslage mit Umstellung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Einführung der sog. Abgeltungssteuer (§ 32 d EStG)

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete sei insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern. Die Jahresbeiträge stellten Werbungskosten der Aktionäre dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Beschränkung des Werbungskostenabzuges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abziehbar seien. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die über eine Gesellschaftsbeteiligung exklusiv die Möglichkeit erhalten, Feriendomizile der Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen.

In dem zugrunde liegenden Fall war auch der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, an der AG beteiligt. Dieser hatte er - wie vertraglich vorgesehen - außerdem ein Darlehen gewährt. Hierfür erhielt er jährlich eine bestimmte Anzahl von Punkten. In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte der Kläger drei Objekte der AG genutzt. Hierfür... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 21.06.2013
- 5 HK O 19183/09 -

Anträge der Minderheits­aktionäre auf höheren Barabfindung der Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen

LG München I erklärt Barabfindung anlässlich des Squeeze out für angemessen

Das Landgericht München I hat die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als 1,30 Euro je Aktie der Minderheits­aktionäre anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG hatte am 5. Oktober 2009 beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 1,30 Euro je Aktie auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zu übertragen (Squeeze out). Hiergegen hatten insgesamt 272 Antragsteller Spruchverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2013
- II ZB 7/09 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Verfahren zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen über Schrempp-Rücktritt erneut an OLG zurückgewiesen

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG hat der Bundesgerichtshof wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstands­vorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhalts­feststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall erörterte am 17. Mai 2005 der damalige Vorstandsvorsitzende von Daimler Prof. Schrempp mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt zurückzutreten. In der Folgezeit informierte Schrempp weitere Mitarbeiter über seine Pläne und besprach sie mit dem Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrats. ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2013
- II ZR 56/12 -

BGH zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Rechtschutzbedürftnis entfällt nur, wenn erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hat

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. August 2008 wurden sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 legten diese Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt nacheinander nieder.Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2012
- II ZR 229/10 -

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen

BGH verneint Anspruch zweier Aktionärinnen der freenet AG auf Schadensersatz

Zwei Aktionäre der freenet AG (frühere MobilCom AG) waren mit Ihrer Schadensersatzklage gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz bereits im August 2000. Die von den Klägerinnen eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Schadensersatzklage ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Anlässlich der bevorstehenden Versteigerung von UMTS-Lizenzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Jahr 2000 begründeten die MobilCom AG und die France Telecom SA eine Zusammenarbeit mit einem Kooperationsrahmenvertrag. Dieser Vertrag regelte die generelle Zusammenarbeit der Vertragspartner MobilCom, France Telecom und des damaligen Mehrheitsgesellschafters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 16.05.2012
- 23 Kap 1/06 -

OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre

Gericht verneint Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des dritten Börsengangs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs per Musterentscheid verneint. Die Telekom-Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Im zugrunde liegenden Streitfall rügten die Telekom-Aktionäre Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs (DT 3). Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts bemängelten, waren:- der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream,- die Darstellung zu den Immobilien der Telekom,- die Vorgänge um die konzerninterne... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2011
- II ZR 149/10 -

BGH zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über aktienrechtliche Differenzhaftungsansprüche bei einer Sachkapitalerhöhung

Berufungsgericht muss erneut über Forderungen von mehr als 170 Mio Euro verhandeln

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (so genannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen kann und ob in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können.

Die dem zugrunde liegenden Fall zu entscheidenden Rechtsfragen stellten sich im Zusammenhang mit einer im Jahre 1999 von der Babcock Borsig AG (Babcock) durchgeführten Sachkapitalerhöhung. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung brachte die Preussag AG (Preussag) gemäß einem mit der Babcock geschlossenen Transaktionsvertrag vom Februar 1999 sämtliche Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2011
- II ZR 124/10 -

Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung führen nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen

Aktionären der Deutschen Bank mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung erfolglos

unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG. Sie haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Beschlüsse erhoben, die auf der Hauptversammlung der Beklagten am 29. Mai 2008 gefasst wurden.Das Landgericht Frankfurt am Main stellte in seiner Verhandlung fest, dass die auf der Hauptversammlung gefassten... Lesen Sie mehr




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