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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „LKW“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.05.2020
- 9 U 23/20 -

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

Vorfahrtsrecht aus § 18 Abs. 3 StVO

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Pkw und einem Lkw auf einer Kraftfahrstraße in Nordrhein-Westfalen zu einem Verkehrsunfall. Der Pkw-Fahrer versuchte von der Einfädelungsspur kommend nach links auf die rechte Fahrspur zu fahren. Zu dieser Zeit herrschte dort Stau bzw. Stop-and-go-Verkehr. Auf der rechten Fahrspur der Kraftfahrstraße befand sich ein Lkw, dessen Fahrer den Pkw übersah, wodurch es zu einem Auffahrunfall kam. Nachfolgend klagte der Pkw-Fahrer auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Essen wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Pkw-Fahrers.Das Oberlandesgericht Hamm... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.04.2021
- 24 U 111/21 -

Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger

Keine Beschränkung des Verkehrszeichens auf Lkw

Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in einer Spitzkehre einer Bergstraße in Bayern zu einem Streifzusammenstoß zwischen einem bergauf fahrenden Bus und einem bergab fahrenden Pkw. Die Straße war durch das Zeichen 266 für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Länge von mehr als 12 Metern gesperrt. Der Bus hatte eine Länge von 12,99 m. Die Halterin des Busses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2021
- 23 U 120/20 -

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbrems­assistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zugunsten der Klägerin

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbrems­assistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während das vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines technischen Versagens abgebremst wurde. Dies rechtfertige eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A5 Richtung Kassel/Hannover zwischen der Anschlussstelle Frankfurt am Main, Westhafen und dem Westkreuz Frankfurt in Anspruch. Die Klägerin fuhr vor dem Beklagtenfahrzeug, einem Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen. Während ihrer Fahrt löste sich der Notfallbremsassistent. Der Beklagte konnte nicht... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.10.2020
- C-321/19 -

EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet

Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind BY und CZ betrieben eine Gesellschaft polnischen Rechts, die im Güterkraftverkehr tätig war, u.a. in Deutschland. Für die Benutzung deutscher Bundesautobahnen zahlten sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 18. Juli 2011 Mautgebühren in Höhe von insgesamt 12420,53 Euro.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2019
- 14 U 26/18 -

Lkw-Halter haftet für Beschädigungen eines Grundstücks beim Entladen des Lkw mit einem Ladekran

Verursachung der Beschädigungen durch den Betrieb des Lkw

Wird ein Grundstück beim Entladen eines Lkw mithilfe eines Ladekrans beschädigt, so haftet dafür der Halter des Lkw gemäß § 7 StVG. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden beim Betrieb des Lkw entstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Bauvorhabens wurden mittels eines Lkw Baumaterial angeschafft. Beim Entladen des Lkw mithilfe eines auf dem Lkw montierten hydraulischen Krans platzte der Hydraulikschlauch, wodurch Öl aus der abgerissenen Leitung spritzte. Dadurch wurde die Hausfassade und der Vorgarten eines Grundstücks beschmutzt. Dessen Eigentümer klagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.12.2018
- 3 U 49/18 -

Halter eines Lkw haftet für Unfall mit Elektroameise beim Beladen des Lkw

Be- und Entladevorgänge eines Lkw mit Elektroameise gehören zum Betrieb des Lkw

Der Halter eines Lkw haftet gemäß § 7 StVG für einen Unfall, der mit einer Elektroameise beim Beladen des Lkw verursacht wurde. Denn Be- und Entladevorgänge eines Lkw mit einer Elektroameise gehören zum Betrieb des Lkw. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2014 in einem Lager zu einem Unfall mit einer Elektroameise. Zwei Lkw-Fahrer beluden gerade ihren jeweiligen Lkw und nutzten dabei Elektroameisen. Einer der Lkw-Fahrer hatte seinen Hubwagen jedoch zu stark beladen, so dass seine Sicht nach vorne beschränkt war. Er stieß daher mit der Elektroameise an den rechten Fuß des anderen Lkw-Fahrers.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
- I-1 U 102/17 -

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

Bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Spurwechsel spricht Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler

Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Auf der Autobahn staute sich zum Unfallzeitpunkt der Verkehr. Der Pkw-Fahrer wollte von der mittleren Fahrspur auf die linke Fahrspur wechseln. Er wollte dazu eine sich bildende Lücke ausnutzen, missachtete dabei aber den auf der linken Fahrspur heranrollenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 622/16 -

Am rechten Fahrbahnrand stehender Lkw mit eingeschaltetem Warnblinklicht darf überholt werden

Kein Vorliegen einer unklaren Verkehrslage

Steht ein Lkw am rechten Fahrbahnrand und ist sein Warnblinklicht eingeschaltet, liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Der Lkw darf daher überholt werden. Kommt es dabei zu einem Unfall, weil der Lkw plötzlich rückwärts fährt, haftet der Lkw-Fahrer allein. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Mai 2015 stoppte ein Lkw-Fahrer sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand und schaltete das Warnblinklicht ein. Sodann setzte er den Rückwärtsgang an und steuerte das Fahrzeug rückwärts. Der Lkw-Fahrer wollte damit das Abbiegen in die links gelegene Straße erleichtern. Jedoch befand sich hinter dem Lkw ein Pkw. Dieser musste... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.01.2017
- 6 U 139/16 -

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

Kein Versicherungsschutz bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers beim Abbremsen lösen und das Zugfahrzeug beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wurde die Heckklappe eines Zugfahrzeug beschädigt als das Fahrzeug abbremste, dabei sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers lösten und auf die Heckklappe fielen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 5.500 Euro. Der Halter des Fahrzeugs beanspruchte aufgrund dessen seine Kaskoversicherung. Diese lehnte jedoch eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017
- 2 S 2191/16 -

Keine Haftung für Fahrzeugschaden aufgrund hochgewirbelten Stein durch Lkw

Lkw-Fahrer kann sich trotz Baustellenbereich auf unabwendbares Ereignis berufen

Wird ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich aufgrund eines von einem Lkw hochgewirbelten Steines beschädigt, so kann sich der Lkw-Fahrer auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG berufen, wenn es keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gab. Eine Haftung des Lkw-Fahrers entfällt dann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich durch einen von einem Lkw hochgewirbelten Stein beschädigt. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.400 EUR. Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Hersbruck gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.... Lesen Sie mehr




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