wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 16. August 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaufpreis“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2018
- 9 U 5/18 -

Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Schadens­ersatz­anspruch kann nach Unfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden

Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangte vom beklagten Versicherer aus Frankfurt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. August 2016 auf der BAB 2 in der Nähe von Herford. An dem Unfall waren der Pkw Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Beklagte zu 100 % für den Unfallschaden aufzukommen hat. Der von der Klägerin für 92.400 Euro erworbene Porsche war am 22. Juni 2016 erstmals zugelassen worden und hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km.Auf... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018
- 27 U 13/17 -

VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte das im Jahr 2011 erstmals zugelassene Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von ca. 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern, hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem das Autohaus auf die für Anfang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.12.2017
- 239 C 3934/17 -

AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh

Mangel muss präzise beschreiben werden

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass der Kläger aus orthopädischen Gründen ein spezielles Schuhwerk tragen muss. Der Kläger ist Pfarrer und benötigt elegante Schuhe, welche er auch zu seiner Soutane tragen kann. Der Beklagte fertigte im Auftrag des Klägers, der das Rezept eines Orthopäden vorgelegt hatte, die... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.01.2018
- 4 Ws 196/17 und 197/17 -

Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

Begründete Annahme zum Vorliegen der Voraussetzungen für Einziehung von Wertersatz für Arrestanordnung ausreichend

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Beschuldigte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aus Greven. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, mit der Gesellschaft nach dem ZAG erlaubnispflichtige Zahlungen ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeführt und sich damit gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZAG... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2017
- VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 -

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz dennoch erneut Kaufpreiszahlung verlangen

PayPal-Käufer­schutz­richtlinie berührt laut AGB nicht gesetzliche und vertragliche Rechte zwischen Käufer und Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz zu befassen.

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 28 U 134/16 -

Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer kleinen Serie produzierten 499 Exemplare des Modells waren seinerzeit sofort ausverkauft. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf... Lesen Sie mehr

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 06.05.2017
- 33 O 109/15 -

Totkranker Mops Ronja - Züchter muss an Käufer 50 % des Kaufpreises für Hund mit Gendefekt erstatten

Darüber hinaus angefallene Tierarztkosten müssen vom Züchter nicht übernommen werden

Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass eine Hundezüchterin, die einen Mops mit Gendefekt verkauft hat, dem Käufer 50 % des Kaufpreises erstatten muss. Die Züchterin ist jedoch nicht verpflichtet, darüber hinaus die angefallenen Tierarztkosten zu begleichen, da die Züchterin keine Kenntnis von dem Gendefekt des Tieres hatte und auch keine Kenntnis darüber haben musste.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von der beklagten Züchterin im Mai 2012 die am 2. April 2012 geborene Mopshündin "Ronja" zu einem Preis von 1.400 Euro gekauft. Später forderte der Kläger 75 % des Kaufpreises (also 1.050 Euro) zurück sowie ab Januar 2014 bis zur Klageeinreichung 2015 angefallene Tierarztkosten in Höhe von bislang 5.487,78 Euro. Zur Begründung führte der... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
- 3 O 139/16 -

Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Offensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden

Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen PKW Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition zum Neupreis von 26.499,99 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten entwickelten Dieselmotor ausgestattet.Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motorsteuerung des PKW so programmiert,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2012
- 45 C 9929/11 -

Kalte Füße trotz Winterschuh: Käufer erhält angesichts eines ungewöhnlich harten Winters den Kaufpreis nicht zurück

Winterschuh sollte sich zum Gebrauch während eines üblichen Winters eignen / Beschaffenheits­vereinbarung hinsichtlich eines warmen Winterschuhs

Will ein Käufer für die Wintermonate ein warmes und wasserdichtes paar Schuhe kaufen, muss sich der Kunde selber ein Bild davon machen, ob die Schuhe seinen Bedürfnissen entsprechen. Zudem richtet sich die Eignung des Schuhs zum Wintergebrauch, nach einem gewöhnlichen Winter. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Käufer im Oktober 2010 ein warmes und wasserfestes Paar Schuhe zum Preis von 145 €. Die Schuhe waren zur Kälteisolierung mit einer Schaftfütterung und zum Schutz gegen Wasser mit einer Goretex-Membran ausgestattet. Der Käufer behauptete nachfolgend, dass die Schuhe nicht ausreichend gegen Kälte isoliert seien und verlangte den gezahlten Kaufpreis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.11.2016
- 14 C 568/16 -

Auch Verwendung markenfremder Ersatzteile kann ordnungsgemäße Mängelbeseitigung darstellen

Austausch eines nicht sichtbaren Knopfes an Jeans durch markenfremdes Material nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues, jedoch von einem anderen Hersteller stammendes Material ersetzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein Käufer zum günstigen Angebotspreis eine Markenjeans. Schon kurze Zeit nach dem Kauf hatte sich der unterste Knopf im Hosenschlitz gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer hatte daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers angenietet, womit für ihn die Angelegenheit erledigt war. Schließlich war der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste... Lesen Sie mehr



Werbung