wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2009
4 K 1195/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer

Besteuerung hat nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu erfolgen

Ein Chevrolet-Van des Automobilherstellers General Motors ist kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Besteuerung hat daher nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Fahrzeug der Klägerin, ein Chevrolet-Van des Herstellers General Motors, Typ Van 20, hatte eine zulässige Gesamtmasse von 2.990 kg, wurde von einem Ottomotor mit einem Hubraum von 5.733 cm3 angetrieben und hatte eine Leistung von 146 kw. Die Höchstgeschwindigkeit des mit 7 Sitzplätzen zugelassenen Fahrzeuges betrug 160 km/h. Nach der Eintragung im Fahrzeugschein war das Kfz als „sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug” beschrieben. Mit Bescheid des Finanzamts vom November 2004 wurde das Kfz nach dem zulässigen Gesamtgewicht mit jährlich 172,- € besteuert. Mit Änderungsbescheid vom März 2007 setzte das Finanzamt für die Zeit ab 1. Mai 2005 die Kraftfahrzeugsteuer auf jährlich 1.470,- € fest und begründete das damit, dass das Fahrzeug nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2005 nicht mehr als „sonstiges Fahrzeug” sondern als Personenkraftwagen (PKW) einzustufen und nach dem Hubraum zu besteuern sei. Nach dem Einwand der Klägerin, dass das Kfz auch mit Flüssiggas betrieben werden könne und zwischenzeitlich als schadstoffarm anzusehen sei, wurde die Kraftfahrzeugsteuer ab November 2007 letztlich auf 426,- € herabgesetzt. Die Klägerin blieb jedoch bei ihrer Ansicht, das Fahrzeug sei als Büromobil anzusehen und daher nach dem Gewicht zu besteuern. Es habe 7 teils als Drehsessel ausgestattete Sitze und einen Tisch in der Mitte. Im Dachhimmel befänden sich ein Fernseh- und Videogerät. Die Nutzfläche für Büro und Konferenzzwecke sei größer als die Gesamtnutzfläche des Fahrzeuges. Dementsprechend könne das Fahrzeug als Büro-Office genutzt werden, woraus sich die Einstufung als Bürofahrzeug ergebe.

Klägerin verlangt Besteuerung nach Gewicht und nicht nach Hubraum

Mit der Klage trug die Klägerin unter anderem weiter vor, im Fahrzeug seien Anschlüsse für Büromaschinen und eine ausreichende Stromversorgung vorhanden. Der Tisch könne auch für eine Schreibmaschine oder einen PC/Laptop verwendet werden. Das Fahrzeug sei kein Wohn-, sondern ein Büromobil; zudem sei es geräumig genug, um Akten abzulegen oder einen Laptop abzustellen. Die Besteuerung habe demnach nicht nach dem Hubraum, sondern nach dem Gewicht zu erfolgen.

Fahrzeug nach Art und Ausstattung nicht als Konferenz- oder Büromobil konzipiert

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die verkehrsrechtliche Eintragung der Zulassungsstelle im Fahrzeugschein als „sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug” für die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung nicht bindend ist, führte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter anderem aus, nach den vorgelegten Photos bestünde kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug kein Büromobil sei, sondern ein – wenn auch voluminöser – PKW. Die von der Klägerin geschilderte büromäßige Ausstattung sei auch nicht ansatzweise zu erkennen. Ein Schreibtisch sei nicht zu sehen. Dass die zwischen den Frontsitzen befindliche Box mit Getränkehaltern nur unter Verrenkungen als Schreibunterlage geeignet sei, sei offensichtlich. Auch die zur Ablagefläche umzufunktionierende Rückenlehne eines Teils der Hecksitzbank sei allenfalls behelfsmäßig als Arbeitsfläche zu gebrauchen. Fest installierte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Büromaschinen und -material seien nicht vorhanden. Die Möglichkeit, Akten o.ä. als Gepäck zu transportieren, sei kein Spezifikum des Fahrzeugs der Klägerin. Dass die Einzelsessel der mittleren Reihe drehbar seien, machten sie nicht zu Bürostühlen; sie seien, wie auch alle übrigen Sitzplätze, mit Sicherheitsgurten ausgestattet und dienten vornehmlich dem sicheren und bequemen Transport von Passagieren. Ein Überwiegen der zum Lastentransport verbleibenden Fläche im Kofferraum gegenüber der dem Personentransport dienenden Fläche sei offensichtlich ausgeschlossen. Das Fahrzeug sei nach seiner Art und Ausstattung nicht als Konferenz- oder Büromobil konzipiert, sondern entspreche dem Typus des zur Personenbeförderung bestimmten „Van”, vergleichbar europäischer PKW-Modelle wie VW Sharan, Citroen C 8, Peugeot 807 oder Renault Espace.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2010
Quelle: ra-online, FG Rheinland-Pfalz

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Besteuerung | Büro | Kraftfahrzeugsteuer | Kfz-Steuer

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9051 Dokument-Nr. 9051

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9051

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung