Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2009
- 2 LB 4/09 -
Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer Ferienwohnung
Nur tatsächlich genutzter Zeitraum muss bezahlt werden
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied, dass für eine Ferienwohnung die vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt wird, die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag der Kurtaxe verlangen darf.
Die Kläger sind Eigentümer eines Appartements. Nach den Vorschriften der Gemeinde muss dafür eine Kurabgabe für das gesamte Jahr gezahlt werden. Als die Kläger zahlen sollten, klagten sie dagegen. Da sie die
Voraussetzung für Kurabgabe ist tatsächliche Nutzungsmöglichkeit der Wohnung
Zu Recht, wie das Gericht entschied. Die Gemeinde könne zwar grundsätzlich eine
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.01.2010
Quelle: ra-online, Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 8875
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8875
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.