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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betreuer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019
- 2 U 121/18 -

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Stabiles Vertrauens­verhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein gemeinnütziger Rechtsträger und betreibt eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen in Frankfurt am Main. Die Beklagte ist geistig und körperlich behindert und wird von ihrer Mutter gesetzlich betreut. Die Beklagte hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in der Wohneinrichtung der Klägerin. Bereits kurz nach Einzug bat die Klägerin, bestehende Konflikte im Gespräch zu klären, und stellte andernfalls eine fristlose Kündigung in Aussicht. Die Betreuerin wies die Vorwürfe zurück und beanstandete ihrerseits die Betreuung und Pflege. Eine Einigung kam nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018
- XII ZB 107/18 -

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018
- 1 S 419/18 -

Betreuer muss nach Kosten­übernahme­erklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Kosten­übernahme­pflicht ergibt sich eindeutig aus unterzeichneter Gebühren- und Kosten­übernahme­erklärung

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kosten­übernahme­erklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein:... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2017
- XII ZB 390/16 -

BGH: Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden

Ausschluss des nahen Verwandten bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen des Wohls des Betreuten

Äußert ein Betreuter den Wunsch, von einem nahen Verwandten betreut zu werden, so darf nur dann dieser Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn der Bestellung des nahen Verwandten zum Betreuer gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 hatte das Amtsgericht Jülich über die Verlängerung einer Betreuung zu entscheiden. Die Betroffene wurde seit dem Jahr 2008 von einem Berufsbetreuer betreut. Obwohl die Betroffene den Wunsch äußerte von ihren Eltern in vermögenrechtlichen Angelegenheiten betreut zu werden, hielt das Amtsgericht die Betreuung durch den Berufsbetreuer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 604/15 -

BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung

Umschreibende Festlegung des Willen in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen

Eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Anforderungen musste sich der Bundesgerichtshof erneut befassen.

Im vorliegenden Fall erlitt die im Jahr 1940 geborene Betroffene im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung"... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2016
- B 13 R 9/16 R -

Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten führt zu Haftungs­freistellung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine gerichtlich bestellte Betreuerin, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen zum Begleichen von Rechnungen verwendet, nicht für die beauftragten Überweisungen haftbar gemacht werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom Tod des Versicherten erfuhr, die Rückzahlung der über den Tod hinaus gezahlten Rente,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2016
- XII ZB 61/16 -

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2015
- XII ZB 225/15 -

BGH: Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson

Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs

Es fehlt nicht bereits dann an einem Betreuungsbedarf, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist und er die Möglichkeit hat eine Vollmacht zu erteilen. Vielmehr kann eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Person gibt, die der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist, weiterhin erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsfahrens wurde erkennbar, dass der von der Vollstreckung Betroffene an einer Depression erkrankt war und daher eine Suizidgefahr bestand. Er war aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Sowohl das Vollstreckungsgericht als auch der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.04.2016
- S 10 AS 330/14 -

Bei wahrscheinlichem Anspruch auf Altersrente muss Betreuer rechtzeitig Rentenantrag für Betreute stellen

SG Mainz zur Verantwortung eines Betreuers

Besteht bei einer betreuten Person altersbedingt die naheliegende Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente, muss der zuständige Betreuer rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Und zwar auch dann, wenn er zunächst Schwierigkeiten hat, schriftlich und auch persönlich mit der Betreuten in Kontakt zu treten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Die Klägerin hatte seit dem 1. Juni 2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung ("Folie à deux"), die sie davon abhielt, den Rentenantrag zu stellen. Ende Oktober 2012 wurde für die Erkrankte vom Betreuungsgericht ein Betreuer mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2015
- XII ZB 16/15 -

BGH: Keine Notwendigkeit einer Betreuerbestellung für Aufgabenkreis "Wohnungs­angelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" bei Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Betroffenen

Betreuungsbedarf besteht bei eigenständiger Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht

Die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise "Wohnungs­angelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" ist dann nicht notwendig, wenn der Betroffene in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen durch Hilfe eines Rechtsanwalts selbst wahrnehmen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2005 wurde einer Frau, die unter einer neurotischen Persönlichkeitsstörung litt, für die Aufgabenkreise "Wohnungsangelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" ein Betreuer zur Seite gestellt. Im Rahmen eines Verfahrens zum von der Betroffenen beantragten Betreuerwechsel, hob das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg... Lesen Sie mehr



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