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Donnerstag, 22. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verleumdung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011
- 4 S 193/10 -

Bei Verleumdung oder übler Nachrede darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen

Beleidigung und üble Nachrede sind Vertrags­verletzungen und berechtigen zur Kündigung

Wer seinen Vermieter aufgrund eines Streits beleidigt und ihn vor Dritten versucht in Misskredit zu bringen, dem kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin haltlose Anschuldigungen gegen ihren Vermieter gegenüber dessen Baufinanzierer erhoben als Folge eines Streits über eine Gartenbaustelle. In einem Schreiben wies sie das Finanzierungsinstitut darauf hin, der Vermieter würde andauernd grundlose Kündigungen aussprechen und warnte, sie werde auch eine Beschwerde an das Bundesaufsichtsamt für das Banken- und Kreditwesen richten. Der Vermieter sprach der Frau daraufhin die fristlose Kündigung aus, nachdem er ihr aufgrund übler Nachrede bereits zuvor eine Abmahnung hatte zukommen lassen.Das Landgericht Potsdam erklärte die fristlose Kündigung für... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2009
- 1 U 635/08 -

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als "Nazi"

Aussage ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als Werturteil einzustufen

Ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Fernsehsendung, der als "Neonazi" bezeichnet wird, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, da es sich bei der Aussage eher um ein Werturteil als um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im Herbst 2006 hat der Offene Kanal Gera (ein örtlicher TV-Sender) rund 30 Mal einen Beitrag gesendet, der den Mitschnitt einer öffentlichen Diskussionsrunde zu dem Thema "Nazis raus aus den Köpfen" zeigt. Hierbei war der Kläger, der eine Sicherheitsfirma betreibt und wegen Körperverletzung verurteilt ist, als vorbestrafter "Neonazi" bezeichnet worden.Der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2008
- OVG 11 S 94.07 -

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

NPD erleidet Niederlage gegen Berliner Innensenator Dr. Körting

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als "verfassungswidrig" zu bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz... Lesen Sie mehr




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