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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreditkarte“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.10.2019
- 14 U 754/19 -

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Flugpreis für die meisten Kunden 14,99 Euro teurer

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Invia Flights Germany GmbH. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub".

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Invia Flights Germany GmbH, die das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub" betreibt, hatte auf dem Portal mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei Zahlung mit einer "fluege.de-Mastercard-Gold" galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt in Höhe der Servicegebühr von 14,99 Euro, die das Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berechnete. Für Kunden, die auf andere Weise zahlten, verteuerte sich der Flugpreis daher um 14,99 Euro. Das erfuhren sie aber erst gegen Ende des Buchungsvorgangs.Das Oberlandesgericht Dresden schloss sich der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2019
- 30 C 4153/18 (20) -

Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kredit­karten­verwendung

Schaden durch grob fahrlässige Verletzung der Vertragspflichten herbeigeführt

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn die Rechnung per Zahlungskarte begleichen. Nach seiner Schilderung händigte er die Karte in dem fraglichen Lokal einer weiblichen Person aus und gab verdeckt die PIN in das Kartenlesegerät ein. Die Mitarbeiterin des Lokals entfernte sich danach mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten aus... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 52 O 243/18 -

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die in London ansässige Opodo Ltd. für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück auf seinem Reiseportal 239,98 Euro als günstigsten Preis angezeigt. Erst nach Eingabe der persönlichen Daten stellte sich am Ende der Buchung heraus: Der Preis enthielt einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.08.2017
- 16 O 362/16 -

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2017
- KZR 39/16 -

"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar

Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Reiseplattform der DB Vertrieb GmbH start.de das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. In dem zugrunde liegenden Fall, der Anlass für die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen war, kostete dies 12,90 Euro - bei einem Reisepreis von 120,06 Euro. Allerdings ließ sich auch kostenlos bezahlen: per "Sofortüberweisung". Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster.... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.04.2017
- 5 U 38/14 -

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2016
- 274 C 5270/16 -

Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen

Tabledance-Bar zur Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge verurteilt

Verlangt ein Kunde in einer Bar sein Geld zurück, muss diese Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im August 2015 Kunde in einer Tabeldance Bar in der Innenstadt von München. Er besuchte diese Bar gemeinsam mit drei Bekannten. Der Münchner bestellte alle Leistungen und zahlte jeweils mit seiner Kreditkarte, von der insgesamt 1.790 Euro abgebucht wurden.Der Kläger verlangte von der Bar 1.575 Euro zurück. Er habe nur... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.01.2016
- 15 O 557/14 -

Zahlungsgebühr bei Opodo.de unzulässig

"Visa Entropay" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der in London ansässige Reisevermittler auf dem Internetportal opodo.de Flüge angeboten, die nur mit der virtuellen Karte "Visa Entropay" kostenlos bezahlt werden konnten. Für andere Zahlungsarten erhob Opodo ein zusätzliches Zahlungsentgelt. Zum Beispiel erhöhte sich ein Flugpreis von 122,35 Euro um 6,90 Euro, wenn sich der Kunde für eine Zahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015
- 05 O 911/15 -

Warnhinweis bei Nichtabschluss einer Reiseversicherung bei fluege.de irreführend

Zahlungspauschale von sieben Euro für Einsatz von Visa-Kreditkarten zudem unzulässig

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kredit­karten­zahlungen zu verlangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden, die auf der von Unister betriebenen Internetseite fluege.de einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollen. Klickten sie auf "nein", erschien jeweils eine rot unterlegte Sprechblase mit der Warnung: "Achtung – nicht empfehlenswert".... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -

Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Pflicht zur Akzeptanz bargeldloser Bezahlung mit Berufsfreiheit vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jedem Taxi eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges... Lesen Sie mehr



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