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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.07.2020
- 6 L 681/20 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungs­ergebnisse von CureVac

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundes­gesundheits­minister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungs­ergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kölnentschieden und damit den Eilantrag eines Journalisten abgelehnt.

Im hier vorliegenden Fall forscht, das Biotechunternehmen mit Sitz in Tübingen u. a. nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Nachdem in der Öffentlichkeit über angebliche Versuche amerikanischer Behörden berichtet wurde, Zugriff auf Forschungsergebnisse des Unternehmens zu erwerben oder anderweitig zu sichern, begehrte der Antragteller vom BMG Auskunft über die Abstimmung zwischen Minister Spahn und Kanzlerin Merkel zu diesem Thema.Das Ministerium lehnte den Antrag ab. Daraufhin hat der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. In dem gerichtlichen Verfahren vertrat er die Auffassung, als Vertreter der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2020
- 6 K 9484/17 -

Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu

Aus der Verfassung hergeleiteter Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen.

Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann", die bereits vor dem Anschlag verboten und aufgelöst worden war.Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 1 BvR 16/13 -

Recht auf Vergessen: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Bei Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit muss besonders zeitlicher Aspekt beachtet werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass sich Schutzansprüche gegenüber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter den Kommunikations­bedingungen des Internets besonderes Gewicht zukommt ("Recht auf Vergessen"). Dabei ist zu berücksichtigen, wieweit dem Verlag Mittel zu Gebote stehen, zum Schutz der Betroffenen auf die Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere auf deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - Einfluss zu nehmen. Gestützt sind solche Ansprüche in Abgrenzung von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die äußerungs­recht­lichen Schutzdimensionen des allgemeinen Persönlich­keits­rechts.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte. Über den Fall veröffentlichte DER SPIEGEL 1982 und 1983 unter Auseinandersetzung mit der Person des namentlich genannten Beschwerdeführers drei Artikel in seiner... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
- BVerwG 7 C 33.17 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten über Einsatz von Polizei und Steuerfahndung

Anspruch besteht nur bei zwingendem öffentlichem Interesse

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interessebesteht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Journalist. Er begehrte vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtete sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2019
- 4 Sa 970/18 -

Abmahnung eines Wirtschaftsmagazin-Redakteurs wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Beitrags in einer Tageszeitung wirksam

Einschränkung der Meinungs­äußerungs­freiheit des Redakteurs gerechtfertigt

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Abmahnung des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins, der ungenehmigt einen Beitrag in einer Tageszeitung veröffentlicht hatte, wirksam ist und kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Redakteur eines Wirtschaftsmagazins. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollte er über die Eröffnung einer Fabrik eines deutschen Unternehmens in den USA berichten. Dort nahm er an einem Firmenevent teil, über das er für das Wirtschaftsmagazin einen Bericht verfasste. In diesem schilderte er den Verlauf eines Gesprächs mit der ausrichtenden Unternehmerin.... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2019
- 4 A 469/18 -

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung

Einwohner­versammlung stellt keine allgemein zugängliche Informationsquelle dar

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht zusteht.

Im zugrunden liegenden Fall hatte die Stadt Burgstädt bei einer Einwohnerversammlung am 27. Januar 2016 den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der "Freien Presse" zur Einwohnerversammlung nicht zugelassen.Der hiergegen gerichteten Klage des Medienunternehmens gab das Verwaltungsgericht Chemnitz statt. Das Sächsische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2019
- 6 K 13.19 -

Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Unterlassungs­begehren wegen Ausschluss der Wiederholung unzulässig

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen "bewusst verletzenden Text" handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sieht sich durch die Äußerung der Bundeskanzlerin bzw. die Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung bei der Regierungspressekonferenz in seinen Grundrechten verletzt. Vorgerichtlich forderte er die Bundeskanzlerin vergeblich zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung auf. Im Mai 2018 verklagte er die Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.11.2018
- 1 BvR 2716/17 -

Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln nur eingeschränkt gegen­darstellungs­fähig

Bei Bewertung von Äußerungen ist auf Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen

Für einen Gegen­darstellungs­anspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab der Verfassungs­beschwerde eines Verlags statt, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung richtete.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens verlegt eine überregionale Zeitung. Mit der Schlagzeile "B. EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus - B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!" kündigte diese ein Interview mit einem ehemaligen Geschäftspartner von B. an. Das Interview war auf Seite 3 der Ausgabe abgedruckt. Aus dem Interview ging zutreffend hervor, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.2018
- 1 BvR 840/15 -

Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Nachrichtenmagazins scheitert mit Verfassungs­beschwerde wegen angeblicher Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheits­verletzung, welche einen Gegen­darstellungs­anspruch entfallen ließe. Mit dieser Entscheidung nahm das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­beschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt wurde.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins und veröffentlichte im Februar 2013 einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe gegen einen bekannten Fernsehmoderator (Antragsteller des Ausgangsverfahrens), welcher in Fernsehsendungen versteckt Werbung für Produkte verschiedener Firmen gemacht habe. Vor der Veröffentlichung konfrontierte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
- BVerwG 6 VR 1.18 -

BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Aus Pressefreiheit hergeleiteter Auskunftsanspruch wird durch straf­prozess­rechtliche Auskunftsregelungen gegenüber Staatsanwaltschaft und Strafgericht nicht verdrängt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Bundes­nachrichten­dienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundes­nachrichten­dienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller, ein Zeitungsredakteur, beim - insoweit erstinstanzlich zuständigen - Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, nachdem seine Auskunftsbegehren beim BND keinen Erfolg hatten. Er begehrte die Verpflichtung des BND, ihm Auskunft darüber zu erteilen,1. wie viele laufende strafrechtliche... Lesen Sie mehr



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