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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2009
- C-509/07 -

EuGH zu den Rechten eines Verbrauchers gegenüber einem Kreditgeber

Keine Notwendigkeit der Ausschließlichkeitsbeziehung zwischen Verkäufer und Kreditgeber

Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das Recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie über den Verbraucherkredit (siehe unten) sieht vor, dass der Verbraucher berechtigt ist, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, wenn der Lieferant der Waren oder der Erbringer der Dienstleistungen seine Verpflichtungen nicht oder schlecht erfüllt, und unterwirft diese Berechtigung einer Reihe von Voraussetzungen, zu denen u. a. das Bestehen eines Ausschließlichkeitsverhältnisses zwischen Kreditgeber und Lieferant gehört.Herr Scarpelli kaufte im Jahr 2003 ein Auto und unterzeichnete zusammen mit dem Kaufvertrag ein vom Verkäufer vorgelegtes Formular für einen Kreditantrag bei der NEOS Banca. Nachdem er dem Verkäufer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2009
- 16 B 566/09, 16 B 539/09 -

OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet in zwei weiteren Fällen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden dürfen. Der Senat hat damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April 2009 den Empfängernamen, den Wohn- oder Betriebsort und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Zu diesem Zweck hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine spezielle Internetseite eingerichtet. Zwei betroffene Landwirte hatten unter Berufung auf ihr Recht auf Datenschutz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2009
- 1 BvL 8/05 -

Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Besteuerung von Spielautomaten darf nicht mehr pauschal nach aufgestellter Stückzahl erfolgen

Die Besteuerung von Spielautomaten darf nicht mehr nach Stückzahl vorgenommen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vielmehr sei auf das Einspielergebnis abzustellen.

Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 Abs. 1 des bis zum 1. Oktober 2005 geltenden Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG). Nach dieser Vorschrift in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung beträgt der Steuersatz je Spielgerät und Kalendermonat 600 DM. Weder die Einspielergebnisse... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2009
- L 1 R 91/06 -

Aus für die fiktive Intelligenzrente

Landessozialgericht lehnt fiktive Einbeziehung von Versorgungszusagen für eine Altersvorsorge ab

Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden. Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt worden sind.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Grundsatzentscheidung eine solche fiktive Einbeziehung abgelehnt. Der zuletzt als Ingenieur in einem Produktionsbetrieb tätige Kläger habe zwar alle Voraussetzungen für eine Versorgungszusage nach dem Recht der DDR erfüllt. Weil er jedoch nie eine Versorgungsurkunde erhalten hatte, sei das AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz)... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.04.2009
- C-420/07 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts der Republik Zypern

Urteil muss auch anerkannt und vollstreckt werden, wenn es ein Grundstück im Nordteil der Insel betrifft

Ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern muss durch die anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, auch wenn es ein Grundstück im Nordteil der Insel betrifft. Die Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und der Umstand, dass das Urteil in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann, stehen seiner Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach der Intervention der türkischen Truppen im Jahr 1974 wurde Zypern in zwei Teile geteilt. Die Republik Zypern, die 2004 der Union beigetreten ist, kontrolliert tatsächlich nur den Südteil der Insel, während im Nordteil die Türkische Republik Nordzypern entstand, die von der internationalen Gemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht anerkannt wird. Unter diesen Umständen wurde die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.04.2009
- 3 O 3253/09 -

Gerücht über Veruntreuung von Geld darf in "geschützter Sphäre" besprochen werden

Landgericht München I weist Unterlassungsklage von Ex-Gedenkstättenleiterin ab - Äußerungen innerhalb besonders geschützter Sphären sind nicht rechtswidrig

Das Landgericht München I hat die Unterlassungsklage der frühren Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Barbara Distel gegen den Historiker Michael Wolffsohn abgewiesen. Der Historiker hatte behauptet, dass Distel während ihrer Amtszeit Geld veruntreut hat. Das Gericht urteilte nicht darüber, ob die Vorwürfe zutreffend seien. Die Klage wurde vielmehr deshalb abgewiesen, weil die Vorwürfe in einer geschützten Sphäre erhoben worden seien.

Vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts München I nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, im Verfahren der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch.Mit Email vom 27.12.2008 wandte sich der Antragsgegner... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009
- OVG 2 B 6.08 -

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind rechtmäßig

Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland soll vorbereitet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt.

Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland. Das Auswärtige Amt lehnte die Visumerteilung ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Dezember 2007... Lesen Sie mehr




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