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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.04.2009
- C-431/07 P -

Rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UTMS-Lizenzen geschuldeten Abgaben ist keine staatliche Beihilfe

Bouygues SA, Bouygues Télécom SA / Kommission, Französische Republik, Orange France SA, Société française du radiotéléphone - SFR

Die rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UMTS-Lizenzen geschuldeten Abgaben stellt keine staatliche Beihilfe dar. Das Gericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kommission zu Recht angenommen hat, die Maßnahme der Angleichung der von Orange und SFR geschuldeten Abgaben an die von Bouygues Télécom geschuldeten stelle keine staatliche Beihilfe dar und verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Juli 2000 gab die französische Regierung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen um die Erteilung von vier Lizenzen für die Einführung von UMTS(Universal Mobile Telecommunications System)-Drahtlos- und Mobilkommunikationssystemen heraus.Da nur zwei Bewerbungen eingereicht und angenommen wurden, die von SFR und die von France Télécom, jetzt Orange, wurde eine ergänzende Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen herausgegeben, um die nicht erteilten Lizenzen ausstellen zu können und um einen wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten.Ohne dass die Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Bewerbungen abgewartet... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.04.2009
- C-352/07 -

EuGH: Staatlich verordnete Preissenkung für Arzneimittel zulässig

A. Menarini Industrie Farmaceutiche riunite Srl u. a. / Ministero della salute und Agenzia Italiana del Farmaco

Die Mitgliedstaaten können die Arzneimittelpreise mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres senken und dabei Ausgabenschätzungen zugrunde legen. Sie sind zuständig zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und zur Regulierung des Arzneimittelverbrauchs im Hinblick auf die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie 89/105 (siehe unten) soll für die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme sorgen.In den Jahren 2005 und 2006 erließ die italienische Arzneimittelagentur (Agenzia Italiana del Farmaco, AIFA), die mit der Kontrolle des Arzneimittelverbrauchs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.04.2009
- 10 L 248/09 -

Gemeinde darf Wahl-Plakatwerbung der Parteien einschränken - Parteien haben jedoch ein Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten

Keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des diesjährigen Wahlkampfs hat.

Dem gerichtlichen Eilverfahren lag ein Antrag des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Stadt zugrunde, mit dem dieser begehrte, die Landeshauptstadt Saarbrücken zu verpflichten, ihm zu gestatten, großflächige Wahlplakattafeln an 64 Standorten im Stadtgebiet Saarbrücken in der Zeit vom 27.04.2009 bis zum 27.09.2009 aufzustellen.In seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2009
- KZR 42/08 -

Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.

Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Sie macht Forderungen aus einem von ihr behaupteten Kartell geltend. Bis zum Jahre 2002 sollen bei der Lieferung von Zement Preise abgesprochen worden sein. Das Bundeskartellamt hat wegen dieses Sachverhalts gegen sechs Zementhersteller hohe Bußgelder... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 27.03.2009
- 32 S 7/09 -

Zur Frage, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung verliert

Urlaub nicht zu spät stornieren

Wer in Kenntnis seiner Erkrankung eine Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg behandelter Fall, bei dem ein verhinderter Urlauber auf fast 1.000 € sitzen blieb. Er hatte nach einer Amputation zu lange auf eine rechtzeitige Genesung vertraut. Die dadurch erhöhten Stornokosten musste er daher selbst tragen.

Mit mehr als neun Monaten Vorlauf hatte der Kläger eine Busreise nach Süditalien gebucht und eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Vier Monate vor Reiseantritt mussten ihm Zehen amputiert werden. Obwohl es zu massiven Wundheilungsstörungen mit Nach-OP kam, sagte er die Reise erst eine Woche vor dem beabsichtigten Beginn ab. Von den Stornokosten in Höhe von 1.150 € übernahm... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 07.11.2008
- 5 U 153/08 -

Auto immer abschließen: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Fahrzeugdiebstahl

Autodiebstahl in Polen - Nur kurz nach dem Weg gefragt

Wer den Autoschlüssel stecken lässt und aus dem Auto aussteigt, um dem Wagen herumgeht, um sich auf der Beifahrerseite mit einem Passanten zu unterhalten, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall wurde einem Versicherungsnehmer in Polen sein Auto entwendet. Der Wagen war teilkaskoversichert. Die Versicherung wollte den Schaden nicht ersetzen, nachdem sie folgenden Sachverhalt erfuhr:Der Versicherungsnehmer war mit seinem Wagen in Danzig unterwegs. Dort stieg er einmal aus, um sich nach den Weg zu erkunden. Er ging dabei um das Auto... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2009
- 10 L 159/09 -

Bei 18 Punkten ist in jedem Fall die Fahrerlaubnis weg - Auch bei Vielfahrern

18 Punkte oder mehr führen zu einer nicht widerleglichen gesetzlichen Ungeeignetheitsvermutung

Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer 18 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt. Die Straßenverkehrsbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Hiergegen wehrte sich der Mann. Er trug vor, dass er sich fast zweieinhalb Jahre "vollkommen beanstandungslos im Straßenverkehr verhalten habe". Außerdem fahre er beruflich im Jahr ca. 100.000 Kilometer. Er nehme damit... Lesen Sie mehr




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