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Dienstag, 1. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008
- V R 80/07 -

Vorsteuerabzug: Privater Stromerzeuger als Unternehmer

BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks

Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher - unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen - die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger, ein Lokführer, in sein von ihm und seiner Familie genutztes Einfamilienhaus ein sog. Blockheizkraftwerk einbauen. Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sog. Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwendet. Der selbsterzeugte Strom wird in der Regel insoweit in das öffentliche Netz eingespeist,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2009
- 35 BV 17008/08 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

Sozialmächtigkeit fehlt

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es fehle der CGZP an der erforderlichen "Sozialmächtigkeit" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht setze für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie voraus, dass die jeweiligen sozialen Gegenspieler über eine Durchsetzungskraft gegenüber der tariflichen Gegenseite verfügen. Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 02.04.2009
- 8 A 1132/07.A -

Hindu aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt

Äußerst schlechte Lebensverhältnisse in Afghanistan für Menschen hinduistischen Glaubens

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einem aus Afghanistan stammenden Flüchtling hinduistischen Glaubens den Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Der 1987 geborene Kläger war im August 2005 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier seine Anerkennung als Asylberechtiger beantragt. Dies wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 5. April 2005 abgelehnt. Die dagegen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhobene Klage hatte Erfolg; das Bundesamt wurde verpflichtet, den Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2009
- OVG 9 L 29.09 -

Konto einer Stadt kann gepfändet werden, wenn diese trotz rechtkräftigen Anspruchs Gebühren nicht zurückerstattet

OVG Berlin-Brandenburg weist Beschwerde gegen Pfändung des Kontos der Stadt Niemegk zurück

Eine Stadt muss dafür sorgen, dass sie zahlungsfähig ist. Ansonsten kann auch ihr eine Kontopfändung "blühen", wie der folgende Fall zeigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde der Stadt Niemegk gegen die Pfändung ihres Kontos zurückgewiesen.Die Stadt Niemegk hatte im Jahr 2000 für ein Grundstück einen Abwasseranschlussbescheid über mehrere Hunderttausend Euro erlassen. Der Betroffene zahlte, erhob aber zugleich Klage gegen den Bescheid. Nach rechtskräftiger Aufhebung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.02.2009
- 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Kreditkarten-Rasterfahndung liegt nicht vor

Die Operation Mikado, bei der Kreditkartendaten von 20 Millionen Bankkunden im Kampf gegen Kinderpornografie überprüft wurden, verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Kläger nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Federführung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle hatten die Fahnder von den Kreditkartenunternehmen die Zahlungsdaten von rund 22 Millionen Kunden durchkämmen lassen, um mögliche Zahlungen an einen professionellen Vertrieb von Kinderpornos auf den Philippinen ausfindig zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. Der Zugang zur Internetseite kostete 79,99 $, die von den Kunden per Kreditkarte gezahlt werden mussten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens schrieb der ermittelnde... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2009
- S 35 AS 12/07 -

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Nachzahlung ist eine zweckbestimmte Einnahme und damit kein Vermögen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben.

Die Klägerin hatte in einem Rechtsstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit erreicht, dass diese ihr für die Jahre 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von rund 9.200,00 Euro nachzahlen musste. Die Klägerin, die inzwischen von der ARGE Düsseldorf Arbeitslosengeld II bezog, erhielt diesen Betrag im Jahr 2005 und beließ ihn fast vollständig auf ihrem Konto. Die ARGE kam zu dem Ergebnis,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.09.2008
- 275 C 9001/08 -

Reiserücktrittsversicherung: Nasenbeinbruch in der Regel kein Grund für sofortige Reisestornierung

Um eine Nasenlänge

Ein Nasenbeinbruch ist im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs zu erfolgen, sondern erst, wenn klar wird, dass aus besonderen Umständen eine Operation notwendig sein wird.

Der spätere Kläger buchte im Januar 2007 für sich und seine Familie, darunter seinen damals elfjährigen Sohn, für die Zeit vom 24.9.07 bis zum 8.10.07 eine Reise nach Djerba/ Tunesien. Für diese Reise schloss er bei einem Versicherungsunternehmen eine Reiserücktrittsversicherung ab. Am 19.9.07 erlitt der Sohn beim Sport eine Nasenbeinfraktur. Diese wurde zunächst ambulant versorgt.... Lesen Sie mehr




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