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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009
- OVG 2 B 6.08 -
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind rechtmäßig
Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland soll vorbereitet werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt.
Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum
Sprachanforderungen verstoßen nicht gegen EU-Recht oder das Grundgesetz
Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht. Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise begegne auch mit Blick auf den vom Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Sprachanforderungen seien geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern. Der zu entscheidende Fall biete dem Gericht keinen Anlass, sich zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen zu äußern.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2009
Quelle: ra-online (pt)
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Dokument-Nr. 7787
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