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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2009

Landgericht München I, Beschluss vom 07.04.2009
- 11HK O 6351/09 -

Bayerischer Hausärzteverband darf Patienten nicht drängen, in die AOK zu wechseln - Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Grenzen einer legitimen Information über den Stand der Verhandlungen zu Hausarztverträgen überschritten

Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen. Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband per Rundfax vom 6. März 2009 an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten. Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patienteninfo (unten auszugsweise dargestellt) zur Verfügung zu stellen.

Bei der Wettbewerbszentrale waren, nachdem Ärzte die Patienteninformation in ihrer Praxis veröffentlicht hatten, zahlreiche Beschwerden von Patienten eingegangen. Nach deren Schilderungen seien sie von Ärzten bedrängt worden, in die AOK zu wechseln. Hintergrund ist der vom Bayerischen Hausärzteverband mit der AOK abgeschlossene Hausarztvertrag, der nach Auffassung des Verbandes die hausärztliche Versorgung auch durch eine angemessene Vergütung sichert. Andere Krankenkassen hätten einen derartigen Vertrag bislang nicht angeboten.Die Wettbewerbszentrale hatte daraufhin die Vorgehensweise des Hausärzteverbandes beanstandet. Die den Hausärzten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009
- 6 U 209/07 -

Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu

OLG Karlsruhe zum Begriff der relativen Person der Zeitgeschichte

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur "relativen Person der Zeitgeschichte" zu befassen.

Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten. Rea Garvey musizierte unter anderem vor dem Restaurant, in dem der Kläger als Kellner arbeitete. Der Kläger schickte Rea Garvey mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2009
- S 4 SO 5937/07 -

Grundsicherung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

Mietverträge zwischen Angehörigen sind für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Fremdvergleich). Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 83jährige Klägerin begehrt als Bezieherin einer Rente von monatlich ca. 530 € ergänzende Leistungen der Grundsicherung, nachdem sie zuvor ihr Wohnhauseigentum schenkweise auf ihren Sohn übertragen und als Mieterin in ein Einzimmerappartment ihrer Schwiegertochter gezogen ist. Im Mietvertrag hieß es, dass Mietentgelt werde solange gestundet, bis die Klägerin zu beantragende Leistungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2009
- 11 U 2/09 (Kart) -

Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung

Richter präzisieren Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

Zur Vermeidung einer durch den Blickfang-Text hervorgerufenen Fehlvorstellung muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und mit der vorliegenden Entscheidung die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert.

Ein Stromanbieter hatte Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 € versprochen. Dass diese Prämie nur dann fällig werden sollte, wenn ein bestimmter Ökostrom-Tarif und eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurden, erfuhren die Leser nur aus einer Fußnote. Deren Text war unter dem fett hervorgehobenen Satz "Jetzt zu Ökostrom wechseln" positioniert, und zwar nicht so deutlich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 18.05.2004
- S 1 U 341/03 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss für Unfall eines ehrenamtlichen Helfers im Ausland zahlen

Deutsche gesetzliche Unfallversicherung gilt auch bei "Entsendung" ins Ausland

Ein Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt.

Die bereits am 18. Mai 2004 vom Sozialgericht Speyer verkündete Entscheidung (Az. S 1 U 341/03) ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem sowohl das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (Az. L 2 U 237/04) als auch das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 2 U 215/07 B) abgeschlossen sind.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.12.2008
- 22 O 588/08 -

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges

Stolperstahl im Teerbelag

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der einer gestürzten Walkerin knapp 2.400 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Durch den Einbau der über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtung für Pfosten hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Im beginnenden Frühling des Jahres 2008 wollte die Klägerin etwas für die Fitness tun und nahm an einem Nordic-Walking-Kurs teil. Die Strecke führte auch über einen geteerten Weg. Diesen hatte die Kommune mit Metallpfosten, die in Bodenhülsen eingesteckt waren und für die die Anwohner Schlüssel hatten, für Pkws gesperrt. Die Klägerin übersah eine der Hülsen, in der sich gerade kein... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2009
- 9 O 1277/09 -

Ex-Stasi-IMs müssen Namensnennung dulden

Kein Recht auf Anonymität

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen... Lesen Sie mehr




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