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Donnerstag, 3. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.04.2009
- C-531/07 -

EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig

Österreichs Buchpreisbindung behindert den freien Warenverkehr

Das Gemeinschaftsrecht steht Vorschriften wie der Österreichischen Regelung über die Buchpreisbindung entgegen. Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die österreichische Regelung über die Preisbindung für deutschsprachige Bücher sieht vor, dass der Verleger oder Importeur verpflichtet ist, einen Letztverkaufspreis festzusetzen und diesen bekannt zu machen, und dass der Importeur den vom Verleger für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, nicht unterschreiten darf.Nach dieser Regelung ist der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft für die Veröffentlichung der Letztverkaufspreise zuständig, an die die Buchhändler beim Verkauf deutschsprachiger Bücher in Österreich gebunden sind.Die LIBRO... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.04.2009
- BVerwG 6 C 16.08 -

BVerwG erklärt nordrhein-westfälische Studienbeiträge für rechtmäßig

Die landesrechtlichen Grundlagen der Studienbeitragserhebung sind mit dem Bundesrecht vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500,- € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.

Das am 1. April 2006 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ermächtigt die Hochschulen des Landes, durch Beitragssatzung allgemeine Studienbeiträge von bis zu 500,- € pro Semester zu erheben. Von dieser Ermächtigung hat die Universität Paderborn wie die meisten nordrheinwestfälischen Hochschulen unter Ausschöpfung des Höchstbetrages Gebrauch gemacht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
- I ZR 191/05 -

Aktualisierung einer Datenbank mittels Datenabgleich mit einem Konkurrenzprodukt laut BGH nicht zulässig

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Datenbankherstellern kann untersagt werden, Änderungen ihrer Datenbanken in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM "Tarife" an. Die Beklagten vertreiben ebenfalls eine Zusammenstellung der für... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009
- BVerwG 1 C 3.08 -

Bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kann der Ehegattennachzug versagt werden

Ausländerbehörde hat keinen Ermessensspielraum

Die Ausländerbehörde kann einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann verweigern, wenn ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall einer 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, deren Ehemann - ebenso wie die sechs gemeinsamen Kinder - in Deutschland lebt. Der Ehemann war 1990 nach Deutschland eingereist, hatte sich nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens von der Klägerin scheiden lassen und eine deutsche Staatsangehörige geheiratet. In der Folgezeit waren seine Kinder... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
- I ZR 42/07 - DAX -

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX

Die Commerzbank darf die Marke "DAX" als Bezugswert für ihre Wertpapiere verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Deutsche Börse, die Inhaberin der Marke "Dax" ist, wollte der Bank die Benutzung des Begriffs untersagen. Die Commerzbank emittiert Optionsscheine, deren Wert vom Deutschen Aktienindex Dax abhängt.

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der Wortmarke DAX, die u. a. für Börsenkursnotierungen und die Ermittlung eines Aktienindex... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009
- BVerwG 2 C 127.07 und BVerwG 2 C 11.08 -

BVerwG: Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

Zahlung der Praxisgebühr ist Beamten zumutbar

Auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen müssen die sogenannte Praxisgebühr zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 € je Quartal je Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen gekürzt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
- Xa ZR 78/08 -

BGH: Bei verpasstem Anschlussflug muss die Fluggesellschaft keinen Ausgleich nach EG-Fluggastrechteverordnung zahlen

Verpasster Anschlussflug ist keine "Nichtbeförderung"

Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zu, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem der beiden gleich gelagerten entschiedenen Fälle hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten für den 27. September 2006 eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis... Lesen Sie mehr




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