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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 21.10.2008
1 U 183/08 -

Reisemangel: Kabinenrauchverbot auf Kreuzfahrtschiff als Reiserücktrittsgrund

Verbot für Raucher unzumutbar

Wird bei einer gebuchten Pauschalreise eine wesentliche Reiseleistung erheblich geändert (hier: Einführung eines generellen Rauchverbots), dann darf der Urlauber kostenlos zurücktreten. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine Mittelmeerkreuzfahrt gebucht. Später erfuhren sie, dass auf dem Schiff in den Kabinen ein generelles Rauchverbot eingeführt wurde. Dies hielten sie für einen erheblichen Mangel und traten von der Reise zurück. Die Reise sei ihnen nicht mehr zumutbar.

Rauchverbot ist ein Mangel

Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte diese Rechtsauffassung. Ein nachträglich verhängtes Rauchverbot stelle einen Mangel i.S.d. § 651 c I BGB dar, weil der Wert oder die Tauglichkeit der Reise zwar nicht aufgehoben, aber unzumutbar gemindert werde.

Rauchverbot in der Kabine ist nicht von unerheblicher Bedeutung

Das Gericht führte aus, dass der Aufenthalt in der Kabine nicht bloss ein unbedeutender, vernachlässigbarer Zweck der Reise sei, wie der Veranstalter meinte. So würden die Kläger mit Recht darauf hinweisen, dass die Argumentation der Beklagten, die Kabinen würden überwiegend zum Schlafen benutzt, nicht durchgreife. Für die Urlauber war die Art und Weise, wie und wo sie ihre Zeit auf dem Schiff verbringen konnten, von nicht unerheblicher Bedeutung.

Einschränkung der Urlaubsfreuden

Dass das Rauchen auf dem Balkon der Kabine erlaubt blieb, stellte nach Ansicht des Gerichts keinen ausreichenden Ersatz dar. Ein Rauchverbot führe zur Einschränkung von Urlaubsfreuden.

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der Leitsatz

Führt ein Reiseveranstalter nach Buchung der Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein generelles Rauchverbot in den Kabinen ein, so liegt darin die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung (erlaubtes Rauchen in der Kabine), die den Reisenden zum (kostenfreien) Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2009
Quelle: ra-online (pt)

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Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Vertragsrecht

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Dokument-Nr.: 7237 Dokument-Nr. 7237

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