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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulpflicht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021
- 19 B 1492/21, 19 E 925/21 -

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

Voraussetzung ist durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes unterließen es ab August 2020 ihr Kind zum Unterricht an ein Gymnasium in Köln zu schicken. Sie begründeten dies mit der unklaren Ansteckungsgefahr und Ausbreitungslage des Corona-Virus und der Gefährlichkeit des Virus. Gegen die Eltern ergingen mehrere Ordnungsverfügungen seit Dezember 2020. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz der Eltern. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag ab. Nunmehr musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über den Fall entscheiden.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2021
- 19 B 1458/21 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Entbindung vom Präsenzunterricht in eng begrenzten Ausnahmefällen und vorübergehend möglich

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Schulbesuchspflicht. Auch habe das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion von Schülerinnen und Schülern mit dem Coronavirus ergriffen.Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.10.2020
- 5 L 827/20.NW -

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie

Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter Schülerinnen und Schüler in einem Gymnasium in Kaiserslautern. Mitte September 2020 beantragte er die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung, er leide an Asthma bronchiale und gehöre daher zu einer Risikogruppe für die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.09.2020
- 6 B 4530/20 -

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Befreiung vom Präsenzunterricht geknüpft an eine vom Gesundheitsamt verhängte Infektionsschutz­maßnahme nicht zu beanstanden

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.

Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am "Homeschooling". Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe zuzuordnen sei.Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung führt das Gericht aus,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Situation der Roma im Kosovo steht Abschiebung nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Familien reisten Ende der 90er Jahre nach Deutschland ein. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren. Ein Asylverfahren haben sie nicht betrieben, Aufenthaltserlaubnisse hatten sie in der Vergangenheit zwar beantragt, die Anträge wurden aber mehrfach unanfechtbar abgelehnt. Zwei in den Jahren 2012 und 2013 an die Härtefallkommission... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2015
- 9 K 2036/14 -

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

Bei wichtigem Grund kann eine Ausnahmegenehmigung zur Schulpflicht in Deutschland erteilt werden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sei die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Dies diene unter anderem der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Hier liege aber ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Die Schülerin besitze neben der deutschen auch die niederländische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.04.2015
- 9 K 441/14 -

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein in Deutschland aufwachsendes, schulpflichtiges Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben muss. Daher sah das Gericht die Schulpflicht durch den Besuch einer saudi-arabische Schule, an der die deutsche Sprache nur als Fremdsprache unterrichtet wird, als nicht erfüllt an.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2014
- 4 UF 97/13 -

Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Missachtung der Schulpflicht begründet Kindes­wohl­gefährdung

Weigern sich die Eltern beharrlich ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Denn durch die Missachtung der Schulpflicht wird das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder diese in die Schule zu schicken. Das Amtsgericht Waldbröl hatte daraufhin im März 2013 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten für die betroffenen Kinder entzogen und eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014
- 2 BvR 920/14 -

Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden

Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht. Die beiden Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2014
- VG 3 L 215.14 -

Schulpflicht gilt auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer

Jeder junge Mensch hat Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 17-jährige Antragsteller ist Ausländer und verfügt nur über eine ausländerrechtliche Duldung. Sein Begehren, in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler einer Regelschule aufgenommen zu werden, war in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden. Zur Begründung hatte die Senatsverwaltung für Bildung angeführt, die Schulpflicht... Lesen Sie mehr




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