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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulpflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Situation der Roma im Kosovo steht Abschiebung nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Familien reisten Ende der 90er Jahre nach Deutschland ein. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren. Ein Asylverfahren haben sie nicht betrieben, Aufenthaltserlaubnisse hatten sie in der Vergangenheit zwar beantragt, die Anträge wurden aber mehrfach unanfechtbar abgelehnt. Zwei in den Jahren 2012 und 2013 an die Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenministerium gerichtete Eingaben blieben erfolglos. Die im Hinblick auf diese Eingaben zuletzt bis zum 30. November 2015 geltenden Duldungen will die Stadt Göttingen (Antragsgegnerin) nicht verlängern. Sie beabsichtigt, die Familien in den Kosovo abzuschieben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2015
- 9 K 2036/14 -

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

Bei wichtigem Grund kann eine Ausnahmegenehmigung zur Schulpflicht in Deutschland erteilt werden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sei die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Dies diene unter anderem der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Hier liege aber ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Die Schülerin besitze neben der deutschen auch die niederländische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.04.2015
- 9 K 441/14 -

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein in Deutschland aufwachsendes, schulpflichtiges Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben muss. Daher sah das Gericht die Schulpflicht durch den Besuch einer saudi-arabische Schule, an der die deutsche Sprache nur als Fremdsprache unterrichtet wird, als nicht erfüllt an.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2014
- 4 UF 97/13 -

Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Missachtung der Schulpflicht begründet Kindes­wohl­gefährdung

Weigern sich die Eltern beharrlich ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Denn durch die Missachtung der Schulpflicht wird das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder diese in die Schule zu schicken. Das Amtsgericht Waldbröl hatte daraufhin im März 2013 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten für die betroffenen Kinder entzogen und eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014
- 2 BvR 920/14 -

Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden

Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht. Die beiden Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2014
- VG 3 L 215.14 -

Schulpflicht gilt auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer

Jeder junge Mensch hat Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 17-jährige Antragsteller ist Ausländer und verfügt nur über eine ausländerrechtliche Duldung. Sein Begehren, in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler einer Regelschule aufgenommen zu werden, war in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden. Zur Begründung hatte die Senatsverwaltung für Bildung angeführt, die Schulpflicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.04.2014
- 9 K 2036/13 -

Schulpflicht wird auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt

Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht deutschem Abitur

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Fall von zwei Kindern einer Familie entschieden, dass ein solcher wichtiger Grund vorliegt und daher das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Ausnahme­genehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die ältere Schülerin mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule in Belgien besuche und überdies nach dem Ende des Schuljahres nicht mehr schulpflichtig sei. Für sie und ihre jüngere Schwester sei ein Ausnahmefall aber auch anzunehmen, weil sie Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2013
- 9 S 1489/13 -

Verbot von Unterricht nach "Uracher Plan" an Privatschule rechtmäßig

Vom Schulträger praktizierter Unterricht nicht von Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule nicht umfasst

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis zu Recht das Praktizieren von Unterricht für Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" untersagt hat. Da die Unterrichtsmethode nicht von der erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule gedeckt ist, hat das Gericht wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulträger (Antragsteller) besitzt seit Juli 2006 eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule, die im Juli 2008 auf Unterricht in den Klassen 5 bis 9 in Form einer privaten Hauptschule erweitert wurde. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 zeigte der Schulträger dem Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.06.2013
- 8 UF 75/12 -

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen

Oberlandesgericht entzieht Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der heute elfjährige Junge des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von 7 Jahren eingeschult, fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.2012
- 1 RBs 308/12 -

Religiös begründete Ablehnung des angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplanes rechtfertigt keine Schulverweigerung

Konflikt zwischen Erziehungsrecht der Eltern und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag rechtfertigt keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs

Eine religiös begründete Ablehnung des angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplanes rechtfertigt keine Schulverweigerung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten.

Die im Großraum Bonn wohnhaften Eltern des zugrunde liegenden Streitfalls wurden vom Kreisschulamt im Sommer 2010 mehrfach vergeblich aufgefordert, zwei ihrer Kinder zur Grundschule anzumelden. Schließlich meldete das Schulamt selbst den zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alten Sohn und die 8 Jahre alte Tochter zur nächst gelegenen städtischen Gemeinschaftsgrundschule an. Die Kinder erschienen... Lesen Sie mehr



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