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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulpflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2024
- 9 E 323 und 9 E 4/23 -

Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter

Andere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Schulpflicht hier nicht gegeben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflicht­verstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig.

Es geht um zwei Fälle von Verstößen gegen die Schulpflicht. In Ostholstein ging der betroffene Junge bis 2019/2020 regelmäßig zur Schule und wurde 2022 zwischenzeitig in Obhut genommen. Später erklärte die Mutter, ihr Sohn sei nun im "germanistischen Bildungswesen". In dem Fall in Dithmarschen besuchte der betroffene Junge bis 2020 eine Waldorf-Grundschule. Das Gericht geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Mütter in beiden Fällen alleine sorgeberechtigt sind.Das VG führte zur Begründung aus, dass die Antragsgegnerinnen die wegen Verstoßes gegen bestandskräftige behördliche Anordnungen zur Schulanmeldung und Einhaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2023
- 9 A 174/22, 9 A 53/23, 9 A 57/23, 9 A 98/23 und 9 A 130/23 -

Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig

Schleswig-Holsteinische Schulgesetz hält für Zwangsmittel hinreichende Rechtsgrundlagen vor

Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können.

In den ähnlich gelagerten Fällen wandten sich betroffene Eltern gegen die ihnen durch Schulen bzw. Schulämter auferlegte Verpflichtung, ihr Kind an einer Schule anzumelden bzw. dafür Sorge zu tragen, dass es am Schulunterricht teilnimmt. Diese Verpflichtung war in den meisten Fällen mit der Androhung eines Zwangsgelds verbunden. Die Zwangsgelder (300,00 Euro bis 800,00 Euro) wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.12.2022
- 9 B 30/22 -

Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig

Schulpflicht ist weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen.

Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800,00 €, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Ihr Kind soll zuhause beschult werden, weil es in der Schule schädigenden Corona-Maßnahmen ausgesetzt gewesen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022
- 5 UFH 3/22 -

Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern

Anhaltspunkte für erhebliche Kindes­wohl­gefährdung gegeben

Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

In dem Fall ging es um einen Grundschüler, der im September 2021 im Alter von knapp sieben Jahren eingeschult wurde, aber bis zum Ende des Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag erschienen war. Den fehlenden Schulbesuch erklärten die Eltern zunächst mit Test- und Maskenpflichten wegen der im Schuljahr 2021/2022 geltenden Corona-Maßnahmen und der angeblichen Gefahr einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022
- 18 L 621/22 -

Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig

Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht - Schulbesuch trotz Infektionsrisiko verpflichtend

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schul­besuchs­aufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt.

Der 15-jährige Düsseldorfer Gymnasialschüler besucht bereits seit November 2021 die Schule nicht mehr, und zwar aus Angst, sich und in der Folge seine Mutter mit dem Corona-Virus zu infizieren. Obwohl weder er noch seine Mutter zu einer Risikogruppe gehören, sind beide der Ansicht, während der Corona-Pandemie seien mit einem Schulbesuch nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren verbunden.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022
- 19 B 1917/21 -

Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung

Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung wegen verweigerter erzieherischer Mitwirkung

Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Schul­besuchs­aufforderung ergehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ihr 10-jähriger Sohn sich weigerte in die Schule zu gehen, erging gegen die Mutter im September 2021 eine Ordnungsverfügung. Ihr wurde unter Zwangsgeldandrohung und mit sofortiger Wirkung aufgegeben, für den Schulbesuch des Kindes zu sorgen. Dagegen erhob die Kindesmutter Klage und beantragte zugleich Eilrechtsschutz. Sie hielt die Verfügung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021
- 2 UF 220/20 -

Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindes­wohl­gefährdung

Bestmögliche Förderung des Kindes und Einhaltung der Schulpflicht kein Grund für gerichtliches Einschreiten

Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindes­wohl­gefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die in Bayern wohnhaften Eltern sich weigerten ab dem Jahr 2017 ihr zu dem Zeitpunkt etwa 8 Jahre altes schulpflichtiges Kind in die Schule zu schicken, schaltete das Jugendamt das zuständige Familiengericht ein. Dies sah in der Schulverweigerung eine Kindeswohlgefährdung und machte den Eltern daher im Jahr 2020 Auflagen, die dafür sorgen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021
- 19 B 1492/21, 19 E 925/21 -

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

Voraussetzung ist durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes unterließen es ab August 2020 ihr Kind zum Unterricht an ein Gymnasium in Köln zu schicken. Sie begründeten dies mit der unklaren Ansteckungsgefahr und Ausbreitungslage des Corona-Virus und der Gefährlichkeit des Virus. Gegen die Eltern ergingen mehrere Ordnungsverfügungen seit Dezember 2020. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2021
- 19 B 1458/21 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Entbindung vom Präsenzunterricht in eng begrenzten Ausnahmefällen und vorübergehend möglich

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Schulbesuchspflicht. Auch habe das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion von Schülerinnen und Schülern mit dem Coronavirus ergriffen.Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.10.2020
- 5 L 827/20.NW -

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie

Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter Schülerinnen und Schüler in einem Gymnasium in Kaiserslautern. Mitte September 2020 beantragte er die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung, er leide an Asthma bronchiale und gehöre daher zu einer Risikogruppe für die... Lesen Sie mehr



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