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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedsstaat“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-675/17 -

Parallel erworbene Universitäts­ab­schlüsse müssen anerkannt werden

Mitgliedstaaten müssen auf Einhaltung bestimmter Anforderungen für Abschlüsse achten

Universitäts­ab­schlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindest­anforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.

Im Jahr 2013 gab das Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien -im Folgenden: Ministerium) dem Antrag von Herrn Hannes Preindl, einem italienischen Staatsbürger, statt, den Titel "Doktor der Zahnheilkunde" für die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien anzuerkennen. Dieser Titel war ihm von der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) verliehen worden.2014 stellte Herr Preindl, um in Italien auch den Beruf des Chirurgen auszuüben, beim Ministerium einen Antrag auf Anerkennung des Titels "Doktor der Gesamten Heilkunde", der ihm ebenfalls von der Medizinischen Universität Innsbruck verliehen worden war.Das Ministerium... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2016
- C-182/15 -

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

Herkunfts­mitglieds­staat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informations­austausch mit dem Herkunfts­mitglied­staat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Aleksei Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, war auf der Website von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde am 30. September 2014 in der Stadt Bauska (Lettland) festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 21. Oktober 2014 stellte Russland bei den lettischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Darin hieß es, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2015
- BVerwG 1 C 32.14, BVerwG 1 C 33.14 und BVerwG 1 C 34.14 -

Frist für Aufnahmegesuchen im Dublin-Verfahren dient nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers

Frist dient lediglich organisatorischer Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. Diese Frist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Den Entscheidungen lag der Fall einer pakistanischen Staatsangehörigen mit ihren drei Kindern zugrunde, die im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge stellten, weil sie in ihrer Heimat aus religiösen Gründen verfolgt würden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 11/09 -

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine deutsche GmbH 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-244/12 -

Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei allen Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten

Flughafen muss Projekt zur Errichtung eines weiteren Terminals und Ausweitung des Flughafenareals Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG sind Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen(Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) zu unterziehen. Bei der Änderung oder Erweiterung eines bereits genehmigten Projekts behalten die Mitgliedstaaten jedoch einen Wertungsspielraum, ob sie für solche Projekte eine UVP vorschreiben... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2011
- C-329/11 -

EuGH zur Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatenangehörige

Nationale Regelung darf keine längere Freiheitsstrafe während laufendem Rückkehrverfahren vorsehen

Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige noch während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann, sind nicht mit der „Rückführungsrichtlinie“ vereinbar. Strafrechtlichen Sanktionen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal aufhalten, steht die Richtlinie allerdings nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit der Richtlinie über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger (so genannte Rückführungsrichtlinie)* wurden gemeinsame Normen und Verfahren geschaffen, die die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden haben.Die Richtlinie sieht vor, dass gegen jeden sich illegal... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2011
- C-327/10 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Beklagten

Nicht auffindbarer neuer Wohnsitz darf Kläger nicht das Recht auf gerichtliches Verfahren nehmen

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen eine tschechische Bank, die Hypote.ni banka, und Herr Lindner, ein deutscher Staatsangehöriger, zur Finanzierung eines Immobilienkaufs einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Darlehenvertrags hatte Herr Lindner seinen Wohnsitz in Marianske Lazn. (Tschechische Republik) und war nach dem Vertrag verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2011
- C-509/09 und C-161/10 -

EuGH: Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen

Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen Sitzmitgliedstaats

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit* sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2011
- C-212/08 -

EuGH zum Monopol für online angebotene Pferdewetten

Monopol für Pferdewetten zur Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren mitunter gerechtfertigt

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungs­freiheit, die ein solches Monopol darstellt, ist in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Eine französische Regelung überträgt dem Groupement d’intérêt économique Pari Mutuel Urbain (PMU) ein Monopol für die Verwaltung von Wetten außerhalb von Rennplätzen. Im Juli 2005 beantragte die Zeturf Ltd, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, die Pferdewetten im Internet anbietet, bei den französischen Behörden die Aufhebung dieser Regelung. Zeturf verfügt über eine Zulassung der... Lesen Sie mehr



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