die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grenzwertüberschreitung“ veröffentlicht wurden
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2018
- 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19 -
Überschreitung von Grenzwerten für Verhängung zonenbezogener Fahrverbote in Frankfurt am Main nicht ausreichend
Fahrverbote sind unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe - DUH -, hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Verpflichtung des Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Teilplan Frankfurt am Main - geklagt. Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. September 2018 stattgegeben und den Beklagten u.a. dazu verpflichtet, dabei in den Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt am Main für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 1. Februar 2019, für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 1. September 2019 aufzunehmen; die Berufung wurde nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018
- 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO -
Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
Nächtlicher Fahrverkehr zur Tiefgarage überschreitet Grenzwerte der TA Lärm
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots versagt, da bei dem Bauvorhaben nachts die Grenzwerte des TA Lärm aufgrund des Fahrverkehrs zur Tiefgarage überschritten würden.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, die auf dem Grundstück eingerichtet werden sollten.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-490/16 und C-646/16 -
Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht
Einreise ohne Visum ist nicht legal
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben, zuständig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In den hier zu entscheidenden Fällen überschritten Im Jahr 2016 ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13.04.2016
- 3 K 508/15.MZ -
Baugenehmigung für Kaffeerösterei wegen nicht auszuschließender unzumutbarer Geruchsemissionen aufgehoben
In der Genehmigung enthaltene Betriebszeiten überschreiten bei voller Ausnutzung deutlich Grenzwert für Gerüche
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine zum Betrieb einer Kleinrösterei ergangene Baugenehmigung bestimmt genug gefasst sein muss, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück von Nachbarn ausgehen. In dem vom Verwaltungsgericht verhandelten Fall war die Baugenehmigung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt, sodass die Genehmigung aufgehoben wurde.
Im zugrunde liegenden Rechtstreit wandte sich eine Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zum Umbau einer Scheune in eine Kleinrösterei nebst Verkaufsstelle. Ihr Grundstück liegt etwa 15 m von der Röstanlage mit Abluftkamin entfernt. Sie machte u.a. geltend, dass von der Kaffeerösterei unzumutbare Gerüche und auch Rauch auf ihr Grundstück ausgingen. Die Baugenehmigung enthalte keine ausreichenden... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014
- 452 C 2212/14 -
Mietmangel wegen Legionellen-Befall liegt nur bei Gesundheitsgefährdung vor
Rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung
Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1. Februar 2012 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2.827,11 Euro, ab Juni 2013 3.000 Euro. Der Beklagte hat am 5. März 2012 von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer durchgeführten Untersuchung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.06.2013
- 12 U 26/13 -
Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch
Futtermittelhersteller muss vom Landwirt geltend gemachte Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 Euro ersetzen
Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 15.11.2012
- 4 A 244/10 HAL, 4 A 245/10 HAL, 4 A 247/10 HAL -
Anwohner müssen benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden
Unzumutbare Immissionen – insbesondere durch Luftverunreinigungen – für Nachbarn nicht zu befürchten
Das Verwaltungsgericht Halle hat drei Klagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für eine in Halle-Trotha geplante Altreifenpyrolyseanlage abgewiesen. Die Genehmigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Nachbarrechte.
In der streitgegenständlichen Altreifenpyrolyseanlage soll Altreifengranulat durch Pyrolyse (Verbrennung unter Sauerstoffausschluss) behandelt und hierdurch der wertvolle Rohstoff "Carbon Black" gewonnen werden. Die in Halle geplante Anlage ist die erste ihrer Art in Deutschland.Das Verwaltungsgericht Halle stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Genehmigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.10.2012
- 4 B 5501/12 -
Baugenehmigung für Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen rechtmäßig
Kein Erfolg für Nachbarklage gegen Neuerrichtung und Sanierung eines Schweinemaststalls
Die Baugenehmigung für eine Mastschweinehaltung ist rechtens, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Antragsteller - selbst nicht Landwirt - gegen die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, vom Landkreis Diepholz erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung und die Sanierung eines Schweinemaststalls mit insgesamt 660 Mastplätzen für Schweine in der Ortschaft Altenmarhorst (Gemeinde Twistringen, Landkreis Diepholz). Das Grundstück des Beigeladenen,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.09.2012
- 7 K 985/11.KO -
Schulhof darf auch außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen genutzt werden
Kinderlärm steht unter besonderem Toleranzgebot der Gesellschaft
Der Schulhof einer Ortsgemeinde darf auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden, sofern die Nutzung zeitlich geregelt ist, die gesetzlichen Ruhezeiten gewahrt werden und die Lärmimmissionen der Nachbarschaft zuzumuten sind. Kinderlärm als solches steht unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
In dem zugrunde liegenden Fall verfügt die Grundschule in der Ortsgemeinde Kirchwald neben dem Gebäude und einer Gymnastikhalle über einen Schulhof, der seit 1997 auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden darf. Es wurden ein Tisch und zwei Bänke aufgestellt sowie ein Basketballkorb aufgehängt. Ein Ehepaar, das in der Nachbarschaft lebt, stört schon seit Jahren der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.10.2012
- 8 A 652/09 -
Klage wegen zu hoher Feinstaubbelastung in Herne erfolglos
Gesetzlich festgelegter Grenzwert für Feinstaub wiederholt überschritten
Die Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Herne ist abzuweisen. Dies hat der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wohnt der Kläger in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Kreuzung in Herne. Etwa 200 m von seiner Wohnung entfernt befindet sich eine Messstation zur Bestimmung der Schadstoffbelastung der Luft. An dieser Station wurde der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Feinstaub (PM10) in den letzten Jahren wiederholt über-schritten. Bei Feinstaub handelt es... Lesen Sie mehr
