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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Gaststättenrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.04.2020
- 1 L 253/20.MZ -

Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten

Verbot des Dauercampings rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Campingplatz mit Gastronomiebetrieb in Rheinland-Pfalz, Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, aber das Dauercamping verboten werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung im April 2020 aufgegeben, den von ihm geführten Campingplatz (ausgenommen die Nutzung zu nicht touristischen Zwecken) einschließlich des dazugehörigen Gastronomiebetriebs einzustellen. Die Verfügung wurde u.a. damit begründet, dass die abgeholten Speisen und Getränke im Umfeld des Campingplatzes konsumiert würden; entsprechende Personenansammlungen hätten im Bereich der Anlage festgestellt werden können. Dagegen wandte sich der Campingplatzbetreiber mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag und machte im Kern geltend, ähnlich wie... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.04.2020
- 2 B 128/20, 2 B 130/20 -

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

Zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs rechtmäßig

Eine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordung für Gastro­nomie­betreiber kommt nicht in Betracht. Die zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Die Antragstellerinnen betreiben bundesweit die sog. "Innengastronomie" in Kaufhäusern. Sie beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum 3.5.2020 allgemein den Betrieb von Gaststätten und Gastronomien. Die Antragstellerinnen machten eine ihnen drohende... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2018
- 1 A 10022/18.OVG -

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Fehlende Anspruchsgrundlage

Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Beigeladene Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem "Sanifair"-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.04.2017
- 4 L 394/17.NW -

Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Auf Speisekarten aufgeführte Speisen können nicht als untergeordnete Nebenleistung angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nicht­raucher­gast­stätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Innenstadt von Landau eine sogenannte Rauchergaststätte. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 qm) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt die Antragstellerin über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche von rund 100 m². In ihrer Gaststätte bietet die Antragstellerin neben Getränken... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.01.2017
- VG 4 L 1113.16 -

Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig

Behörde darf betriebenes Gewerbe bei fehlender erforderlicher Genehmigung untersagen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf; auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb".

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Drogeriemarkts in Berlin-Charlottenburg alsbald ein japanisches Spezialitätenlokal. Einen Antrag auf Erteilung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2016
- 1123 OWi 237 Js 194399/16 -

AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche

Unbefugte Sondernutzung einer Straße stellt Ordnungswidrigkeitenverstoß dar

Ein Betriebswirt wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße mittels eines Kundenstoppers zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

Im vorliegenden Fall ist der Betroffene Franchise-Nehmer eines Bäckereiunternehmens und betreibt einen Bäckerei- und Café-Betrieb. Am 10.02.2016 gegen 09.50 Uhr befand sich auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Laden ein sogenannter Kundenstopper, d.h. ein selbststehender Werbeaufsteller, mit dem auf ein Krapfen-Angebot des Bäckereibetriebs hingewiesen wurde. Auf der Freischankfläche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016
- 4 L 403/16.NW -

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet

Mangelnde Deutschkenntnisse lassen nicht die Annahme von Unzuverlässigkeit zu

Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Im vorliegenden Fall verfügt die aus Vietnam stammende Antragstellerin, die in der Innenstadt von Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant betreibt, über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr das Nachgehen einer selbständigen Tätigkeit gestattet. Im Mai 2015 und Januar 2016 erteilte die Antragsgegnerin, die Stadt Bad Dürkheim, der Antragstellerin jeweils eine vorläufige Erlaubnis... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016
- 8 A 1565/14.Z -

Mainuferpark in Frankfurt dient der Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten

Keine Betriebsgenehmigung für "Bembelboot" an den Ufern des Mains

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es für den Betrieb des sogenannten "Bembelboots" an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet keine Bewilligung geben wird. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und des Verwaltungs­gerichts­hofs diene die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 hatte die Firma Bembelboot Frankfurt UG einen entsprechenden Antrag auf Bewilligung des Bootsbetriebes für den Bereich der "Weseler Werft" am nördlichen Mainufer von März bis Oktober in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 21.30 Uhr bei der Stadt Frankfurt am Main gestellt. Von dem ca. 12,50 m langen Boot aus sollten Frankfurter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -

Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten

Landesrechtliche Gaststätten­verordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungs­grundlage halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten verpflichtet sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.10.2015
- 5 RBs 112/15 -

Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht zu beanstanden

Gesetz schränkt Versammlungsfreiheit rauchender Gäste zu Gunsten der Gesundheit von Nichtrauchern in zulässiger Weise ein

Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protest­veranstaltungen entgegen den Vorgaben des Nicht­raucher­schutz­gesetzes das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nicht­raucher­schutz­gesetz. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm in zwei Fällen die vom Amtsgericht Essen gegen einen Gastwirt ausgeurteilten Geldbußen von 800 Euro und 1.600 Euro bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1962 geborene Betroffene betreibt in Essen-Rüttenscheid eine Gaststätte. Im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen das Nichtraucherschutzgesetz, einer sogenannten "Helmut Party", gestattete der Betroffene im Februar 2014 zahlreichen Gästen das Rauchen in seiner geöffneten Gaststätte. Anderen Gästen gegenüber wurde erklärt, dass geraucht... Lesen Sie mehr




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