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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Saarland“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof allein darüber zu entscheiden, ob das konkrete, durch den Landtag verabschiedete Konzept des einschränkungslosen Nichtraucherschutzes mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar ist. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die betroffenen Gaststättenbetreiber zu prüfen.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Landesgesetzgeber angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2008
-  Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lockert Rauchverbot für die Kleingastronomie

Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der sich gegen die Bestimmung des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes wendet, die bei inhabergeführten Rauchergaststätten nur die Mithilfe von Familienangehörigen zulässt, war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt: "Die unterschiedliche Begünstigung der Betreiber inhabergeführter Gaststätten je nachdem, ob sie volljährige Familienangehörige zur Mithilfe heranziehen können oder ob ihnen dies - wie dem Beschwerdeführer - aus natürlichen Gründen verschlossen ist, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Gleichheitssatzes nicht stand.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2008
- Lv 3/08 e. A. -

Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz

Anträge sind unzulässig bzw. unbegründet

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Saarländische Nichtraucherschutzgesetz" abgewiesen.

Die Anträge eines Betreibers einer Gaststätte mit Restaurant und seiner bei ihm angestellten Ehefrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der diese den teilweise den Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesetzt wissen wollten, hatte vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes keinen Erfolg.a. Im Fall der Ehefrau scheiterte der Antrag... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2008
- Lv 2/08 e. A. -

Saarland: Wasserpfeifenrauchen in "Shisha-Cafés" vorläufig weiterhin erlaubt

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten ("Shisha-Cafés"), vorläufig weiter betrieben werden dürfen.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts vom 21.11.2007 insoweit einstweilen ausgesetzt, als das Rauchen von Wasserpfeifen in Gaststätten untersagt wird, die ausschließlich - von Nebenleistungen abgesehen - das Rauchen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2007
- 1 L 887/07 -

Saarland: Eilantrag gegen Studiengebühren zurückgewiesen

Rechtslage muss in einem Klageverfahren geklärt werden

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer Studentin gegen die von der Universität des Saarlandes beginnend ab der Rückmeldung zum Wintersemester 2007/2008 erhobenen Studiengebühren in Höhe von 500,00 Euro pro Semester zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung - die erfolgreiche Rückmeldung der Antragstellerin hänge von der Zahlung der Studiengebühren bis zum 20.07.2007 ab - sei innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit weder eine umfassende rechtliche Bewertung der geltend gemachten Bedenken gegen die Gebührenordnung für die grundständigen... Lesen Sie mehr




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