Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2008
- Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lockert Rauchverbot für die Kleingastronomie
Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der sich gegen die Bestimmung des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes wendet, die bei inhabergeführten Rauchergaststätten nur die Mithilfe von Familienangehörigen zulässt, war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt: "Die unterschiedliche Begünstigung der Betreiber inhabergeführter Gaststätten je nachdem, ob sie volljährige Familienangehörige zur Mithilfe heranziehen können oder ob ihnen dies - wie dem Beschwerdeführer - aus natürlichen Gründen verschlossen ist, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Gleichheitssatzes nicht stand. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Ungleichbehandlung allein nach den familiären Verhältnissen des Betroffenen geeignet ist, in dem Wettbewerb zwischen den inhabergeführten Gaststätten und der
Richter: Privilegierung für inhabergeführte Kleingastronomie ist nicht verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof hält darüber hinaus nicht für verfassungskonform, dass das
Zur Begründung führt er aus: "Der Gesetzgeber hat mit der Ausnahmeregelung für inhabergeführte Gaststätten das Ziel verfolgt, eine Existenzgefährdung von kleinen "Eckkneipen" zu vermeiden, in denen eine Vielzahl der Gäste Raucher sind. Andere kleinere Gaststätten, die zwar nicht allein vom Inhaber geführt werden bzw. geführt werden können, sind aber ebenso wie diese Betriebe wegen eines verhältnismäßig geringen Umsatzes und dadurch bedingter geringer Rücklagen sowie eines hohen Anteils von Rauchern unter ihren Gästen durch das
Richter: Kleingastronomie, die begleitend einfach zubereitete Speisen anbietet, unterscheidet sich nicht wesentlich von Kleingastronomie, in der ausschließlich Getränke angeboten werden
Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof beanstandet, dass von der angegriffenen Ausnahmeregelung auch solche kleinen Gaststätten nicht erfasst werden, in denen trotz einer ausgeprägten Ausrichtung auf das Angebot von Getränken als "Beiwerk" begleitend einfach zubereitete Speisen angeboten werden: "Ein derartiges Angebot kann vom Inhaber allein nicht dauerhaft aufrechterhalten werden, weil für die Zubereitung die regelmäßige, nicht auf Ausnahmefälle beschränkte Anwesenheit einer zweiten Person in der Küche erforderlich ist. Durch das begleitende Angebot einfach zubereiteter Speisen unterscheiden sich kleine Gaststätten nicht maßgeblich von der ausschließlich getränkegeprägten Kleingastronomie. Letztere zeichnet sich dadurch aus, dass sie über eine geringe Zahl von Sitzplätzen verfügt mit der Folge, dass sie einen vergleichsweise niedrigen Umsatz tätigt und dass sie überwiegend Stammgäste anspricht, unter denen sich ein hoher Raucheranteil befindet. Diese typischen Merkmale der klassischen "Eckkneipe" gehen nicht dadurch verloren, dass in einer solchen
Regelungen sind nicht nichtig - Neuregelung muss bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen
Die Verfassungswidrigkeit der angeführten Bestimmungen führt nicht zu deren Nichtigkeit. Da dem Landesgesetzgeber für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit der Landesverfassung festgestellt werden. Dem Landesgesetzgeber steht für den Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 zur Verfügung.
Regelungen bleiben weiterhin bis zu einer Neuregelung anwendbar
Die entsprechenden Bestimmungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr.7 i.V.m. § 3 Abs. 3 NRschG) bleiben wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens in der Zwischenzeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung anwendbar. Dies bedeutet, dass das
Um für die Betreiber kleinerer Gaststätten existentielle Nachteile zu vermeiden, hat der Verfassungsgerichtshof jedoch bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung die im
Richter gestatten Ausnahme: Gelegentliche Mithilfe durch volljährige Personen in inhabergeführten Gaststätten möglich
In inhabergeführten Gaststätten darf die gelegentliche Mithilfe auch durch volljährige Personen erfolgen, die nicht Familienmitglieder des Betreibers sind.
In Gaststätten mit weniger als 75 m2 Gastfläche darf der Betreiber das
Größere Gaststätten müssen Raucherräume einrichten
Für alle größeren Gaststätten bleibt es beim Verbot des Rauchens mit der Möglichkeit, separate Raucherräume einzurichten. Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der eine
Ohne Erfolg blieb schließlich aufgrund von Stimmengleichheit die Verfassungsbeschwerde eines Betreibers eines sog. Shisha-Cafés.
In Fällen von Stimmengleichheit im Verfassungsgerichtshof sieht das Gesetz vor, dass die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nicht festgestellt werden kann.
Keine weitere Ausnahme für reine Wasserpfeifenlokale
Während die die Entscheidung nicht tragenden vier Verfassungsrichter die Rechtsauffassung vertreten haben, eine weitere Ausnahme für reine Wasserpfeifenlokale sei erforderlich, weil von einem freiwilligen Besuch nichtrauchender Gäste in solchen Gaststätten ausgegangen werden müsse und der Gesetzgeber nicht dargelegt habe, dass die Notwendigkeit der Einrichtung von Nichtraucherräumen eine überhaupt geeignete Maßnahme des Nichtraucherschutzes in solchen Gaststätten sei, halten die die Entscheidung tragenden vier Verfassungsrichter eine weitere Ausnahme nicht für erforderlich. Sie haben ausgeführt:
Für Wasserpfeifenlokale gelten die Regelungen für Raucherlokale
"Es ist jedoch das Ziel des Landesgesetzgebers, Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens in Gaststätten dadurch zu schützen, dass sie möglichst überall Speise- und Schanklokale vorfinden sollen, die rauchfrei sind oder in denen es zumindest rauchfreie Räume gibt, damit sie nicht vor die Wahl gestellt werden, auf den Besuch der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VerfGH des Saarlandes vom 01.12.2008
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 7070
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss7070
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.