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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenbahnfahrer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018
- 7 U 36/17 -

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger beabsichtigte mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971
- VI ZR 69/70 -

Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren

Einem Fahrgast steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Denn grundsätzlich muss sich jeder Fahrgast selbst sicheren Halt verschaffen. Einem Straßenbahnführer treffen keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch, wenn ein armamputierter Fahrgast eingestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1966 stürzte ein etwa 71-jähriger Fahrgast aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn und verletzte sich dabei erheblich. Der Fahrgast machte dafür den Straßenbahnführer verantwortlich. Dieser hätte warten müssen, bis er einen Platz oder zumindest einen sicheren Halt gefunden hätte. Dies habe umso mehr gegolten, da er rechtsseitig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- VI ZR 150/12 -

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen

Keine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG wegen fehlender Regelungslücke

Macht der Halter eines Fahrzeugs ein Schaden­ersatzanspruch nach § 831 BGB wegen eines Verkehrsunfalls geltend, so muss er sich nicht das Mitverschulden des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2007 im Rahmen eines Abbiegevorgangs eines Autofahrers zwischen einer Straßenbahn und dem PKW zu einem Verkehrsunfall. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Görlitz verurteilten den Straßenbahnfahrer und die Verkehrsbetriebe aufgrund des Unfalls zur Zahlung von Schadenersatz. Die Richter kürzten den Anspruch jedoch um das Mitverschulden... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2012
- 22 U 251/11 -

Straßenbahn-Fahrgast muss sich festen Halt suchen: 80-jährige Frau haftet für Sturz in anfahrender Straßenbahn allein

Sturz aufgrund eigener Unachtsamkeit begründet erhebliches Mitverschulden an Unfall / Kein Schadenersatzanspruch gegen Verkehrsunternehmen

Jeder Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss sich festen Halt verschaffen. Tut er dies nicht, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden. Besondere Rücksicht ist nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine damals 80-jährige Frau in einer Straßenbahn beim Anfahren zu Fall. Sie zog sich dabei Verletzungen zu. Sie meinte, der Straßenbahnfahrer hätte sie beim Einsteigen gesehen und daher mit dem Anfahren warten müssen, bis sie hätte Halt finden können. Der Straßenbahnfahrer hätte aufgrund ihrer altersbedingten Gebrechlichkeit Rücksicht nehmen müssen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2008
- 9 AZR 737/07 -

BAG: Lenkzeitunterbrechung der BVG ist rechtmäßig

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der FPersV.

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 11.04.2008
- 58 Ga 6014/08 -

Streik in Berlin: Arbeitsgericht verbietet Spontanstreiks Berliner Straßenbahnfahrer

24 Stunden Vorlauffrist ist einzuhalten

Nachdem Berliner Straßenbahnfahrer einen Spontanstreik durchgeführt haben, hat das Arbeitsgericht in einer einstweiligen Verfügung solche Streiks untersagt.

Auf Antrag des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat das Arbeitsgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung es der Ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg untersagt, bei der BVG Spontanstreiks durchzuführen sowie sonstige mit Arbeitsniederlegungen verbundene Streikmaßnahmen ohne Ankündigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2007
- S 1 U 52/06 -

Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen abgewiesen.

Der Kläger ist als Straßenbahnfahrer bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG beschäftigt und Mitglied der Fußballsparte einer Betriebssportgemeinschaft, die nach der Vereinssatzung auch Nicht-Betriebsangehörigen offen steht. Während des wöchentlichen Zusatztrainings, das die Mannschaft durch eine Umlage selber bezahlte, verdrehte sich der Kläger das rechte Knie, nachdem er zum Kopfball... Lesen Sie mehr



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