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Landgericht Lübeck, Beschluss vom 13.11.2008
5 O 244/08  -

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Politiker - LG Lübeck sperrte wikipedia.de Webseite

Heilmann / wikipedia.de

Die vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkte Sperrung der Webseite wikipedia.de ist vom Landgericht Lübeck wieder aufgehoben worden.

Heilmann hatte am 13.11.2008 die Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beim Landgericht Lübeck beantragt, weil er mit einem Artikel von Wikipedia nicht zufrieden war. Seiner Meinung nach enthielt der Artikel falsche, ehrabschneidende und sein Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte, wie er in einer Pressemitteilung ausführte. Auf wikipedia.de war nach der Sperre folgendes zu lesen:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia" und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Hintergrund des Streits

Hintergrund des Streits waren offenbar von Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Auch über eine angebliche Stasi-Vergangenheit wurde spekuliert. Zudem wurde geschrieben, dass Heilmann einen Online-Sexartikel-Versand mitbetrieben haben soll. Heilmann ärgerte sich auch über eine Passage, in der es hieß, dass der Lübecker Kreisverband ihm in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit das Vertrauen entzogen und ihm zum Rücktritt aufgefordert haben soll.

Sperrung aufgehoben

Die Sperrung ist von wikipedia.de war nur von kurzer Dauer. Das Wikipedia-Angebot war trotz der Sperre weiterhin über die Adresse http://de.wikipedia.org erreichbar, da die eigentlichen Inhalte von Wikipedia auf einem Server in den USA liegen.

Sperrung von wikipedia.de rechtlich fragwürdig

Wegen des organisatorischen Aufbaus von Wikipedia konnte nicht ohne Weiteres der konkrete Artikel gesperrt werden, denn Wikipedia ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Florida, USA. Diese Organisation betreibt die meisten Wikipedia-Server und hält auch die Namensrechte. Von Deutschland aus, ist auf diese Organisation rechtlich nur sehr schwer zuzugreifen.

Wikimedia Deutschland e.V.

Meist wird daher in Deutschland gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. vorgegangen, der Inhaber der Domain wikipedia.de ist. Allerdings leitet die deutsche Domain wikipedia.de wegen früherer Rechtsstreitigkeiten schon seit einiger Zeit nicht mehr auf das Angebot in den USA weiter. Es gibt lediglich oben links auf der Seite einen Hinweis mit Link zu dem Angebot. Ansonsten bietet wikipedia.de nur noch eine Suchmaschine an.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2008
Quelle: ra-online (pt)

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