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alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.05.2008
- S 13 R 1385/07 KE -

Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich den Beschlüssen anderer Kammern des Sozialgerichts Karlsruhe angeschlossen, wonach in Rechtsstreitigkeiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, bei Beendigung des Verfahrens vor Durchführung der mündlichen Verhandlung durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in entsprechenden Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr anfällt.

Die erkennende Kammer verweist dabei auf die den beiden Gebührenstatbeständen der Nummern 3104 und 3106 zugrundeliegende und erkennbar gewordene gesetzgeberische Intention, eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits zu fördern und dadurch in möglichst vielen Fällen eine mündliche Verhandlung zu verhindern. Es wäre in gebührenrechtlicher Hinsicht auch nicht hinreichend erklärbar, so die Beschlussgründe, warum der Gesetzgeber - wie in Nr. 3106 Ziffer 3 VV RVG geregelt - nur für ein angenommenes Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr vorsehen wollte und nicht auch für einen außergerichtlichen Vergleich. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 04.08.2008
- 1 KLs 20 Js 10598/07 -

Unterbringung mit Bewährung für Papst-Bedränger

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat ein Urteil verkündet, in welchem die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird. Die Vollstreckung der Unterbringung wird zur Bewährung ausgesetzt.

Für die Dauer der Bewährungszeit von vier Jahren wird der Beschuldigte angewiesen, die bereits begonnene Medikation fortzusetzen, dies regelmäßig anhand des Blutbildes ärztlich kontrollieren zu lassen und eine psychotherapeutische Behandlung zu beginnen. Zugleich wird dem Beschuldigten kategorisch verboten, Alkohol und Drogen zu konsumieren, was durch regelmäßige Urinkontrollen überwacht werden soll.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 24.06.2008
- 1 L 302/08 -

Waldbenutzungsrecht: Waldbesitzer müssen Marathon nicht dulden

Langstrecke mit Hindernissen

Die Stadt Plettenberg als Veranstalterin des sog. "P-Weg-Marathons" ist mit ihrem Anliegen, Waldbesitzer aus dem benachbarten Finnentrop zur Duldung der Inanspruchnahme ihrer Wege zu verpflichten, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg vorläufig gescheitert.

Der bereits seit einigen Jahren stattfindende "P-Weg-Marathon" ist eine zweitägige Sportveranstaltung, die verschiedene Lauf-, Wander-, Walker- und Bikerstrecken beinhaltet. Eine insgesamt 85 km lange Radstrecke führte in der Vergangenheit auch über Waldwege auf Finnentroper Gebiet. Hiervon betroffene Eigentümer der Waldflächen, die in einer flurbereinigungsrechtlichen Teilnehmergemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2008
- VI R 48/07 -

Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG

Mit Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 48/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur in Höhe von 70 % der entstandenen Kosten als Werbungskosten abgezogen werden. Zum Nachweis der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2008
- 10 CS 08.2005 -

Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt verboten

Unmittelbar drohende Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes von § 130 Abs. 4 StGB

Das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 16. August 2008 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" ist gerechtfertigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 5. August 2008 entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.

Nach Ansicht des BayVGH gebiete es die Abwehr der von der Gedenkveranstaltung unmittelbar drohenden Gefahr einer Verwirklichung des Straftatbestandes von § 130 Abs. 4 StGB, das Versammlungsverbot zu halten. Die nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.6.2008) verfassungsgemäße Bestimmung stellt es unter Strafe, öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.08.2008
- 2 StR 86/08 -

BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin

Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, bei den anderen Strafsenaten anzufragen, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Grenzwert der nicht geringen Menge bei Metamfetamin festhalten.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in zwei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.08.2008
- OVG: 3 L 53/06 -

Verbot der sogenannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt

Zahlungspflicht eines Heimbewohners endet mit dessen Tod

Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben - einen Anspruch auf Fortzahlung von bestimmten Kosten für Wohnraum und Investitionen hat.

Die Heimträger haben gegen die Anordnung des Landesverwaltungsamtes Einwände erhoben und sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Klausel auf eine Vorschrift des Heimgesetzes berufen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Urteilen vom 22. Februar 2006 die Klagen der Heimträger gegen die Anordnungen des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass für... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 06.08.2008
- 9 O 18165/07 -

Entwürdigende Szene: In Wohnung überrumpelter Mann in Unterhose erhält 5.000,- EUR Schmerzensgeld für Fernsehausstrahlung

Den Falschen erwischt - trotzdem gesendet - Reality-TV und die Folgen

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt.

Der Sender hatte in seinem Programm im Juni 2007 über die Arbeit einer Münchner Gerichtsvollzieherin berichtet. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten und einem Kamerateam die Wohnung eines gesuchten Schuldners betritt. Dort trifft die Gerichtsvollzieherin den nur mit einer Unterhose bekleideten Kläger,... Lesen Sie mehr



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