alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2008

Artenschutz contra Windenergie: Schutz des Rotmilans geht Bau einer Windkraftanlage vor

Lebensraumschutz für den Rotmilan

Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergie, beantragte beim Landkreis Birkenfeld zunächst die Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Rohrbach. Das als Standort vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Baumholder in einem Bereich, der als Sondergebiet für die Windenergienutzung dargestellt ist. Nach Vorlage einer sachverständigen Stellungnahme zum Konfliktpotential bezüglich des Vogelzuges hielt die Klägerin nur noch den Antrag für eine Anlage aufrecht.Gleichwohl lehnte der Landkreis die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter Hinweis auf die Belange... Lesen Sie mehr

Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführtes Konto ist als Eigenkapital der Gesellschaft zu beurteilen, wenn ein Guthaben auf dem Konto mit Verlustanteilen des Gesellschafters verrechnet werden kann. Dabei reicht es aus, wenn eine solche Verrechnung erst bei Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft vorgesehen ist.

Im Streitfall war zu entscheiden, ob Verlustanteile eines Kommanditisten nach § 15 a Einkommensteuergesetz mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden durften. Einen Ausgleich gestattet das Gesetz nur bis zur Höhe der Einlage des Kommanditisten in das Eigenkapital der Kommanditgesellschaft. Der Kommanditist hatte auf einem als "Darlehenskonto" bezeichneten und verzinsten Konto... Lesen Sie mehr

Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern

Datenschutz: Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei

Die Polizei darf personenbezogene Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens genommen wurden, auch dann aufbewahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zwar eingestellt hat, aber ein Restverdacht gegen den Betroffenen verbleibt.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut bestätigt und der Beschwerde des Klägers, über den Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte gespeichert waren, nur teilweise stattgegeben. Der Betroffene hat allenfalls dann einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, wenn diese entweder nicht mehr für künftige Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden... Lesen Sie mehr

Trotz zwei deutscher Kinder kein Abschiebungsschutz für inhaftierten, algerischen Straftäter

Schutz der Familie steht hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurück

Mit Beschluss vom 07.08.2008 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will.

Der Antragsteller war im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte unter Vorgabe einer falschen Identität seine Anerkennung als Flüchtling erwirkt. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wurde seine wahre Identität bekannt und seine Flüchtlingseigenschaft widerrufen.Wegen des Herstellens falscher Papiere u.a. zur Ermöglichung von Schleusungsaktivitäten... Lesen Sie mehr

Kirchenaustritt darf Geld kosten

BVerfG: Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß

Für den Austritt aus der Kirche dürfen Gebühren erhoben werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im Falle eines Katholiken aus Köln entschieden, der sich gegen eine Gebühr von 30,- EUR für den Kirchenaustritt wandte.

In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Seine... Lesen Sie mehr

Ebay-Privatauktion: Kein Rückgaberecht, wenn sich ein bei Ebay ersteigertes Toilettenhäuschen in Nachhinein als Nachbau entpuppt und der Verkäufer keine falschen Angaben gemacht hat

Die Beschreibung "alt und Rarität" muss nicht heißen, dass es sich um ein Original handelt

Wer bei einer Privatauktion auf Ebay einen Gegenstand in der irrigen Annahme kauft, es handele sich um ein Original, kann von diesem Kauf nicht zurücktreten, wenn der Verkäufer keine falschen Angaben gemacht hat. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I.

Wer schon einmal ein Toilettenhäuschen aufgesucht hat, kennt das: Man verlässt es zwar "erleichtert", aber meist doch nicht mit den angenehmsten Gefühlen; man ist froh, wieder draußen zu sein.Eine ähnliche Erfahrung mit einem Toilettenhäuschen musste jetzt auch ein Sammler alten Spielzeugs vor Gericht machen: Bei einer E-Bay-Auktion hatte er sich um € 2.247,00 für... Lesen Sie mehr

Auf das Nachbargrundstück hinüberhängende Äste müssen beseitigt werden, wenn der Nachbar hierdurch beeinträchtigt wird

Äste kennen keine Grenzen

Das Amts- und Landgericht Coburg haben einen Grundstückseigentümer auf Antrag seines Nachbarn verurteilt, die auf den Nachbarsgrund ragenden Äste seiner Bäume zu stutzen. Dass der Überwuchs dem Grundstück des Klägers Licht entzieht und es mit herab fallenden Nadeln, Ästen und Zapfen versorgt, muss der Kläger nicht hinnehmen.

Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen sie nicht nur beständig gen Himmel, sondern streckten ihre Äste auch immer weiter in Richtung Garten des Klägers. Nachdem sie bis zu 4 m in seinen "Luftraum" vorgedrungen waren, hatte der genug und verlangte Beseitigung dieses Überwuchses.... Lesen Sie mehr