alle Urteile, veröffentlicht am 18.08.2008

Pflegeheim muss Kosten einer Heimüberprüfung bei auftretenden Mängeln übernehmen

Nach dem Heimgesetz sind Alten- und Pflegeheime regelmäßig durch die Landratsämter als Heimaufsichtsbehörden zu überwachen. Dabei sind die beauftragten Personen unter anderen befugt, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und Einsicht in die Pflegeaufzeichnungen zu nehmen. Die Überprüfung der Heime ist als Amtshandlung nur dann kostenfrei, wenn keine Mängel festgestellt werden, andernfalls entstehen Gebühren zwischen 25 bis 40 € je angefangene halbe Stunde für jede an der Begehung beteiligte Person.

Nach der Begehung eines Altenheims in Eggenfelden/Niederbayern wurde gegen den Träger der Einrichtung eine Gebühr von 400 € festgesetzt, weil Mängel bei der schriftlichen Pflegedokumentation festgestellt worden waren. Der Einrichtungsträger war dagegen der Ansicht, nur gewichtige Abweichungen des Betriebs von den gesetzlichen Anforderungen ließen die Kostenpflicht entstehen. Dem ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Er hat dazu ausgeführt, dass jede Abweichung vom Heimgesetz oder einer dazu ergangenen Verordnung einen Mangel darstellt, der kostenrechtlich bedeutsam ist. Eine Einschränkung dahin, dass dies nur für gewichtige Abweichungen gelten solle, existiere nicht.... Lesen Sie mehr

Nachweis der Alkoholabstinenz nach Führerscheinverlust durch Bestimmung des Ethylglucuronid-Wertes ist zulässig

Nach dem Verlust des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt hängt die Wiedererteilung vielfach von einer sachverständigen Beurteilung des Alkoholkonsumverhaltens des Bewerbers ab. Dabei lässt sich die Aussagekraft von Laborwerten, die der Kontrolle des Alkoholkonsumverhaltens dienen, dann wesentlich erhöhen, wenn sog. Verlaufsbeurteilungen möglich sind, d.h. sich die Entwicklung der einschlägigen Laborparameter über einen ausreichend langen Zeitraum hin beobachten lässt.

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Passau im Februar 2006 dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M wegen Drogen- und Alkoholkonsums entzogen. In der Gestalt der Bestimmung des Ethylglucuronid- Wertes („EtG-Wert“) steht den Gutachtern jetzt ein hochspezifischer Marker zur Verfügung, der es erlaubt, eine behauptete Alkoholabstinenz unmittelbar nachzuweisen oder zu widerlegen.... Lesen Sie mehr

Bei Einbürgerung müssen Schwerbehinderung, Aufenthaltsdauer und Datum einer Straftat berücksichtigt werden

Behörde muss über den Antrag auf Einbürgerung eines straffälligen Inders neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Inders überwiegend stattgegeben, dessen Einbürgerungsantrag von der Einbürgerungsbehörde abgelehnt worden war. Die Behörde wird über seinen Antrag neu zu entscheiden haben.

Der Kläger, der sich seit über 26 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ist mit einer Deutschen verheiratet und hat zwei Töchter, ebenfalls mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wegen Steuerstraftaten und der Vorenthaltung von Sozialversicherungsleistungen war der Kläger durch Strafbefehl des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.03.2007 zu einer Gesamtgeldstrafe von 600 Tagessätzen... Lesen Sie mehr

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen: Anwohnerklage gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

Grenzwerte für elektromagnetische Felder werden eingehalten

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Nachdem der Landkreis Mayen-Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich genehmigt hatte, nahm ein Nachbar gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Zur Begründung gab er an, da sich der geplante Standort nur etwa 100 Meter von seinem Wohnhaus befinde, habe er gesundheitliche Schäden zu befürchten.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die geplante Anlage,... Lesen Sie mehr

BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Der Bundesgerichtshof hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.

Die Bundesanwaltschaft leitete im April 2007 Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski wegen Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes ein. Gegenstand dieser Verfahren sind der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter vom 7. April 1977 und der versuchte Granatwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft vom 25. August 1977. Im... Lesen Sie mehr

Grundstücksteilung schützt nicht vor Erschließungsbeitrag

Teilung ist "abwegiger Kniff", um Kosten zu umgehen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich der Erschließungsbeitragspflicht nicht teilweise dadurch entziehen, dass er den hinteren Teil des Grundstücks abtrennt und unentgeltlich auf ein Familienmitglied überträgt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Der Sohn der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks, das im vorderen, an der Straße gelegenen Teil mit einem Wohnhaus bebaut ist; dahinter schließt sich ein Hausgarten an. Nachdem die beklagte Gemeinde angekündigt hatte, Erschließungsbeiträge für die Straße zu fordern, wurde der hintere Grundstücksteil einschließlich eines Teils der Terrasse abgetrennt und unentgeltlich auf die Klägerin... Lesen Sie mehr

Männlicher Bewerber kann von Frauenberatungsstelle abgelehnt werden

Arbeitsgericht Köln entscheidet zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Arbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein männlicher Bewerber, der sich für eine Stelle bei einer Frauenberatung bewirbt, abgelehnt werden darf.

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geben. Allerdings kann es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn ein männlicher Bewerber in einer Frauenberatungsstelle (hier: agisra e.V. Köln) tätig werden möchte.agisra e.V. hatte in einer Stellenausschreibung explizit... Lesen Sie mehr