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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.04.2008
- 13 K 2098/04 B -

Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes Ereignis

Finanzbehörde kann erhöhte Investitionszulage nicht zurückverlangen

Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigten, hatten im Jahre 2001 bei bestimmten Investitionen im Fördergebiet einen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage (§ 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999-).

Im Falle eines Strukturwandels hin zu einem solchen Betrieb war die erhöhte Investitionszulage dabei schon für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Jahr des Strukturwandels und in dem diesem Jahr vorausgehenden Jahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirkt haben. Setzt eine Finanzbehörde nach Durchführung einer Außenprüfung dementsprechend eine erhöhte Investitionszulage fest, so kann sie diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Nachhinein nicht allein deshalb reduzieren, weil der erwartete Strukturwandel ausgeblieben ist.Im Streitfall hatte ein Unternehmen der Textilreinigungsbranche,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 27.06.2008
- 5 Ca 3475/07 -

Arbeitnehmer muss arglistige Täuschung durch Arbeitgeber belegen können

Täuschung über die Folgen eines Aufhebungsvertrags?

Das Arbeitsgericht Wesel hat die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen.

In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Diesen hatte die Klägerin unterschrieben, weil ihr vorgeworfen worden war, drei Beutel Clementinen im Gesamtwert von 0,60 € nicht bezahlt zu haben.In dem Prozess behauptete die Verkäuferin, der Bezirksverkaufsleiter habe sie über die Folgen des Aufhebungsvertrages arglistig getäuscht . Er soll u.a. gesagt haben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2008
- 6 L 841/08 -

Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit: Himmelslaternen dürfen gezündet werden

Kein Startverbot für Himmelslaternen im Rahmen der "Dresdner Hörspielnächte"

Im Rahmen der »2. Dresdner Hörspielnächte« dürfen in den nächsten Tagen sogenannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen. Ein Eilantrag gegen ein von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochenes Verbot hatte vor dem Verwaltungsgericht Dresden Erfolg.

Eine Firma aus Leipzig hatte der Stadt die Absicht angezeigt, zwischen dem 23. und dem 31. August 2008 die aus Papier bestehenden und mit Baumwollkerzen bestückten Flugkörper allabendlich zu verkaufen. Zudem sollen jeweils etwa 35 dieser Himmelsleuchten unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften aufsteigen. Dieses Vorhaben wurde von der Landeshauptstadt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken untersagt.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 24.07.2008
-  7 Ca 1177/08 -

Arbeitslohn ein Drittel unter Tarif ist sittenwidrig

Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- € an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt.

Nach bestandener Ausbildung wurde der Kläger zu einer monatlichen Nettovergütung von 800,- € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden übernommen. Bei den Steuerdaten des Klägers ergab sich hieraus eine Bruttovergütung von 1.034,98 €. Dies entspricht 55 % des Tariflohnes, den der Kläger bei einer ordnungsgemäßen Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 des Manteltarifvertrages... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2007
- 232 C 7920/07 -

Radfahrer ist für Sturz über sichtbares Hindernis selbst verantwortlich

Keine Schadenersatzpflicht für Sanierungsunternehmen

Wer ein erkennbares und nicht sicher einschätzbares Hindernis als Radfahrer überfährt, handelt auf eigene Gefahr. Kommt es zum Sturz, trägt er den Schaden selbst: Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Klägerin im Juni 2006 mit ihrem Fahrrad den Radweg der Leopoldstrasse in München stadteinwärts. Die spätere Beklagte, ein Kanal - und Sanierungsunternehmen, verrichtete dort Kanalarbeiten. Aus diesem Grund führte ein Schlauch von einem Hydranten zu einem abgestellten Spülwagen der Beklagten. Die spätere Klägerin fuhr über den Schlauch, kam dabei... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2008
- BVerwG 1 C 32.07 -

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Unerheblich ist, ob die SGB II-Leistungen in Anspruch genommen werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt.

In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen Türkin auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrer im Bundesgebiet lebenden türkischen Mutter. Dieser war nach Scheidung vom Vater der Klägerin das alleinige Sorgerecht übertragen worden. 1998 war sie ohne ihre Tochter nach Deutschland eingereist. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums vom Mai... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2008
- 2 S 700/07 -

Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus

Verwaltungsgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung

Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und auf die Berufung des Lebensmitteldiscounters einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben.

Ein Lebensmitteldiscounter führte in seinen Filialen in Baden-Württemberg in den Jahren 2001, 2002 und 2003 mehrere Sonderaktionen durch, bei denen es originalverpackte Radio- und Fernsehgeräte anbot. Die Möglichkeit einer Vorführung oder Prüfung bestand im Laden nicht. Der SWR sah ihn unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insoweit als Rundfunkteilnehmer... Lesen Sie mehr




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