alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2008

Kein Verkauf von Arzneimitteln über computergesteuerte Automaten

Vorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht beachtet

Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf, war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch ein PCgesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet werden.In dem dagegen angestrengten Eilverfahren blieb der Apotheker erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bereits im Eilverfahren sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

Kein Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste türkische Mutter zweier in Deutschland lebender Kinder

Kinder kommen allein zurecht

Eine illegal eingereiste Türkin, die Mutter von zwei in Deutschland lebenden volljährigen Kinder ist, hat keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Es hat die Klage der türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurückgewiesen.

Die Klägerin, die im März 2005 mit einem Besuchervisum zu ihren im Bundesgebiet lebenden Töchtern eingereist ist und sich seit dem 05.04.2005 illegal im Bundesgebiet aufhält, hat nach dem Aufenthaltsgesetz keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz gewährt den Zuzug aus familiären Gründen grundsätzlich nur Eheleuten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft... Lesen Sie mehr

Ungekürzte Altersrente für ehemals Montanbeschäftigte

Arbeitsplatzverlust muss durch Stilllegungsmaßnahme erfolgt sein

Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten. Der Arbeitsplatzverlust muss jedoch aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 durch die Europäische Gemeinschaft bzw. Union genehmigten Stilllegungsmaßnahme erfolgt sein.

Der Kläger war bis 1991 bei der mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft stillgelegten Eisen- und Hüttenwerke Thale AG tätig gewesen. Er nahm im Anschluss eine andere Beschäftigung auf und erhielt daher keine Beihilfen aus dem Fond der Europäischen Gemeinschaft und wurde auch nicht in der so genannten Ursprungsliste des Arbeitsamtes registriert. Die Altersrente wegen... Lesen Sie mehr

Sonderzahlung für Lehrerin auch bei Bundeslandwechsel

Wird eine langjährige Beamtin aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg versetzt, hat sie den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte, wenn sie bereits gegenüber ihrem früheren Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen besaß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage einer Lehrerin statt, die von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg gewechselt war.

Die Lehrerin stand bereits seit 1995 als Beamtin im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Im Jahr 2005 wurde sie auf ihren eigenen Wunsch nach Baden-Württemberg versetzt. Nach ihrem Wechsel stellte sie fest, dass ihr nur die regulären Dienstbezüge ohne die monatliche Sonderzahlung als Landesanteil Besoldung ausbezahlt wurden, den der baden-württembergische Gesetzgeber 2004 anstelle des... Lesen Sie mehr

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Montagegrube in einer Gemeinschaftsgarage

Wer in eines anderen Grube fällt ...

Wer weiß, dass sich in einer Gemeinschaftsgarage eine nicht gesicherte Montagegrube befindet, aber trotzdem hinein fällt, ist in der Regel selbst schuld. Er kann daher nicht den Mieter des „Gruben-Stellplatzes“ haftbar machen.

Das zeigt ein von den Coburger Gerichten entschiedener Fall, in dem die Schmerzensgeldklage des einen Garagenmieters gegen den anderen abgewiesen wurde. Die Gerichte stuften das Verhalten des Klägers als so unvorsichtig ein, dass er sich den Sturz ganz alleine zurechnen lassen muss und den Beklagten nicht wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch nehmen kann.... Lesen Sie mehr

OLG Dresden zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf eine Geschäftsführerbestellung für eine Wohnungsbaugesellschaft

Keine Benachteiligung aufgrund Parteizugehörigkeit

Eine PDS-Abgeordnete aus Weißwasser ist mit ihrer Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Auswahl des Geschäftsführers der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden wies ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Görlitz zurück.

Die Klägerin ist als Fraktionsvorsitzende der PDS, Stadt- und Kreisrätin politisch engagiert. Sie hatte sich auf die im Jahre 2006 ausgeschriebene Stelle beworben, ihr wurde allerdings ein männlicher Mitbewerber, den sie für fachlich weniger qualifiziert hält, vorgezogen. Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage auf Zahlung eines dreifachen Monatsgehalts (insgesamt knapp 10.000 €) macht... Lesen Sie mehr

Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Gravierende Rücksichtslosigkeit - Fahrer ist um Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet

Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sofort vollziehbar entzogen hatte.

Der heute 26-jährige Antragsteller hatte im November 1999 die Fahrerlaubnis erhalten; nach einer Trunkenheitsfahrt war sie ihm aber bereits 2001 für neun Monate entzogen worden. Nach Wiedererteilung im Jahr 2002 beging der Antragsteller erneut zwei erhebliche Verkehrsverstöße binnen kurzer Zeit. Darauf wurde die Fahrerlaubnis nach einer psychologischen Begutachtung 2004 erneut entzogen.... Lesen Sie mehr