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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Heimrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2022
- III ZR 240/21 -

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

Vertraglich vereinbarten Leistungen des Pflegevertrags wurden trotz Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen erbracht

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Am 30. März 2017 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Unterbringung und vollstationäre Pflege der Beklagten in einem vom Kläger betriebenen Seniorenwohn- und Pflegeheim. Auf Grundlage der Einstufung der Beklagten in den Pflegegrad 3 betrug das anfänglich vereinbarte monatliche Gesamtentgelt 3.058,68 Euro pro Monat (Tagessatz: 100,22 Euro). Ab 19. März 2020 hielt sich die Beklagte nicht mehr in der Pflegeeinrichtung auf, da ihr Sohn sie mit Blick auf die Pandemie zu sich nach Hause geholt hatte. Ihr Zimmer im Pflegeheim räumte sie jedoch nicht. Für die Monate Mai bis August erbrachte sie auf das – durch zwischenzeitliche Preiserhöhungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022
- 1 BvR 2649/21 -

Einrichtungs- und unternehmens­bezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß

BVerfG weist Verfassungs­beschwerden gegen Einrichtungs- und unternehmens­bezogene Impfnachweispflicht zurück

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektions­schutz­gesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmens­bezogene Nachweispflicht“).

Nach § 20 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätig sind, seit Ablauf des 15. März 2022 der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen Nachweis darüber vorlegen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen zu sein. Ausgenommen sind nur Personen mit einer medizinischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.05.2020
- 1 U 156/19 -

Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden

Heimbetreiber ist Festhalten an Heimvertrag mit Demenzpatienten grundsätzlich zumutbar

Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2015 lebte eine an Demenz erkrankte Frau in einem Seniorenheim mit eigener Demenzabteilung. Mit der Behauptung, die Frau störe mit ihrem Verhalten des Heimfrieden erheblich, kündigte die Heimbetreiberin im September 2018 den Heimvertrag mit der Frau aus wichtigem Grund. Die Heimbetreiberin trug vor, dass die Frau ständig umherlaufe... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020
- OVG 11 S 14/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises seien bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
- 7 U 21/18 -

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

Schutz des Patienten vor Sturz ist mit Schutz der Intimsphäre des Patienten abzuwägen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims im Landkreis Karlsruhe. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Die 83-jährige Heimbewohnerin stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
- III ZR 113/18 -

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch, die sie in der Einrichtung erlitt.Im April... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019
- 2 U 121/18 -

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Stabiles Vertrauens­verhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein gemeinnütziger Rechtsträger und betreibt eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen in Frankfurt am Main. Die Beklagte ist geistig und körperlich behindert und wird von ihrer Mutter gesetzlich betreut. Die Beklagte hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in der Wohneinrichtung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016
- I-24 U 144/15 -

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren

Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 die Bewohnerin eines Seniorenheims in ihrem Rollstuhl sitzend von zwei Fahrstuhltüren eingeklemmt, wodurch sie sich an den Beinen verletzte. Die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin machte für den Unfall die Betreiberin des Seniorenheims verantwortlich und erhob daher Klage auf Schadensersatz in Höhe der Heilbehandlungskosten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -

Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Alten­pflege­einrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungs­einrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr



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