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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Heimrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.05.2020
- 1 U 156/19 -
Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden
Heimbetreiber ist Festhalten an Heimvertrag mit Demenzpatienten grundsätzlich zumutbar
Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2015 lebte eine an Demenz erkrankte Frau in einem Seniorenheim mit eigener Demenzabteilung. Mit der Behauptung, die Frau störe mit ihrem Verhalten des Heimfrieden erheblich, kündigte die Heimbetreiberin im September 2018 den Heimvertrag mit der Frau aus wichtigem Grund. Die Heimbetreiberin trug vor, dass die Frau ständig umherlaufe und in die Zimmer anderer Bewohner gehe. Dies geschehe auch zur Nachtzeit. Sie betrete auch regelmäßig das Zimmer eines bestimmen Bewohners und schaue diesem gegen seinen Willen bei dessen Intimpflege zu. Zudem sei sie aggressiv. Sie boxe Pflegekräfte und stelle... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020
- OVG 11 S 14/20 -
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises seien bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
- 7 U 21/18 -
Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko
Schutz des Patienten vor Sturz ist mit Schutz der Intimsphäre des Patienten abzuwägen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims im Landkreis Karlsruhe. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Die 83-jährige Heimbewohnerin stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
- III ZR 113/18 -
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch, die sie in der Einrichtung erlitt.Im April... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019
- 2 U 121/18 -
Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
Stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein gemeinnütziger Rechtsträger und betreibt eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen in Frankfurt am Main. Die Beklagte ist geistig und körperlich behindert und wird von ihrer Mutter gesetzlich betreut. Die Beklagte hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in der Wohneinrichtung der Klägerin.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016
- I-24 U 144/15 -
Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall
Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren
Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 die Bewohnerin eines Seniorenheims in ihrem Rollstuhl sitzend von zwei Fahrstuhltüren eingeklemmt, wodurch sie sich an den Beinen verletzte. Die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin machte für den Unfall die Betreiberin des Seniorenheims verantwortlich und erhob daher Klage auf Schadensersatz in Höhe der Heilbehandlungskosten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -
Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -
Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -
Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten
Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.
Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2016
- 2 B 69/16 -
Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden
Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung nicht gegeben
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Betreiberin (Antragstellerin) mit Bescheid vom 22. Februar 2016 unter Hinweis auf die sich aus dem Landesheimgesetz ergebenden Qualitätsanforderungen den weiteren Betrieb des Seniorenservice bis spätestens 7. März 2016 untersagt und die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.... Lesen Sie mehr
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