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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2008
- S 1 U 1158/08 -

Eine ungenaue Bezeichnung der Beteiligten eines Rechtsstreits ist von Amts wegen zu berichtigen

Beteiligter eines Rechtsstreits in einem sozialgerichtlichen Verfahren kann auf Klägerseite auch sein, wer in der Klageschrift als solcher nicht ausdrücklich bezeichnet ist, nach dem Klageantrag aber gegen den Beklagten einen individuellen Leistungsanspruch geltend macht und materiell-rechtlich Inhaber dieses Anspruchs ist. Insoweit ist eine Auslegung der Klageschrift - ggf. unter Heranziehung des maßgebenden Widerspruchsbescheides - zulässig und geboten.

Die falsche oder unvollständige Bezeichnung der Beteiligten ist danach unschädlich, wenn nach dem Inhalt der Klageschrift jedenfalls erkennbar ist, wer Beteiligter sein soll und in welcher Prozessrolle. In diesem Fall hat von Amts wegen eine Berichtigung der ungenauen Bezeichnung der Beteiligten zu erfolgen.Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe die Wirkung der von einem unfallverletzten Kind erhobenen Klage hinsichtlich der Gewährung von Kinderpflege-Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung auf dessen Mutter erstreckt. Denn Inhaber eines solchen Anspruchs ist nicht das (in der gesetzlichen Unfallversicherung)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 01.08.2008
- 7 B 3479/08 -

VG Hannover erlaubt Losverfahren für die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor einem Fußballstadion

Stadt Hannover darf Sondernutzungsverträge mit Imbissstandbetreibern vor AWD-Arena schließen

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Losverfahren mit welchem Imbiss- und Getränkestände vor der AWD-Arena in Hannover vergeben wurden, rechtmäßig war.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena neu geordnet und für die anstehende Bundesliga-Saison 2008/2009 sieben Standplätze (vier für Getränke- und drei für Imbissstände) ausgeschrieben. Jeder Bewerber konnte sich für jeweils einen Getränke- und einen Imbissstand bewerben. Sollten mehr Interessenten als Standflächen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.08.2008
- VGH A 1/08 u. a. -

Rheinland-Pfalz: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof seine vorläufige Regelung im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin erweitert. Danach gilt die Ausnahme vom Rauchverbot zusätzlich für Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007
- S 1 AY 4202/06 -

Anspruch auf Taschengeld für Untersuchungshäftling aus Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetz

Ein (bestandskräftig) abgelehnter Asylbewerber, der trotz erteilter Duldung seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt und deshalb Grundleistungen nach dem AsylbLG nur in eingeschränktem Umfang (= ohne Taschengeld) erhielt, hat während der Dauer einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts einer Straftat Anspruch auf Zahlung eines (begrenzten) Taschengeldes aus Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Denn in diesem Fall ist die fehlende Möglichkeit, Aufenthalts beendende Maßnahmen zu vollziehen, nicht ursächlich auf ein leistungsrechtlich vorwerfbares Verhalten des Leistungsberechtigten zurück zu führen, sondern beruht auf der durch richterlichen Haftbefehl angeordneten Untersuchungshaft. Da zudem das Gesetz selbst in Fällen der Abschiebungshaft einen Anspruch auf (begrenztes) Taschengeld... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2007
- S 8 U 2016/07 -

Herzinfarkt beim Nordic Walking ist kein Arbeitsunfall

Tätigkeit war nicht die wesentliche Ursache für den Infarkt

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob der Herzinfarkt des Übungsleiters einer „Nordic-Walking-Gruppe“ während einer Übungsstunde als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Dies hat es verneint.

Die - zwischen den Beteiligten unstreitig in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte - Übungsleiter-Tätigkeit des Klägers für einen eingetragenen Verein sei nicht die wesentliche Ursache für den Herzinfarkt gewesen und begründe daher keine Eintrittspflicht der Unfallversicherung, so die Urteilsgründe. Denn bei dem Kläger sei eine deutliche Stenosierung (Verstopfung) der Herzgefäße... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 13.09.2007
- 28 C 331/07 -

Passersatz muss von Fluggesellschaften akzeptiert werden

Reisende mußte auf andere Fluggesellschaft ausweichen

Wer seinen Personalausweis oder Reisepass nicht dabei hat, dafür aber ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzreisedokument, muss von einer Fluggesellschaft auch transportiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Lübeck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Reisende fest, dass sie Personalausweis und Reisepass vergessen hatte. Sie ließ sich daher am Flughaften im Büro der Bundespolizei ein Ersatzreisedokument ausstellen. Ein solches Dokument stellen die Beamten aus, wenn die Identität des Reisenden glaubhaft gemacht werden kann (z.B. durch Vorlage eines Führerscheins oder abgelaufenen Passes).... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008
- VIII ZR 27/07 -

Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip

Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter um Nachzahlungen aus verschiedenen Betriebskostenabrechnungen.Die Betriebskostenabrechnung enthielt Hausmeisterkosten. Im Mietvertrag war vereinbart, dass zu den Hauswartkosten die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen zählten. Von den Gesamtkosten der Hauswarttätigkeit nahm der Vermieter... Lesen Sie mehr




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