alle Urteile, veröffentlicht am 05.08.2008

Unterstützung der PKK muss nachgewiesen werden können

Keine Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Zeugnis vom Hörensagen

Einem Ausländer müsse die Niederlassungserlaubnis versagt werden, wenn er die PKK oder ihre Nachfolgeorganisationen unterstütze. Zum Nachweis einer solchen Unterstützungshandlung reiche der bloße Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse allerdings nicht aus. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Er ist türkischer Staatsangehöriger und reiste vor acht Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einen vor kurzem gestellten Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis lehnte der beklagte Landkreis ab. Es stehe ein gesetzlicher Versagungsgrund entgegen, weil der Kläger eine Vereinigung unterstützt habe, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz habe mitgeteilt, dass der Kläger mehrfach an Veranstaltungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL teilgenommen habe. Diese... Lesen Sie mehr

Klage gegen Schwetzinger Fußgängerzone gescheitert

Die Stadt Schwetzingen kann den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klagen von 33 Gegnern der Fußgängerzone ab.

Nach Ansicht der Richter hat der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt als er entschieden hat, die Fußgängerzone einzurichten. Es sei nicht zu beanstanden, dass er den für die Einrichtung sprechenden öffentlichen Interessen den Vorrang eingeräumt habe vor den privaten Interessen der Kläger und den gegen die Einrichtung sprechenden öffentlichen Interessen.... Lesen Sie mehr

Errichtung eines Schuppens, nur um den Nachbarn zu ärgern, ist unzulässig

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Es ist rechtswidrig, auf einem großen Wiesengrundstück die Errichtung eines Schuppens unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn zu genehmigen, wenn der Bauherr damit nichts anderes bezweckt, als seinen Nachbarn zu schädigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und auf die Berufung des geschädigten Nachbarn die vom Landratsamt Ostalbkreis erteilte Baugenehmigung aufgehoben.

Der Bauherr ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks und eines hinter dem Wohngrundstück - im Außenbereich - gelegenen ca. 3.000 m2 großen, weitgehend unbebauten Wiesengrundstücks im Ostalbkreis. Auf diesem Wiesengrundstück errichtete er nach Erhalt der erforderlichen Baugenehmigung einen 12 m langen und zwischen 4 und 5 m hohen Geräte- und Brennholzschuppen, den er in... Lesen Sie mehr

Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung möglich

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Betragsrahmengebühren für den bevollmächtigten Rechtsanwalt entstehen, fällt auch ohne eine mündliche Verhandlung in entsprechender Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Terminsgebühr an, wenn die Beteiligten den Rechtsstreit durch außergerichtlichen Vergleich beenden.

In diesen Fällen steht dem Rechtsanwalt grundsätzlich auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG zu, sofern eine besondere, gerade auf die Erledigung des Rechtsstreits ohne Entscheidung des Gerichts gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts vorliegt.In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Betragsrahmengebühren für den bevollmächtigten Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

Sturz im Treppenhaus: Kein Unfallversicherungsschutz bei häuslicher Pflege

Zur Abgrenzung versicherter Pflegetätigkeit von unversicherter Behandlungspflege

In der häuslichen Pflege tätige Pflegepersonen sind bei einem Sturz im Treppenhaus nicht unfallversichert, wenn dieser sich beim Holen von Medikamenten ereignete. Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage auf Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall abgewiesen.

Die ihre Mutter pflegende Klägerin war beim Holen von Medikamenten im Treppenhaus ihres Hauses gestürzt.Den für einen Versicherungsschutz erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten häuslichen Pflege verneinte das Sozialgericht da das Verabreichen von Medikamenten zu der - nicht in den Bereich der... Lesen Sie mehr

Internet-PC in Anwaltskanzlei ist rundfunkgebührenpflichtig

VG Ansbach setzt sich in Widerspruch zum VG Koblenz

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss. Damit setzt sich das VG Ansbach in Widerspruch zum VG Koblenz, das entschieden hatte, dass solche Gebühren nicht anfallen.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat gegenüber der GEZ im Januar 2007 angegeben, dass er weder im privaten Bereich noch in seiner Kanzlei über ein Hörfunk- und/oder Fernsehgerät verfügt, sondern nur über einen internetfähigen Rechner in seiner Kanzlei. Den Internetanschluss benötige er, weil das Finanzamt verlange, dass bestimmte Steueranmeldungen nur noch auf elektronischem Wege abgegeben... Lesen Sie mehr

20 % Minderung: "Modernisiertes" Ferienhaus entpuppt sich als alt

20 Jahre altes Bad mit überstrichenen Fliesen

Wer eine "modernisierte" Ferienwohnung mietet, muss sich mit einem 20 Jahre alten Bad und anderen Mängeln nicht zufrieden geben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuruppin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall mietete der spätere Kläger ein Ferienhaus. Im Reiseprospekt wurde es als "modernisiertes" Ferienhaus angeboten. Tatsächlich war das Bad aber 20 Jahre alt und wies erhebliche Mängel auf. So waren Fliesen überstrichen und die Badewanne hatte scharfe Kanten. Die "Schlafkammer" war nur durch einen Perlenvorhang von der Küche getrennt. Der Mieter war erbost und... Lesen Sie mehr

Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch

"Administrationsgebühr" stellt versteckte Grundgebühr dar

Einige Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen werben mit irreführenden Aussagen. In einem Fall mahnte die Verbraucherzentrale den Mobilfunkanbieter "Callmobile" ab.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es dem Mobilfunkanbieter "Callmobile" untersagt, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage "Keine Grundgebühr" zu werben, obwohl der Kunde eine "Administrationsgebühr" für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt.Dies sei irreführend, befand das Gericht - der Verbraucher... Lesen Sie mehr