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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2007
- 5 K 7371/05 B -

Popcorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Keine umfangreiche Zubereitung notwendig

Popcorn, Nachos, Hotdogs und Süßigkeiten, die ein Kinobetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmittel ohne wesentliche weitere Dienstleistungen geliefert werden, also z.B. beim Verkauf im Supermarkt.

Werden die Speisen hingegen für den Abnehmer zubereitet und zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten, wie dies typischerweise in Restaurants der Fall ist, unterliegen sie dem vollen Steuersatz von heute 19 %. Maßgeblich ist dabei, dass in den letztgenannten Fällen die angebotenen Dienstleistungen wie Zurverfügungstellen von Geschirr und Sitzmöglichkeiten, gegebenenfalls auch Beratung durch das Personal, Auftragen und Abräumen der Speisen sowie die Reinigung des benötigten Geschirrs und Bestecks die Lieferung der Lebensmittel weit überwiegt.Ein solches Überwiegen von Dienstleistungen konnten die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.08.2008
- 6 L  685/08.MZ -

Lärm: Gericht erlaubt Musikdarbietungen und Ausschank bei Fest bis tief in die Nacht

Lärm wird Grenze zur Rücksichtslosigkeit nicht überschreiten - Erfolgloser Eilantrag gegen Kellerwegfest in Guntersblum

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Guntersblumer Bürgers wegen des Kellerwegfestes in Guntersblum abgelehnt.

Der Mann hatte beanstandet, dass bei dem Fest die Musikdarbietungen freitags und samstags bis 02.00 Uhr und montags bis 01.00 Uhr erlaubt sind und das Ausschankende freitags und samstags auf 03.00 Uhr sowie montags auf 02.00 Uhr festgesetzt ist. Das Gericht möge anordnen - so das Begehren des Antragstellers - , dass die Musikdarbietungen und der Ausschank jeweils eine Stunde früher... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 29.07.2008
- 4 Ca 1077/08 -

NRW: Lehrerin trägt Kopftuch - Kündigungsgrund

Nordrhein-westfälisches Schulgesetz verbietet politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch – welches sie aus religiösen Gründen trägt – im Schulunterricht abzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das 2006 geänderte nordrhein-westfälische Schulgesetz politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen verbiete.Verfassungsrechtliche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.08.2008
- 7 A 10419/08.OVG -

Autobahn: Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die von der Klägerin betriebene Autogastankstelle grenzt an einen Autohof in der Nähe der Anschlussstelle Pfalzfeld der A 61. Den Antrag auf Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes an der Autobahn lehnte der LBM ab, weil auf eine Autogastankstelle nur hingewiesen werde, wenn sie Teil einer Raststätte oder eines Autohofes sei. Die Tankstelle der Klägerin liege jedoch lediglich... Lesen Sie mehr

Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Beschluss vom 15.08.2008
- WPG 17/1 - 2008 -

Wahl zum Hessischen Landtag vom 27. Januar 2008 ist gültig

17 Einsprüche - u.a. gegen den Wahlcomputer - abgewiesen

Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag hat die Wahl zum Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 für gültig erklärt.

Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag besteht aus den beiden höchsten Richtern des Landes Hessen, dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Reimers als Vorsitzendem, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Aumüller sowie den drei am 5. April 2008 vom Hessischen Landtag zu Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts gewählten Abgeordneten Hofmann, Schmitt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25.08.2008
- 2 K 2145/07 -

Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels "Professor" untersagt hat.

Der Kläger berief sich auf ein Schreiben des damaligen Wissenschaftsministeriums aus dem Jahr 1996, mit dem ihm angeblich die Führung eines in Prag erworbenen Professorentitels gestattet worden war. Das beklagte Ministerium bezeichnete dieses Schreiben als Fälschung und wies außerdem darauf hin, dass Auskünfte der zuständigen Stellen in Prag gegen eine Berechtigung des Klägers zur Führung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2007
- I-16 U 160/04 -

Grobe Fahrlässigkeit: Banken haften nicht bei EC-Kartenklau aus dem Auto

EC-Karte muss immer sorgfältig aufbewahrt werden

Wer seine EC-Karte unbeaufsichtigt in einer Tasche auf dem Beifahrersitz seines Wagens zurücklässt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Frau ihre Tasche auf dem Beifahrersitz ihres verschlossenen PKW unbeaufsichtigt liegen gelassen. Ein Dieb schlug die hintere Seitenscheibe ein und entwendete die Tasche, in der sich auch die EC-Karte befand. Mit der Karte wurden dann einige Einkäufe getätigt. Die Bank weigerte sich, den Schaden zu ersetzen.Zu Recht, entschied... Lesen Sie mehr



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