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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2008

Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 04.04.2002
- 3 K 2613/01 -

Kosten für die Zeitschrift "Handelsblatt" sind steuerlich nicht absetzbar

Keine reine Fachzeitschrift

Die Aufwendungen eines Bankkaufmanns für die Zeitschrift "Handelsblatt" können steuerlich nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht des Landes Brandenburg.

Der Kläger ist Bankkaufmann und als Anlageberater von Privatkunden bei einer deutschen Großbank tätig. Im Streitjahr wandte er DM 693,- für den Bezug der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" auf, die er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Kosten steuerlich nicht an und begründete dies damit, dass das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Einkommensteuergesetz greife, wonach Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst seien, nicht - und zwar auch nicht anteilig - abgezogen werden dürften. Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamts.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.07.2008
- 6 L 654/08.MZ -

Zweimal "mangelhaft" - Ohne Ausgleich keine Versetzung

Gibt es genügend Leistungsreserven für eine Versetzung?

Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note "mangelhaft" hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fächern ausgleichen kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die Zulassung eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten (Antragsteller) in die nächsthöhere Klassenstufe abgelehnt.

Der Antragsteller hatte im Jahreszeugnis der Klassenstufe 7 in zwei Fächern die Note "mangelhaft" erhalten. Nur eine davon konnte er nach der einschlägigen Rechtsverordnung durch die Note "befriedigend" in zwei anderen Fächern ausgleichen. Deshalb wurde er nicht versetzt.Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag wollte er seine einstweilige Zulassung zur... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.04.2008
- S 14 AS 206/07 -

Alg II: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern

Keine alleinige Sorge der Mutter

Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die mit ihrem Säugling zunächst im Haushalt ihrer Eltern lebte. Ihr Vater versuchte, Pflege- und Betreuungsleistungen für seine Enkeltochter der Sozialbehörde in Rechnung zu stellen. Daraufhin lehnte die Arbeit Hellweg Soest die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages von 36 % zum... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2008
- L 8 KR 69/07  -

Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen

Kosten für Soft-Orthesen müssen übernommen werden, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind

Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die 1995 geborene Klägerin aus dem Landkreis Offenbach leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung an einer infantilen Cerebralparese. Die Zusammenarbeit verschiedener Muskel sowie deren Kontrolle und Steuerung sind gestört. Ein selbstständiges Gehen ist ihr aufgrund der spastischen Lähmung nicht möglich. Um Stehversuche und erste Schritte zu ermöglichen, wurden der heute 12-Jährigen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2008
- VerfGH 7/07 -

Zum Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung

NRW-Landtagsabgeordneter Priggen siegt im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung - Auskünfte über Kohlesubventionen müssen erteilt werden

Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen. Das Fragerecht erstreckt sich auf alle Gegenstände, für welche die Regierung zuständig ist. Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit ihm im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeitet und einen entsprechenden Einfluss ausübt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einem entsprechenden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2008
- 3 AZR 383/06 -

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass die AVR in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Anlage 8 der AVR enthält die für den Kläger maßgebliche Versorgungsordnung. Sie regelt nicht selbst die Zusatzversorgung, sondern verweist auf die jeweiligen Leistungsvorschriften in der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse. Diese Bestimmungen entsprechen inhaltlich den tarifvertraglichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2008
- 1 S 1503/07 -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

Gefahr weiterer Straftaten

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Der Kläger hatte als Teilnehmer sogenannter Chatgroups im Internet auf eine große Menge kinderpornografischer Bilder und Filme zugegriffen. Vom Amtsgericht wurde er wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens wurde von der Polizei die erkennungsdienstliche... Lesen Sie mehr



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