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alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2008

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008
- 4 W 66/08 -

Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden

Einstweilige Verfügung nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz möglich

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat aus verfahrensrechtlichen Gründen (ohne in der Sache selbst zu entscheiden), den Antrag einer Leistadter Weingalerie auf Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt abgewiesen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im Streit um die Überlassung eines Ausschanks auf dem diesjährigen Bad Dürkheimer Wurstmarkt bestätigt. Der Eilantrag der Leistadter Weingalerie e.G. gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Zulassung zum Wurstmarkt, der am 12. September 2008 seine Tore öffnet, ist auch in 2. Instanz gescheitert. Damit steht fest: Die Weingalerie - der ehemalige Winzerverein Leistadt - darf in diesem Jahr keinen Ausschank in der Wein- und Bierhalle und auch keinen sogenannten Schubkarchstand auf dem Wurstmarkt betreiben.Hintergrund des Streits... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.08.2008
- KVR 54/07 -

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

BGH stärkt Lotto-Gesellschaften

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen. Von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer können die Lottogesellschaften zwar aufgrund eigener Entscheidung absehen, sie dürfen darüber aber untereinander keine Vereinbarung treffen. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Er hat damit einer Rechtsbeschwerde des DLTB und der Lottogesellschaften teilweise stattgegeben.

Die Veranstaltung von Lotterien ist in Deutschland grundsätzlich den von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften vorbehalten, die sich im DLTB zusammengeschlossen haben. Sie haben ihre Zusammenarbeit im sog. Blockvertrag geregelt. Nach dessen § 2 dürfen die Lottogesellschaften Lotterien nur innerhalb ihres jeweiligen Landesgebiets veranstalten (Regionalitätsprinzip). §... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.08.2008
- VG 10 A 211.08 -

Bahnhofsumbau: Keine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten am Sonntag

Auf dem Berliner Bahnhof Ostkreuz finden sonntags weiterhin keine Bauarbeiten statt

Am Bahnhof Ostkreuz darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin nicht am Sonntag gebaut werden. Die 10. Kammer hat damit den Antrag der mit den Baumaßnahmen betrauten Baufirma zurückgewiesen, das Land Berlin vorläufig zu verpflichten, auch für die Sonntage des August 2008 eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte der Baufirma Anfang August 2008 eine bis Ende Oktober 2008 geltende lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für nächtliche Arbeiten erteilt, ohne allerdings – wie von der Antragstellerin beantragt - die im August 2008 gelegenen Sonntage in die Genehmigung einzubeziehen. Dabei orientierte sich die Behörde an den... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.08.2008
- B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 98/07 R, B 5 R 140/07 R -

Abschlag bei Invaliden- und Hinterbliebenenrenten vor dem 60. Lebensjahr zulässig

Bundessozialgericht sieht Gleichbehandlung zur Altersrente

Die Kürzung der Invaliden- und Hinterbliebenenrenten ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Kasseler Richter bestätigten damit die seit 2001 übliche Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen, wenn die Invaliden sie vor ihrem 60.Geburtstag in Anspruch nehmen.

Das Bundessozialgericht sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, die Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern. Dieser gesetzgeberische Wille findet in den Vorschriften des SGB VI hinreichend deutlich seinen Ausdruck und wird durch entsprechende Vorschriften für den Bereich der landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29.07.2008
- 7 L 792/08.KO -

Kein Eilrechtsschutz wegen negativer Vorbildwirkung: Ohne Baugenehmigung errichtete Erweiterungen an einer Mühle müssen sofort abgerissen werden

Ausnahmsweise kann eine Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz auch zu Lasten eines Bauherrn ausfallen

Die weder genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle müssen sofort beseitigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Antragstellerin erwarb vor einigen Jahren eine ehemalige Mühle im Landkreis Birkenfeld, riss diese ohne baurechtliche Genehmigung ab und ersetzte sie durch Neubauten. Nachdem sie - wiederum ohne Genehmigung - eine Zaunanlage, ein Wasserbecken, eine Außentreppe sowie eine Außenterrasse errichtet hatte, ordnete der Antragsgegner die sofortige Beseitigung dieser Anlagen an. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2008
- 11 ZB 08.188 -

Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Interesse an effektiver und standardisierter Überwachung der Pflichtversicherung

Zeigt der Versicherer, von dem die jüngste der Zulassungsstelle vorliegende Versicherungsbestätigung stammt, der KFZ-Zulassungsbehörde das Erlöschen der KFZ-Haftpflichtversicherung an so hat die KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug auch dann außer Betrieb zu setzen, wenn ein anderer Versicherer mit einer früher erteilten und der Zulassungsbehörde vorliegenden Versicherungsbestätigung - und sei er auch ab dem gleichen Zeitpunkt - Versicherungsschutz zugesagt hatte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige einer Kfz-Versicherung erfährt, dass für dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsvertrag tatsächlich nicht mehr besteht; es kommt vielmehr rein formell auf den Eingang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.08.2008
- KVR 27/07, KVR 34/07, KVR 35/07, KVR 36/07, KVR 39/07, KVR 42/07 -

BGH bestätigt Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden

Vattenfall muss 50 Millionen Euro an Konkurrenten zurückzahlen

In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. Mit den Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die zugrunde liegenden Entscheidungen der verfahrensbeteiligten Regulierungsbehörden weitgehend bestätigt. Sie hatten von den Netzbetreibern beantragte Entgelte um bis zu 20 % gesenkt.

Den rechtlichen Hintergrund der Verfahren bilden die Regelungen der §§ 20 ff. EnWG. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen. Die Höhe des Entgelts, das der Genehmigung durch die jeweils zuständige Regulierungsbehörde bedarf, hat der Netzbetreiber dabei kostenorientiert zu bestimmen. Die... Lesen Sie mehr



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