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Samstag, 7. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2008
- V R 33/05 -

Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bedingt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegt.

Der Bundesfinanzhof ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Tätigkeit eines Carsharing-Vereins im Rahmen des Umweltschutzes grundsätzlich gemeinnützig sein kann. Er betonte aber zugleich, dass sich aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf entgeltliche Leistungen des Vereins ergibt.Auch wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, sei vielmehr der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn Leistungen im Rahmen eines sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Anders sei es nur, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.08.2008
- 6 B 10338/08.OVG -

Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung erfolgreich

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht erlaubte dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.07.2008
- 3 K 295/08.NW -

Veränderungssperre: Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus

Standort soll für produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe zurückgewonnen

In dem ehemaligen SB-Warenhaus Waisenhausstraße in Pirmasens darf kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt eröffnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Das SB-Warenhaus wurde 1978 mit einer Verkaufsfläche von ca. 1940 qm genehmigt und bis Ende 2004 - zuletzt unter dem Namen „Intermarché” - betrieben. Im September 2006 beschloss die Stadt für das dortige Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans; zugleich erließ sie eine Veränderungssperre.Auf Antrag der Eigentümerin erteilte die Stadt im Mai 2007 eine Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 14.08.2008
- Au 2 K 07.347 -

Bayerischer Lehrer muss weiter unter dem Kreuz unterrichten

Keine schwerwiegende seelische Belastung

Lehrer an bayerischen Volksschulen müssen grundsätzlich hinnehmen, dass in den Klassenräumen ein Kreuz angebracht ist. Ein Lehrer der Volksschule Westheim in Neusäß (Landkreis Augsburg) scheiterte beim Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Versuch, eine Ausnahme für sich einzuklagen.

Die Rechtsprechung ist damit unverändert geblieben. Bereits im Jahr 2001 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Glaubensfreiheit einen Lehrers nur in "atypischen Sonderfällen" dazu berechtigt, die Entfernung des Kreuzes zu verlangen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte zuletzt 2004 die vergleichbare Klage eines Lehrers aus Neu-Ulm abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.08.2008
- BVerwG 9 C 9.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt.

Die Klägerin war Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie erzielte im hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum 2003 einen Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem Halbeinkünfteverfahren wurde nur die Hälfte des Gewinns der Einkommenssteuerberechnung zugrunde gelegt. Aus früheren Jahren bestand noch ein Verlustvortrag aus Veräußerungsverlusten, der den Gewinn deutlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2007
- 22 W 41/07 -

495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen

OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt

Wenn Richter die Länge eines Schriftsatzes vorgeben, können sie als befangen abgelehnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kläger eine Klageschrift mit einem Umfang von 495 Seiten eingereicht. Das war einer Kammer des Landgerichts Frankfurt zuviel Lesestoff, so dass der Kammervorsitzende den Anwalt des Klägers bat, den Schriftsatz auf 20 bis 30 Seiten zusammenzufassen, da nur dann eine ordnungsgemäße Bearbeitung gewährleistet werden könne. Der erboste Kläger lehnte nach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 12.06.2007
- 3 C 4552/06 -

Mitwirkungspflicht des Mieters bei Mängelbeseitigung

Verwirkung des Mängel­beseitigungs­anspruchs des Mieters durch wiederholte Zutritts­verweigerung

Mieter können ihren Anspruch auf Mängelbeseitigung verlieren, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung eines Feuchtig­keitsschadens verletzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall meldete ein Mieter seinem Vermieter einen Feuchtigkeitsschaden in seiner Wohnung und verlangte vom Vermieter die Beseitigung des Schadens. Er machte dem Vermieter Terminvorschläge, verweigerte aber dem Vermieter und den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung.Das Amtsgericht Münster entschied, dass ein Mieter sein Recht auf Mängelbeseitigung... Lesen Sie mehr



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