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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.08.2008

Landgericht Paderborn, Urteil vom 07.09.2000
- 5 S 181/00 -

Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch für Katze bremsen

Unterscheidung nach dem Ort des Unfalls

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Im Ort müsse niemand eine Katze überrollen, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sei, entschied das Landgericht Paderborn.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft für eine plötzlich über die Fahrbahn laufende Katze gebremst. Die hinter ihm fahrende Autofahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass sie auffuhr. Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar, meinte die Versicherung.Das Landgericht Paderborn verurteilte die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von rund 10.000 Mark. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse ständig mit Haustieren auf der Straße gerechnet werden, führte das Gericht aus.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.07.2008
- 16 S 25/08 -

Spielende Kinder: Keine Kündigung wegen Kinderlärms

Vermieter unterliegt mit Räumungsklage

Wenn Kinder beim Spielen im Garagenhof Lärm machen, stellt dies für den Vermieter keinen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter das Spielen im Hof verboten hat. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter einer Familie gekündigt und klagte vor Gericht auf Räumung der Wohnung. Er begründete seine Klage damit, dass der fünfjährige Sohn trotz Verbotsschildes auf dem Garagenhof gespielt habe und nicht auf dem angrenzenden Spielplatz. Diesbezüglich habe er die Familie auch schon abgemahnt.Das Landgericht Wuppertal wies die Klage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.12.2000
- 20 U 160/00 -

Gekipptes Fenster: Hausratversicherung muss bei Einbruch trotzdem zahlen

Dauer der Abwesenheit entscheidend

Wer kennt das nicht: Man verlässt nur kurz die Wohnung und das Fenster bleibt in Kippstellung. Kommt es dann zu einem Einbruch, stellt sich die Frage, ob die Hausratversicherung zahlen muss oder nicht. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht hervor, dass es entscheidend auf die Länge der Abwesenheit ankommt.

Im zugrunde liegenden Fall verließ eine Familie an einem Sonntag im September 1999 gegen 14.00 Uhr die Wohnung. Die Sonne schien und die Familie brach auf zu einem Badetag an einem See. Das Schlafzimmerfenster ließen sie in Kippstellung offen, das das Fenster an Werktagen wegen Lärms und Schmutzes geschlossen blieb. Die Wohnung befindet sich im 2. Obergeschoss eines größeren Wohnblocks... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.06.2008
- L 3 U 254/05 -

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen - Unklarheit darüber, ob Alkohol die alleinige Ursache für Unfall war

Von S-Bahn auf dem Heimweg erfasst

Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein in Frankfurt als Operator beschäftigter Versicherter war nach seiner Arbeitsschicht und dem Genuss von Alkohol auf dem Heimweg am S-Bahnhof Frankfurt/Niederrad gegen 6 Uhr vom Bahnsteig auf ein Gleis geraten. Der damals 50jährige Mann wurde von einer S-Bahn erfasst und schwer verletzt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Sie war der Ansicht, dass... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008
- 9 AZR 1117/06 -

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Der Kläger reinigt den Fußboden in der Gießerei der Beklagten von Sand und entsorgt ihn. Zu seiner persönlichen Schutzausrüstung gehören ein Schutzhelm, eine Staubmaske, Ohrenschützer und Sicherheitsschuhe. Der Arbeitsplatz des Klägers wurde 2004 von einem Sicherheitsingenieur besichtigt und bewertet.Der Kläger verlangt die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008
- 9 AZR 632/07 -

Bundesarbeitsgericht zum notwendigen Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

Ist das fehlende Hervorheben der Belastbarkeit in Stresssituationen ein unzulässiges Geheimzeichen?

In einem Zeugnis müssen alle Inhalte vorhanden, die üblicherweise für Arbeitnehmer dieser Berufsgruppe im Arbeitszeugnis genannt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn ein Inhalt nicht genannt wird, könnte dies ein unzulässiges Geheimzeichen darstellen.

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.08.2008
- 1 BvR 3198/07, 1 BvR 1431/08 -

Bayern: Absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Das strikte Rauchverbot in Bayerns Gaststätten ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30.... Lesen Sie mehr




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